G 20: Schneller Verzicht

Asien und Lateinamerika erhalten mehr Einfluss auf die internationale Wirtschaftspolitik, die reichen Länder geben Macht ab. Im südkoreanischen Gyeongju beschlossen die Finanzminister der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G 20) überraschend den weitreichendsten Umbau des Internationalen Währungsfonds (IWF) seit Gründung 1944.

Den gefährlichen Währungs- und Wirtschaftskonflikt konnten die G 20 nicht beilegen, zumindest aber entschärfen. Nach dem langen Stillstand in den G 20-Verhandlungen werteten die Teilnehmer die Einigung auf die IWF-Reform als Zeichen der Entspannung. Allgemein war erwartet worden, dass ein Konsens nur auf höchster politischer Ebene in letzter Minute möglich sein würde, wenn die Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. November in Seoul zusammen kommen.

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte sich jedoch in Gyenogju massiv für einen früheren Abschluss eingesetzt. Den Durchbruch lobte er als „größte Reform in der Geschichte des IWF“. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertrat, wertete das Ergebnis als „Beweis für die Handlungsfähigkeit der G 20“. Mit der Reform passen die Regierungen den IWF den ökonomischen Realitäten des 21. Jahrhunderts an – jedenfalls ein Stück weit. Bis heute prägen die ökonomischen Kräfteverhältnisse der Nachkriegszeit mit einer übermächtigen USA und einem starken Europa den Fonds, der im Umgang mit nationalen und internationalen Finanzkrisen eine zentrale Rolle spielt.

China überholt Deutschland

Als Reaktion auf den rasanten Aufstieg von Staaten wie China, Indien und Brasilien müssen nun vor allem die europäischen Staaten Anteile abtreten. Die deutsche Quote, die über die Stimmrechte entscheidet, sinkt von 6,1 auf 5,6 Prozent, bleibt aber die mit Abstand höchste eines europäischen Landes. Zum drittwichtigsten Anteilseigner nach den USA und Japan rückt China auf, dessen Quote um gut die Hälfte auf 6,4 Prozent steigt. Die USA konnten mit Verweis auf ihren hohen Anteil an der Weltwirtschaft ihre überragende Position mit 17,4 Prozent fast komplett verteidigen.

Nach einer noch unveröffentlichten, vorläufigen Berechnung, die der FR vorliegt, behalten die Industrieländer mit 57,7 Prozent der Quote die Mehrheit. Die Schwellenländer und die armen Staaten kommen auf 42,3 Prozent. Afrika fällt wegen seiner schwachen wirtschaftlichen Entwicklung zurück – von knapp fünf Prozent auf 4,4 Prozent. Als Teil des Pakets verzichten die Europäer zudem auf zwei ihrer Exekutivdirektoren, die im IWF die zweite Führungsebene bilden.

Keinen Konsens fanden die 20 Staaten, wie die Weltwirtschaft nach der Krise in ein neues Gleichgewicht gebracht werden kann. US-Finanzminister Tim Geithner wollte die Staaten zu einer Stärkung der Binnennachfrage verpflichten, die wie die Bundesrepublik Handelsüberschüsse von mehr als vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung anhäufen. Im Kommuniqué finden sich die Forderung nach quantitativen Vorgaben für die Exportnationen nicht wieder. Immerhin bekannten sich die G 20 deutlich zu einer Wechselkurspolitik nach marktwirtschaftlichen Regeln. Zuvor hatte China abgelehnt, auf G 20-Ebene über das Thema überhaupt zu reden. Washington wirft Peking vor, seine Währung mit staatlichen Eingriffen künstlich niedrig zu halten, damit die eigenen Unternehmen auf den Weltmärkten billiger anbieten können.

Insgesamt stießen die USA in Gyeongju auf viel Widerstand. Nicht nur China, auch Deutschland reagierte ungewohnt scharf auf die Mahnungen der US-Regierung. Die Geithner-Forderungen nach Grenzen für Exportüberschüsse wies Bundeswirtschaftsminister Brüderle als „Rückfall in planwirtschaftliches Denken“ zurück. Nach Abschluss der Gespräche ging er in die Offensive und warf den USA eine „indirekte Wechselkursmanipulation“ durch ihre Politik des billigen Geldes vor. „Hemmungslos“ drucke die Fed Dollar und drücke durch die „üppige Liquidität“ dessen Kurs, meinte Brüderle. Diese Bedenken teilen viele Schwellenländer; sie sehen durch die US-Politik ihre finanzielle Stabilität bedroht.