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Ruf nach Staatshilfe: Schwache Noten für Opel-Plan

General Motors will in Europa 8300 der 48.000 Jobs streichen, davon fast 4000 in Deutschland. Von den Regierungen erhofft sich der Konzern Bürgschaften über 2,7 Milliarden Euro. Von Christine Skowronowski und Michael Bergius

Opel-Chef Reilly wirbt mit einem positiven Gutachten für das vorgelegte      Geschäftskonzept.
Opel-Chef Reilly wirbt mit einem positiven Gutachten für das vorgelegte      Geschäftskonzept.
Foto: dpa

Der US-Autobauer General Motors setzt bei der Sanierung von Opel und Vauxhall fest auf staatliche Hilfe aus Europa - und den finanziellen Beitrag der Arbeitnehmer. Als Joker zieht Opel-Chef Nick Reilly elf Milliarden Euro aus dem Ärmel, die der Autobauer bis 2014 in eine Produktoffensive sowie in alternative, spritsparende Antriebe investieren will. Allerdings überzeugt der vorgelegte Sanierungsplan die deutsche Politik und die Arbeitnehmervertreter noch längst nicht.

Von den Regierungen will Unternehmenschef Reilly Kredite und Bürgschaften über 2,7 Milliarden Euro. Die Anfragen inklusive Sanierungsplan mit einem positiven Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth&Klein hat Opel gestern an alle politisch Verantwortlichen an Opel-Standorten verschickt. Bereits im vorigen Jahr hatte GM um 1,5 Milliarden Euro Statshilfe gebeten, etwa 1,2 Milliarden abgerufen und bis vorigen November zurückgezahlt.

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Den von Deutschland nun erwarteten Beitrag beziffern Bundesregierung und Länder mit 1,5 Milliarden Euro. Auch der Arbeitnehmerobolus in Höhe von jährlich 265 Millionen Euro in der Zeit von 2010 bis 2014 ist fest eingeplant, aber längst nicht vereinbart. Ebenso wie der Abbau von etwa 8300 Stellen in Europa, davon rund 3900 in Deutschland. "Wir werden ein europäisches Unternehmen formen, das profitabel ist und dauerhaft auf eigenen Füßen steht", gibt der Opel-Chef als Losung aus. Einen Plan B für den gerade vorgelegten Sanierungsplan, der tiefere Einschnitte und Werksschließungen über Antwerpen hinaus vorsehe, gebe es laut Reilly derzeit definitiv nicht.

Die Reaktion aus der Politik ist verhalten. "Wir werden uns das heute von GM für Opel Europa vorgelegte Konzept sehr genau ansehen", meint Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Für die eventuelle Zusage von Staatshilfe hält er es jedoch für geboten, dass GM "seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht". Laut Reilly ist das derzeit nicht vorgesehen. Opel sei ein europäisches Unternehmen. Außerdem brauche GM Geld, um erhaltene Kredite in den USA und Kanada zurückzuzahlen.

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt sich reserviert und kündigte lediglich an, die Unterlagen von GM "sorgfältig" auszuwerten. Auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) versprach eine "sehr konstruktive und schnelle" Prüfung.

Die Grünen im Bundestag warnen Brüderle: "Eine Bürgschaft für Opel durch den Bund ist falsch", sagte Fraktionsvize Fritz Kuhn der Frankfurter Rundschau. "Der Bund muss die ökologische Modernisierung der Autoindustrie unterstützen, aber dies muss für alle Hersteller gelten." Ob es Landeszuschüsse geben solle, hänge von einem Gesamtkonzept der Länder ab, betont Kuhn. Aufgabe des Bundes sei es allerdings, "betroffene Menschen bei Vermittlung und Qualifizierung in den betroffenen Regionen zu unterstützen." Zurückhaltend äußerte sich auch der SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin. Voraussetzung für staatliche Hilfe müsse die Einigung zwischen GM und den Arbeitnehmern sein, sagte er der FR. "Ohne dieses Einvernehmen besteht die Gefahr, dass mit Steuergeldern der Abbau von Arbeitsplätzen subventioniert wird." Das widerspräche den Zielen des Deutschlandplans.

Die EU-Kommission knüpft Staatshilfen für Opel an strenge Bedingungen. "Die Sanierung des Unternehmens muss auf ökonomischen Überlegungen beruhen", sagte der Sprecher der scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Vor allem darf die geografische Verteilung der Hilfen nicht nach politischem Kalkül bestimmt werden."

Opel-Geasmtbetriebsratschef Klaus Franz quittiert die geplanten Milliarden-Investitionen und die angekündigte Produktoffensive mit einer konkreten Forderung. "Das Unternehmen muss in den nächsten Jahren mindestens 1000 Ingenieure einstellen." Anders seien die ehrgeizigen technologischen Ziele auch wegen altersbedingter Abgänge nicht zu erreichen. Das Personalkonzept ist aus seiner Sicht noch nicht schlüssig.

Im Übrigen bleibt das Europäische Arbeitnehmerforum von Opel dabei: Kein Cent von den Arbeitnehmern, solange das Management für einen finanziellen Sanierungsbeitrag keine Sicherheiten etwa über eine Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer bieten wollte. Reinhold Hoben, Produktionsgeschäftsführer bei Opel, versichert der FR, dass über Zugeständnisse an die Belegschaft gesprochen werde.

Autor:  Christine Skowronowski und Michael Bergius
Datum:  9 | 2 | 2010
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