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21. Februar 2016

Sanktionen gegen Russland: Russland hofft auf steigenden Ölpreis

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Weiter im Sinkflug: Für die russische Wirtschaft ist ein steigender Ölpreis wichtiger als das Ende der Wirtschaftssanktionen.  Foto: dpa

Die im Zuge der Ukraine-Krise beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland laufen im Sommer aus. Wichtiger wäre allerdings, dass der Ölpreis bald wieder steigt. Die Analyse.

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Das in der Ukraine-Krise zerrüttete Verhältnis zwischen Russland und dem Westen hat sich im Zuge des Syrien-Kriegs wieder etwas entspannt. Das lässt deutsche Unternehmen auf ein Ende der seit Sommer 2014 bestehenden Sanktionen der USA und der EU hoffen. Viel wichtiger für sie – und für Russland – wäre aber eine Erholung des Ölpreises.

In Reaktion auf den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an die Russische Föderation beschlossen die EU und die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, insbesondere in den Bereichen Bankgeschäfte, Militärtechnik und Energieförderanlagen. Kommenden Juli läuft die Regelung aus und müsste von der EU verlängert werden.

„Wir hoffen, dass wir spätestens im Sommer 2016 einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen sehen werden“, teilte der neue Chef des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, am Freitag mit. Die Entsendung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew zur Münchener Sicherheitskonferenz sei ein Signal der Dialogbereitschaft vonseiten Russlands gewesen.

Tatsächlich läuft das einst blühende Ost-Geschäft für die deutschen Unternehmen schlecht. Im vergangenen Jahr schrumpften ihre Exporte nach Russland laut Ostausschuss um ein Viertel auf 21 Milliarden Euro – 7,5 Milliarden weniger als noch im Vorjahr. Seit 2012 hat sich das Exportvolumen fast halbiert. 38 Prozent aller deutschen Unternehmen in Russland bezeichneten ihre Geschäftslage in einer Umfrage der Deutsch-Russischen Handelskammer als schlecht.

Hauptursache ist der Verfall des Ölpreises. Die Energie- und Rohstoffbranche dominiert die russische Wirtschaft. So sind ihre Rohölexporte im vergangenen Jahr in Dollar gerechnet um mehr als 40 Prozent geschrumpft, obwohl die exportierte Ölmenge fast gleich blieb. Der Ölpreisverfall ließ zudem die Landeswährung Rubel abstürzen, das machte Importwaren drastisch teurer und trieb die Inflationsrate zuletzt auf 15 Prozent. Die Reallöhne der Russen sanken 2015 um fast zehn Prozent, was den Konsum drückt.

Der schwache Rubel torpediert auch alle Investitionspläne der russischen Unternehmen, da neue Anlagen mit harten Devisen bezahlt werden müssen und daher unerschwinglich werden. Die Anlageinvestitionen sanken 2015 um mehr als acht Prozent, die Industrie produzierte drei Prozent weniger. Das spüren die deutschen Unternehmen, die vor allem Maschinen, Autoteile und chemische Erzeugnisse liefern: Russlands Einfuhr von Kraftfahrzeugen ging um 22, die von Maschinen und Anlagen um 42 Prozent zurück.

Insgesamt schrumpfte die Wirtschaftsleistung Russlands im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent, dieses Jahr steht ein weiteres Minus von unter einem Prozent an. Sollte sich aber der Ölpreis erholen und werden die Sanktionen aufgehoben, dürfte das Wachstum deutlich stärker werden. Davon würden die deutschen Unternehmen profitieren – umso mehr, da die Rubelabwertung die russischen Löhne deutlich verbilligt hat.

In der Umfrage der Deutsch-Russischen Handelskammer forderten 60 Prozent der Unternehmen eine sofortige Aufhebung der westlichen Sanktionen, 28 Prozent waren für einen schrittweisen Abbau. Drei Viertel von ihnen befürworten einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion – ein Vorschlag, den Russlands Präsident Wladimir Putin bereits vor sechs Jahren gemacht hatte.

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