Regierung kommt Gewerkschaft entgegen: Längere Laufzeit für Kurzarbeit

Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nach FR-Informationen im Grundsatz auf eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung über 2010 hinaus verständigt. Trotz der Bedenken im Bundesfinanzministerium stehe die Entscheidung, wonach die Bundesagentur für Arbeit (BA) mindestens auch 2011 vom siebten Monat der Kurzarbeit an den Betrieben die Sozialbeiträge in voller Höhe erstattet, hieß es am Freitag in Regierungskreisen.

Damit kommt die Koalition auch den Tarifparteien in der Metallindustrie entgegen, deren gerade geschnürtes Paket an einer Verlängerung der Kurzarbeiter-Förderung hängt. Allerdings wird die Regelung wohl nicht bis Mitte 2012 ausgedehnt wie vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der IG Metall verlangt, sondern zumindest bis auf Weiteres nur bis Ende 2011.

Arbeitslosigkeit verhindern

Für eine Fortsetzung der Subvention sprach sich der Arbeitnehmerflügel der Unionsbundestagsfraktion aus. "Wir wollen nicht, dass Menschen massenhaft zum Ende 2010 aus der Kurzarbeit heraus in die Arbeitslosigkeit gekündigt werden", erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe. "Es darf nicht auf dem Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise im Winter 2010/2011 zu einem Unfall kommen." Ob anschließend eine weitere Verlängerung nötig sei, müsse im Laufe des nächsten Jahres entschieden werden.

Zur Finanzierung will Weiß auch den Steuerzahler in die Pflicht nehmen. Anders als beabsichtigt müsse der Bund auch 2011 einen Zuschuss in Milliardenhöhe an die BA überweisen, forderte Weiß. Es dürfe nicht sein, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2011 über die bereits beschlossenen 3,0 Prozent hinaus angehoben werde.

In diesem Jahr kalkuliert der Bund mit einem Zuschuss von 16 Milliarden an die BA. In den Haushaltsberatungen der Fraktionen zeichnet sich aber ab, dass dieser Betrag kleiner ausfallen dürfte. Dank des überraschend glimpflichen Verlaufs am Arbeitsmarkt wird die BA wohl mit weniger Geld aus der Staatskasse auskommen.

Krise erreicht Firmen erst jetzt

Für die Verlängerung der Kurzarbeit-Förderung machte sich erneut Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stark. Die Auswirkungen der Krise erreichten viele Betriebe erst jetzt, betonte Hundt. Bereits vor dem Tarifabschluss in der Metallindustrie habe er die Politik aufgefordert, die Fortentwicklung der Kurzarbeit über 2010 hinaus vorzubereiten. Er sei überzeugt, dass die Regierung die Initiative zügig ergreifen werde.

Nicht gefallen dürfte Hundt dagegen der Vorschlag der Unions-Arbeitnehmergruppe, die Löhne in der Zeitarbeit stärker zu regulieren. Weiß regte an, eine maximale Abweichung der Löhne von dem Standard der Stammbelegschaft festzulegen. Beispielsweise könne ein Gesetz vorschreiben, dass der Unterschied höchstens zehn Prozent betragen dürfte. In den ersten Monaten könne die Spanne größer sein. Auch der Zeitraum, in dem unterschiedliche Bezahlungen erlaubt sind, könne begrenzt werden - auf zwölf Monate. "Wenn Zeitarbeit nur dazu da ist, Lohndumping zu betrieben, hat sie ihre Rechtfertigung verloren", meinte Weiß.