Schäuble bringt Insolvenz ins Gespräch

Innenminister handelt sich Kritik vom Betriebsrat ein / Koch will einem privaten Investor unter die Arme greifen

Der Plan, den General Motors (GM) und Opel für die Zukunft des Rüsselsheimer Autoherstellers vorgestellt haben, kommt in Berlin gar nicht gut an. Zwei Politiker, Roland Koch und Wolfgang Schäuble, sind nun mit eigenen Vorschlägen auf dem Markt.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) meint, "man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen." Dies sei eine bessere Lösung als eine Staatsbeteiligung. "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet". In einem Handelsblatt-Interview fügte er hinzu: " In der öffentlichen Wahrnehmung spricht man bei der Insolvenz von Pleite oder Bankrott. Das ist aber falsch." Recht hat der Minister damit, wenn er meint, dass die Insolvenz nicht das Aus eines Unternehmens bedeuten muss. Denn tatsächlich wurde mancher Betrieb in der Insolvenz weitergeführt und auch gerettet. Aber das trifft längst nicht auf alle zu. Und im Fall Opel ist das höchst fraglich.

Der Gesamtbetriebsratschef von Opel, Klaus Franz, kennt dafür mehrere Gründe: Wie bei der GM-Tochter Saab, die Ende Februar Gläubigerschutz angemeldet hatte, würden die Aufträge sofort wegbrechen. "Bei einer Insolvenz würden schlagartig die Kunden wegbleiben, und 700 deutsche Zulieferer müssten auf vier Milliarden Euro Umsatz im Jahr verzichten", sagte Franz dpa. Europaweit seien dann 400 000 Menschen von der Arbeitslosigkeit bedroht. Die einzigen, die sich über die Insolvenz von Opel freuen würden, wären die Hersteller in Asien und einige deutsche Konkurrenten. "Eine Insolvenz halte ich für absolut falsch, kontraproduktiv und schädlich", sagte Franz Reuters.

Kompliziert wie frühere Pläne

Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) schlug vor, für die Rettung von Opel vor allem auf einen privaten Investor zu bauen. Dessen Engagement könnte dann staatlich verbürgt werden. Koch bezifferte in einem Beitrag für das Handelsblatt den Bedarf an frischem Kapital für eine "Europäische Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft" auf drei bis fünf Milliarden Euro. Die neue Gesellschaft solle "alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören" bündeln und "aus Deutschland geführt" werden. GM solle höchstens 50 Prozent der Aktien halten, schreibt der CDU-Politiker. Arbeitnehmer und Händlerorganisation würden zur Beteiligung eingeladen. Die öffentliche Hand biete einem privaten Investor an, sein finanzielles Engagement anfangs zu sehr erheblichen Teilen zu verbürgen. "Ein Investor trägt in den ersten Jahren nicht oder nicht in vollem Umfang das Konkursrisiko der neuen AG. Nach einigen Jahren wird er aber das unternehmerische Risiko ohne Unterstützung zu tragen haben." Alle Maßnahmen sollten in einem ersten Schritt von deutscher Seite mit GM verhandelt werden.

Das alles hört sich ähnlich kompliziert an wie frühere Zukunftspläne für Opel. Einfacher ist Kochs Investorenmodell jedenfalls nicht. Und vor allem ist der private Investor, der bei dem Traditionsunternehmen mit staatlicher Hilfe groß einsteigt, nicht in Sicht. Koch sieht sein Konzept denn auch als eine Möglichkeit, eine Antwort auf die Frage zu erhalten, ob es kundige und risikoreiche Unternehmer und Kapitalanleger gibt, die auf die Zukunft von Opel setzen.