Reinigungskräfte im Warnstreik: Deutschland vor Putznotstand

Berlin. Die Gewerkschaft Bau Agrar Umwelt droht mit einem "Putznotstand in ganz Deutschland", um ihre Forderung nach höheren Löhnen für die 860.000 angestellten Reinigungskräfte zu untermauern. "Wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, muss ich kein Prophet sein, um einen unbefristeten Arbeitskampf vorherzusagen", sagte IG-Bau-Vorstand Frank Wynands der Frankfurter Rundschau.

Klarheit soll die bis Mitte nächster Woche laufende Urabstimmung bringen. Alles andere als ein klares Votum für einen Ausstand wäre eine Sensation, nachdem sich seit Anfang Oktober laut Wynands mehrere tausende Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt haben. "Wir wollen nicht mit aller Kraft unsere Stärke demonstrieren", meint Wynands. Doch wenn die Gegenseite ihren "harten Kurs" fortsetze, sei eine Eskalation des Tarifkonflikts nicht zu vermeiden. Der erste flächendeckende Streik im Reinigungsgewerbe in der Geschichte der Bundesrepublik könnte bereits am 19. oder 20. Oktober beginnen. Am Frankfurter Flughafen standen die Besen am gestrigen Freitagmorgen bereits still, als gut 250 Männer und Frauen in einen Warnstreik traten.

Angst vor Dumpinganbietern

Beide Tarifparteien verbindet in dieser Auseinandersetzung die Angst, ohne einen raschen Abschluss einer ungeregelten Konkurrenz ausgesetzt zu sein. Nicht nur die Gewerkschaft warnt vor einem "Zerstörungswettbewerb durch Dumpinganbieter". Auch der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks mahnt eine rasche Einigung an. Sonst drohe "eine Lohn-und Preisspirale nach unten". "Wir wollen einen Tarifvertrag und einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in der Branche, aber nicht um jeden Preis", erklärte Innungsgeschäftsführer Johannes Bungart der FR.

Derzeit arbeiten mehr als zwei Drittel der Beschäftigten für den Mindestlohn von 8,15 Euro im Westen und 6,58 Euro im Osten. An diese Sätze mussten sich bislang alle Arbeitgeber halten, auch wenn sie nicht nach Tarif zahlen.

Denn die große Koalition hatte die Branche 2007 in das Entsendegesetz aufgenommen und den Mindestlohn für alle Anbieter verbindlich vorgeschrieben. Doch diese Verordnung ist Ende September ausgelaufen und kann erst erneuert werden, wenn ein neuer Tarifvertrag vorliegt.

Zumindest bei Neueinstellungen können Firmen damit laut Innungsverband "legal jeden Lohn über der Sittenwidrigkeitsgrenze" zahlen.

Dieser Lohn liegt 30 Prozent unter dem Tarifniveau, also bei 5,71 Euro im Westen und 4,61 Euro im Osten. "Aufträge, die auf Basis eines vernünftigen Stundenlohns von 8,15 Euro kalkuliert sind, werden gekündigt", beschreibt der Arbeitgeberverband seine Befürchtung.

Die IG Bau fordert 8,7 Prozent mehr Lohn. Darin seien viele Komponenten enthalten wie die Ost-West-Angleichung oder der Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge. Die Arbeitgeber bieten drei Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten, was laut IG Bau einem jährlichen Plus von 1,8 Prozent im Westen und 2,1 Prozent im Osten entspricht. Dies sei zu wenig für eine Branche, in der die Krise kaum zu spüren sei. Dies bestreitet die Innung und erklärt, der Abschwung habe die Firmen voll erfasst.

Auch hinsichtlich der Profite gehen die Meinungen auseinander. Während die Firmen laut Arbeitgeberverband mit "angespannten Verhältnissen" zu kämpfen haben, spricht die Gewerkschaft von zweistelligen Renditen. Dazu passe das Angebot nicht, das auf ein Plus von 24 Cent je Stunde hinauslaufe und den "Gegenwert eines angebissenen Brötchens " habe.

Ihren Organisationsgrad gibt die IG Bau mit zwölf bis 13 Prozent an. Etwa 55.000 bis 60.000 der gut 450.000 Arbeitnehmer in der Innenreinigung seien Gewerkschaftsmitglieder. Das sei zwar wenig. Dennoch sei die Organisation schlagkräftig, weil sie gezielt einige Großbetriebe mit einem Streik lahmlegen könne.