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09. Dezember 2013

Report "Dirty Profits" : Ausbeutung für den Profit

 Von 
Verseuchtes Farmland in der Nähe einer Ölplattform im Niger-Delta.  Foto: REUTERS

Menschenrechtsverletzungen und Korruption gehören zum Geschäftsmodell vieler Konzerne, beklagt die Organisation "Facing Finance" und stellt namhafte Firmen an den Pranger.

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Menschenrechtsverletzungen und Korruption gehören zum Geschäftsmodell vieler Konzerne, beklagt die Organisation "Facing Finance" und stellt namhafte Firmen an den Pranger.

Der Zugang zu Wasser und Nahrung ist ein Menschenrecht. Das gleiche gilt für gerechte Arbeitsbedingungen oder den Schutz der Gesundheit. In vielen Chefetagen multinationaler Konzerne scheint man sich dessen nicht bewusst zu sein. Mehr noch: Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen, Ausbeutung und Korruption seien Teil des Geschäftsmodells vieler Unternehmen, wie die Organisation Facing Finance am Montag in Berlin beklagte.

„Eigentlich dürfte das nicht passieren“, kritisierte Thomas Küchenmeister, Koordinator der Gruppe. Etliche Konzerne seien Selbstverpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte und Umweltstandards eingegangen, die sie aber offenbar missachteten. In Facing Finance haben sich verschiedene Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Belgien, Polen und Mosambique zusammengeschlossen.

Menschenrechte

Am 10. Dezember wird weltweit der Tag der Menschenrechte begangen. Er erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde.

Das Dokument ist völkerrechtlich nicht verbindlich, setzte aber international Normen für unveräußerliche Grundrechte und Freiheiten. Dazu gehören das Recht auf Leben, auf Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Schutz vor Folter, willkürlicher Haft und Diskriminierung. Auch wirtschaftliche Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, Nahrung und Wohnung sind in der Erklärung enthalten.

Durch internationale Konventionen wurden einige der in der Erklärung formulierten Rechte wurden verbindlich. Völkerrechtliche Abkommen gibt es etwa zu Kinderschutz, Folterverbot und Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse oder Geschlecht. Grundlegend sind auch der Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, denen je rund 150 Staaten beitraten. Hinzu kommt die Europäische Menschenrechtskonvention. epd

Anlässlich des Tags der Menschenrechte legte die Gruppe zum zweiten Mal den Report „Dirty Profits“ (Schmutzige Profite) vor. Er nimmt das Geschäftsgebaren von 26 umstrittenen Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von 1,24 Billionen Euro im Jahr 2012 unter die Lupe. Darunter sind der deutsche Sportartikel-Konzern Adidas und das Rüstungsunternehmen Rheinmetall, aber auch der russische Rohstoffriese Gazprom oder der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé. Auch internationale Finanzkonzerne wie die Deutsche Bank oder die Allianz seien mit Krediten oder Investitionen an schmutzigen Geschäften beteiligt, hieß es.

Adidas: Mickrige Löhne, viele Überstunden

Dem Sportartikler Adidas wirft Facing Finance vor, „entlang seiner Lieferkette“ Arbeits- und Umweltstandards zu verletzten. So sei das Unternehmen unter anderem vor den Olympischen Spielen 2012 in London wegen den Zuständen in Fabriken in Sri Lanka, China und den Philippinen ins Gerede gekommen. Es ging um übermäßige Überstunden, die Unterdrückung von Gewerkschaften, befristete Arbeitsverträge und extrem niedrige Löhne, die teilweise nur 41 Cent pro Stunde betragen haben sollen.

In Bezug auf den Rüstungshersteller Rheinmetall erinnert Facing Finance daran, dass das Unternehmen mit Korruption in Verbindung gebracht werde und Waffen in Länder liefert, die die Menschenrechte missachten. Gazprom wird unter anderem wegen Umweltverschmutzung angprangert. Nestlé, das viel Geld im Wassergeschäft umsetzt, soll für sinkende Grundwasserspiegel in Entwicklungsländern verantwortlich sein.

Um solche Praktiken zu unterbinden, fordert Facing Finance die Finanzbranche auf, verbindliche Ethik-Regeln bei der Vergabe von Krediten anzuwenden. Auch der Gesetzgeber müsse tätig werden und beispielsweise die steuerliche Begünstigung von Vorsorge-Verträgen auf solche Finanzprodukte beschränken, die Nachhaltigkeitsstandards einhalten.

Klage gegen Bundesregierung

Unterdessen wurde bekannt, das mehrere Menschenrechtsorganisationen Klage gegen die Bundesregierung erhoben haben. Sie wollen erreichen, dass der Bund Informationen zum Menschenrechtsschutz bei der Vergabe von Hermesbürgschaften offenlegt. Das teilten die Organisationen Amnesty International, Urgewald und Gegenströmung in Berlin mit. Wie es hieß, habe die Regierung einen entsprechenden Antrag zuvor abgelehnt.

„Das zuständige Wirtschaftsministerium behauptet, dass es die Menschenrechtssituation vor Ort bei der Vergabe der Bürgschaften hinreichend berücksichtigt“, sagte Amnesty-Expertin Verena Haan. Die Daten dazu wolle die Behörde aber nicht öffentlich machen.

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