Rettungspaket: Banken knausern bei Bürgschaft für die HRE

Berlin/München/Frankfurt. Die Rettungsaktion für den Dax-Konzern Hypo Real Estate (HRE) ist noch nicht in trockenen Tüchern. Wesentliche Details des Pakets sind noch immer nicht geklärt. So erscheint es möglich, dass auf den Steuerzahler durch die Aktion ein noch höheres Risiko zukommt als die bisher genannten 26,6 Milliarden Euro.

Die HRE hat einen kurz- und mittelfristigen Finanzierungsbedarf von 35 Milliarden Euro, um die Forderungen gegen ihre Konzerntochter Depfa zu begleichen. Als gesichert gilt bislang lediglich ein Überbrückungskredit von 15 Milliarden Euro, der bis Ende Oktober läuft. Für die geplante Anschlussfinanzierung der 35 Milliarden, die bis weit ins Jahr 2009 läuft und von der Kreditwirtschaft und den Zentralbanken aufgebracht werden soll, werden dagegen nach Informationen aus Finanzkreisen noch fieberhaft Kreditgeber und Bürgen gesucht.

Der Bund will insgesamt für bis zu 26,6 Milliarden Euro garantieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Montag erklärt, dass die privaten Banken für die restlichen 8,5 Milliarden Euro geradestehen würden. Eine entsprechende Zusage habe Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in der nächtlichen Krisensitzung gegeben.

Eine Sprecherin des privaten Bankenverbandes sagte: "Das war nicht mit uns abgesprochen." Einige Mitgliedsinstitute hätten lediglich drei Milliarden Euro der Bürgschaft für die HRE zugesagt. "Nein, über eine umfangreichere Beteiligung denken unsere Mitglieder nicht nach", ergänzte sie auf Anfrage. Die nun noch ausstehenden Garantien für 5,5 Milliarden Euro sollen nach Angaben aus Branchenkreisen "andere Finanzinstitute wie Versicherungen" geben. Doch die Assekuranz ziert sich offenbar. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist nach Angaben einer Sprecherin nicht über eine Beteiligung von Mitgliedsunternehmen informiert. Allianz und Münchener Rück lehnten einen Kommentar ab.

Das Bundesfinanzministerium sagte der Frankfurter Rundschau, dass sich auch öffentlich-rechtliche Institute an der Rettungsaktion beteiligen. Nach Informationen aus Finanzkreisen stellt die Landesbank Baden-Württemberg der HRE kurzfristige Liquidität in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung. Auch die BayernLB soll mit von der Partie sein.

In der Opposition wurde am Mittwoch heftige Kritik an dem Rettungspaket laut. "Steinbrück muss nachverhandeln", verlangte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der Frankfurter Rundschau. "Die Risikoverteilung des gesamten Rettungspakets ist inakzeptabel." Es sei nicht in Ordnung, dass die Privatbanken lediglich mit drei Milliarden Euro hafteten. Kuhn kritisierte zudem die Bundesregierung für eine "Informationstaktik nach dem Salami-Prinzip". Nur scheibchenweise komme die Wahrheit ans Licht.

Wer auch immer am Ende für die Bresche springt: Die HRE bringt vier wesentliche Konzerntöchter als Sicherheit in den Rettungsplan ein. Zudem hat sie Wertpapiere eingesetzt, die einst 42 Milliarden Euro wert waren. Ihr aktueller Marktwert beträgt laut Börsenzeitung allerdings nur noch 15 Milliarden.