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16. Februar 2016

Rohstoffe : Der moderne Kolonialismus

 Von Kathrin Hartmann
Ein Goldsucher macht kurz Pause, bevor er in der Ndassima-Goldmine in der zentralafrikanischen Republik erneut nach Gold schürft.  Foto: REUTERS

Die deutsche und europäische Wirtschaft bezieht ihre Rohstoffe noch immer zumeist aus den armen Ländern der Südhalbkugel – oft ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Umwelt.

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Es war schnell Schluss 2015: Am 13. August waren alle Ressourcen der Erde, die ökologisch und gerecht genutzt werden konnten, verbraucht. Das Global Footprint Network berechnet den „Earth Overshoot Day“, der jedes Jahr schneller erreicht wird: 2000 war der Erdüberlastungstag noch im Oktober.

Zwischen 1980 und 2010 hat sich der jährlich Rohstoffverbrauch von Biomasse, mineralischen Rohstoffen und fossilen Brennstoffen von unter 40 auf 80 Milliarden Tonnen mehr als verdoppelt. Daran ist Deutschland nicht unschuldig: Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Rohstoffen beträgt 40 Tonnen, sozial und ökologisch verträglich wären sechs Tonnen. Mehr als die Hälfte der nach Europa importierten fossilen und mineralischen Rohstoffe, Halbfabrikate und Komponenten geht nach Deutschland – für Maschinenbau, Autos und elektronische Geräte. Dazu gehören neben fossilen Rohstoffen Eisen, Kupfer, Kobalt und Nickel sowie Lithium, Platin, Wolfram, Indium, Gallium und Seltene Erden.

Weil sich der ressourcenintensive Lebensstil global verbreitet, wächst die Nachfrage. Das hat katastrophale Folgen: Ein Drittel aller Menschenrechtsverletzungen werden im extraktiven Sektor begangen, mehr als in jeder anderen Industrie. Die UN schätzt, dass mehr als 40 Prozent aller weltweiten Konflikte in den letzten 60 Jahren mit dem Abbau und Handel von Rohstoffen verbunden waren. Mit jedem neuen Abbaugebiet steigen Konflikte und irreversible Umweltzerstörung. Doch während viele Länder des Südens vor allem in Subsahara-Afrika, Lateinamerika und in der Karibik immer abhängiger vom Export unverarbeiteter Rohstoffe werden, bleibt der Großteil der Wertschöpfung in den Ländern des Nordens.

Wie ungleich Kosten und Nutzen verteilt sind und wie aggressiv sich die EU mit Investitions-- und Freihandelsabkommen den globalen Zugang zu Rohstoffen sichert, das zeigt die Untersuchung „Alles für uns!? Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf die Rohstoffausbeutung“, die die Geographin Nicola Jaeger für Powershift angefertigt hat. Der Verein setzt sich für eine ökologische und gerechte globale Energie-, Klima-, Rohstoff-, Handels- und Wirtschaftspolitik ein. Die Publikation, die heute veröffentlicht wird, liegt der FR exklusiv vor.

EU setzt auf Freihandel

Als mit den steigenden Rohstoffpreisen zu Beginn des Jahrtausends die Sorge der europäischen und deutschen Industrie wuchs, den günstigen Zugang zu Rohstoffen zu verlieren, kam „Rohstoffsicherheit“ auf die politische Agenda: „Wir sind die größte Volkswirtschaft der Welt. Deshalb brauchen wir ungehinderten Zugang zu Rohstoffen“, sagte der damalige EU-Handelskommissar Karl de Gucht. In der EU-Handelsstrategie „Global Europe: Competing in the World“ von 2006 ist erstmals festgehalten, dass Beschränkungen zum Zugang zu Rohstoffen aufgehoben werden müssen.

Zwei Jahre später gründete die EU die Raw Material Initiative für den „diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffen auf dem Weltmarkt“ mit dem Ziel, Zölle, Subventionen, Ausfuhrbeschränken oder Exportsteuern aus dem Weg zu räumen. Um das zu erreichen, setzt die EU auf Freihandelsabkommen. In ihrer Untersuchung zählt Jaeger mehr als 30 bereits bestehende Handelsabkommen und 27 Handels- und Investitionsabkommen, die die EU derzeit verhandelt. Viele beinhalten Schiedsgerichtsverfahren, wie sie beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP umstritten sind. In solchen Verfahren können Investoren Staaten verklagen, sollten sie ihre Investitionen und Gewinne gefährdet sehen.

Mehr als 600 solcher Klagen sind bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung Unctad registriert – 26 Prozent davon betreffen Rohstoffe. In den Jahren 2005 bis 2015 gab es 94 Klagen in der Kategorie Öl, Gas und Bergbau. Die meisten Kläger kommen aus OECD-Ländern, zwei Drittel aus der EU. Oft richten sich die Klagen mit Milliarden-Forderungen gegen staatliche Maßnahmen im öffentlich Interesse aus wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitlichen Gründen.

„Anstatt den Verbrauch von Rohstoffen zu drosseln, richten EU und Deutschland die Rohstoffpolitik zunehmend auf Freihandel aus“, sagt Michael Reckordt von Powershift, „das schränkt das Regierungshandeln der rohstoffreichen Länder immer weiter ein.“ Ausfuhrbeschränkungen und Zölle seien ein wichtiges entwicklungspolitisches Instrument, um Umweltstandards zu etablieren, eine eigene Infrastruktur zur Rohstoffverarbeitung aufzubauen, die Wirtschaft zu diversifizieren und um die Zivilbevölkerung zu schützen: „Mit solchen Abkommen wird es immer schwerer, sich aus der Abhängigkeit vom Norden zu befreien. Die Entscheidung, ob und wie die Rohstoffe genutzt werden, liegt nicht mehr bei den Ländern und erst recht nicht bei den Gemeinden auf dem Land, die von den Folgen am meisten betroffen sind“, ergänzt Reckordt.

Powershift fordert in einem Zehn-Punkte-Plan eine gerechte Investitionspolitik, eine gesetzliche Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette auf Grundlage der UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie Ziele zur verbindlichen Rohstoffreduktion.

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