Schiedsstelle hat entschieden: Millionensegen für Apotheker

Als "Weihnachtsgeschenk" wollten die Apotheker es zunächst nicht verstanden wissen. Schließlich forderten sie doch nur, was ihnen seit einem Jahr zustehe. Das sollen sie nun auch bekommen, wenn auch 20 Millionen weniger als erwartet. Die Rede ist von 330 Millionen Euro. Diese Summe müssen die gesetzlichen Krankenkassen den Apotheken zurückzahlen. Das entschied die sogenannte Schiedsstelle, in der Vertreter des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sowie des Deutschen Apothekerverbandes (DAV)sitzen.

Bei dem Millionenbetrag handelt es sich um einen Abschlag auf Medikamente für Kassenpatienten, auf den sich Kassen und Apotheker eigentlich bereits im Herbst 2008 für das Jahr 2009 verständigt hatten. Damals lag der Kompromiss bei 350 Millionen Euro. Hintergrund: Ein Apotheker erhält pro Packung verschreibungspflichtiger Medikamente einen festen Zuschlag von 8,10 Euro, bei gesetzlich Versicherten sind es nur 5,80 Euro.

Der Unterschied von 2,30 Euro ist den Apotheken zu hoch: Sie verweisen auf den gestiegenen Aufwand und höhere Kosten durch die Rabattverträge, welche die Kassen immer häufiger mit Pharmakonzernen abschließen, um die Kosten zu mindern.

Mit den Kassen hatten sie deshalb 2008 eine Senkung des Abschlags von 2,30 auf 1,70 Euro für 2009 ausgehandelt. Angeblich als Reaktion auf Druck vom Gesundheitsministerium machten die Kassen damals jedoch einen Rückzieher von dem Kompromiss. Nun soll der Abschlag bei 1,75 Euro liegen, wie die Schiedsstelle entschieden hat.

Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands, bezeichnete die Rückzahlung als "problematische Mehrausgabe für die GKV". Er habe wenig Verständnis dafür, dass die Einkommen der Apotheker "nahezu unbegrenzt steigen, während die Beitragszahler um ihren Job bangen".

Der DAV hingegen begrüßte die Entscheidung. "Wir hoffen, dass das Urteil Bestand hat und es tatsächlich zu einer Auszahlung kommt." Denn der GKV-Spitzenverband hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vor das Sozialgericht zu ziehen. Sprecher Lanz wollte diesen Schritt auf Nachfrage nicht ausschließen.

Dissens über die Folgen

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, hatte Anfang Dezember den Kassen noch den Rücken gestärkt und im Branchenportal Apotheke Adhoc auf die angespannte finanzielle Situation mit einem zu erwartenden Defizit von vier Milliarden Euro verwiesen.

Die Apotheken sehen das natürlich anders. Die Kassen sparten durch die Rabattverträge Milliarden ein, während die Kosten der Umsetzung auf die Apotheken abgeladen würden, rügte Bellartz. Vor allem ältere, chronisch kranke Menschen könnten nicht verstehen, dass sie aufgrund von neuen Rabattverträgen statt ihres gewohnten Medikaments plötzlich ein anderes bekämen. Hinzu komme der hohe Datenaufwand für die Apotheken durch die mittlerweile etwa 100 Rabattverträge für mehrere 100 Wirkstoffe, sagt Bellartz.

Nun hat sich die Apothekerlobby ein weiteres Mal in diesem Jahr durchgesetzt: Bereits durch das Festhalten am Verbot von Fremd- und Mehrbesitz schützt Schwarz-Gelb die selbstständigen Apotheker vor Konkurrenz durch Ketten wie Doc Morris. Außerdem unterbindet das im Koalitionsvertrag festgeschriebene, für 2010 geplante Verbot von Abholstellen (Pick-Up-Stellen) für Medikamente in Drogeriemärkten mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt.) für Medikamente in Drogeriemärkten mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt.