Sarkozy/Merkel: Kommt eine EU-Wirtschaftsregierung?

Gibt Deutschland die Vorbehalte gegen eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung auf? Eine Ankündigung von Frankreichs Staatschef Sarkozy lässt sich so deuten. Klar ist so viel: Es geht um eine nachhaltige Zusammenarbeit. Von Axel Veiel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy rücken zusammen.
Foto: rtr

Paris. Hat Deutschland seine Vorbehalte gegen eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung aufgegeben? Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy kündigte in Paris eine deutsch-französische Initiative für den EU-Gipfel am 11. Februar in Brüssel an.

"Wir werden dort gemeinsame Vorschläge vorstellen. Zu Themen, die in unseren Augen von größter Wichtigkeit sind. Nämlich die Wirtschaftsregierung der 27. Dies ist ein Punkt, wo wir uns wirklich einig sind untereinander", sagte Sarkozy in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die Kanzlerin äußerte sich selbst nicht konkret zu dem Thema.

Klar jedenfalls ist: Der große Knaller ist das nicht, was da vorgetragen wurde. Aber was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy präsentierten, verpufft dafür auch nicht so schnell. Es ist nachhaltiger.

Statt etwa zum Zeichen engerer Zusammenarbeit spektakulär einen gemeinsamen deutsch-französischen Minister zu ernennen, der trotz seines großen Namens kleine Kompetenzen hätte, haben sich die Kanzlerin und der Staatschef um Inhaltliches bemüht.

Und da Deutschland und Frankreich längst auf allen nur erdenklichen Gebieten eng kooperieren, konnte das nur heißen: in Kärrnerarbeit hier Bestehendes erweitern, dort vertiefen und das Ganze mit dem feierlichen Versprechen verbrämen, künftig noch viel enger zusammenzuarbeiten.

Und das ist ja nicht wenig. Es weist auf alle Fälle in die richtige Richtung. Je enger Deutschland und Frankreich kooperieren, je besser sie sich abstimmen, je geschlossener sie nach außen auftreten, desto eher können sie sich in der EU Gehör verschaffen und mit der EU im Rücken dann auch auf der Weltenbühne.

Auf Großbritannien, wo der Euroskeptiker David Cameron die Regierungsgeschäfte übernehmen dürfte, können Sarkozy und Merkel nicht zählen. US-Präsident Obama interessiert sich nicht für Europa, geschweige denn für Deutschland oder Frankreich.

Auf Gedeih und Verderb sind Merkel und Sarkozy also aufeinander angewiesen. Aber sie wissen es immerhin und handeln danach. (mit dpa)

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