Mini-Löhne: Regierung gerät unter Druck

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, ihre Haltung zu Mindestlöhnen zu ändern. „Der Fall der Löhne ins Bodenlose muss endlich unterbunden werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der FR. Er reagierte damit auf eine neue Studie, nach der in Deutschland mittlerweile 6,55 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten.

Mehr als eine Million Beschäftigte erhalten extrem geringe Einkommen von weniger als fünf Euro pro Stunde. Solche Mini-Einkünfte sind in anderen europäischen Ländern nicht zulässig, weil es dort Untergrenzen gibt. Auch die „Bundesregierung darf sich nicht länger dem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde verweigern“, fordert Matecki.

Die CDU/CSU habe immerhin ihre strikte Ablehnung von Branchenmindestlöhnen aufgegeben, meint Matecki. Dort setze sich die Erkenntnis durch, dass mit der vollen Arbeitnehmer-Freizügigkeit ab Mai soziale Verwerfungen drohten, wenn nicht gegengesteuert werde. Doch nun blockiere die FDP in Gestalt von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Die Grünen forderten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, eine Kommission einzuberufen, die einen Mindestlohn bestimmt. Doch das Ministerium will davon nichts wissen: Eine einheitliche Untergrenze sei keine Lösung, so eine Sprecherin.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit sieht das anders. Wenn man zunächst einen niedrigen Satz festlege, sei dies „beschäftigungspolitisch unschädlich“, sagte der Direktor des IAB-Instituts, Joachim Möller, kürzlich der FR. Für Westdeutschland empfiehlt er eine Untergrenze von rund sieben Euro, für Ostdeutschland von 6 bis 6,50 Euro.