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19. Februar 2016

Sammelklage in den USA: Jetzt auch noch Daimler

 Von 
Daimler-Chef Dieter Zetsche bei einer Präsentation in den USA.  Foto: dpa

Jetzt muss sich auch Daimler in den USA einer Sammelklage wegen überhöhter Abgaswerte stellen. Der Stuttgarter Konzern bestreitet die Vorwürfe. Dennoch könnte eine kostspielige Rückruf-Aktion drohen.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte schon Ende vorigen Jahres die Abgase einer Mercedes C-Klasse überprüfen lassen und dabei festgestellt: Solange das Auto nach den offiziellen Laborbedingungen getestet wird, liegen die Werte für giftiges Stickoxid (NOX) deutlich unter den vorgeschriebenen Grenzwerten. Sobald Parameter verändert werden, gibt es zum Teil erhebliche Abweichungen nach oben. Daraufhin hat auch das unabhängige niederländische Prüfins-titut TNO nachgemessen und festgestellt, dass bei Außentemperaturen unter zehn Grad die NOX-Werte bis zum Zehnfachen über den Grenzwerten liegen.

Daimler hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Betrugssoftware wie bei Volkswagen nicht eingesetzt werde. Allerdings räumt der Konzern ein, dass „Anpassungen an die jeweiligen Betriebsbedingungen stattfinden, die den Wirkungsgrad beeinflussen“. Im Klartext: Die Abgasreinigung wird zurückgefahren. Als Begründung wird auf „Bauteileschutz“ und auf die „Sicherheit und Haltbarkeit der Fahrzeuge“ verwiesen.

Tatsächlich räumt das Regelwerk der EU ein, dass die Abgasreinigung zum Schutz von Bauteilen zeitweise heruntergeregelt werden darf. Hier hat die EU-Kommission in ihren Vorschriften eine riesige Grauzone geschaffen, die offenbar geschickt von Mercedes und anderen Autobauern ausgenutzt wird. Eine TNO-Sprecherin sagt, es sei zwar normal, dass Abgaswerte bei Tests auf der Straße höher ausfallen könnten als im Labor. Aber das enorm hohe Maß der Abweichungen sei bei vielen Autos, die in Europa verkauft würden, nicht mehr normal.

Mercedes will sich wehren

Für die DUH ist indes im Fall Mercedes erwiesen, dass mit Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung gearbeitet wird. Es müsse nun geklärt werden, ob sie legal oder illegal sind.

Die renommierte US-Kanzlei Hagens Berman, die auch gegen VW vorgeht, hat jedenfalls vor einem Bezirksgericht eine Sammelklage eingereicht, die sich ausdrücklich auf die TNO-Messungen bezieht. Ein Daimler-Sprecher sagte dazu am Freitag: „Wir halten die Klage für unbegründet. Wir sind dabei, die Unterlagen zu sichten, und wir werden uns verteidigen.“ Alle Fahrzeuge des Unternehmens würden den rechtlichen Vorgaben entsprechen.

In der Klageschrift steht laut Finanzdienst Bloomberg hingegen: Mercedes habe den Verbrauchern nie klargemacht, dass die Wagen mit den sogenannten Blue-Tec-Dieselmotoren sauber seien, wenn es draußen warm ist, wenn nicht, seien sie dreckig. Mercedes habe nie publik gemacht, dass bei Temperaturen unter zehn Grad die Leistung der Fahrzeuge und die eigenen Profite Priorität gegenüber der Gesundheit der Menschen hätten. Stickoxide rufen Atemwegserkrankungen hervor und stehen im Verdacht, Krebs zu erregen.

Für die Anwälte von Hagen Bermans steht fest: Selbst wenn Mercedes den rechtlichen Vorgaben entspreche, würden die Fahrzeuge anders funktionieren, als es den Kunden versprochen werde. Steve Berman spricht von einer irreführenden und falschen Darstellung der Abgaswerte. Die Kanzlei will durchsetzen, dass das Gericht Mercedes zu einer Rückrufaktion verdonnert, um den Mangel zu beheben.

Falls dies nicht möglich ist, soll der Autobauer den Haltern kostenlos neue Wagen mit tatsächlich sauberen Motoren zur Verfügung stellen. Die Klage bezieht sich auf SUV sowie die E-und S-Klasse, die Mercedes in den USA verkauft hat. Eine genaue Zahl der betroffenen Fahrzeuge wurde nicht genannt.

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