Schnüffelaffäre: Der neue Bahnchef greift scharf durch

Berlin. Große Aufräumaktion bei der Deutschen Bahn: Mit Otto Wiesheu, Norbert Bensel und Norbert Hansen verlieren drei weitere Vorstände ihre Posten. Wegen des Schnüffelskandals müssen mehr als 30 Manager mit Konsequenzen rechnen. Der neue Konzernchef Rüdiger Grube will das System Mehdorn durch einen Neuanfang ersetzen.

Nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrats räumten Grube und Aufsichtsratschef Werner Müller ein, dass im größten deutschen Staatskonzern vielfach, über viele Jahre hinweg und in gravierender Weise gegen Datenschutzgesetze, Betriebsvereinbarungen und interne Richtlinien verstoßen wurde. Die Vorgänge seien "beschämend", sagte Müller. Auch zu Straftaten sei es gekommen. Die Ermittlungsberichte erhält deshalb die Staatsanwaltschaft.

Keinem Vorstand jedoch sei persönliches, "aktives Fehlverhalten" nachgewiesen worden, betonte Müller. Als Verantwortliche für ihre Bereiche müssten sie aber dennoch die Konsequenzen tragen. Der frühere CSU-Wirtschaftsminister Wiesheu, Logistikchef Bensel und Personalvorstand Margret Suckale, deren Wechsel zu BASF bereits verkündet wurde, scheiden zum 31. Mai aus. Auch Personalvorstand Norbert Hansen verlässt die Bahn, allerdings nicht wegen der Datenaffäre, sondern laut Müller wegen einer schweren und seltenen Krankheit.

In der zweiten Führungsriege werden die Chefs der Konzernrevision und Konzernsicherheit, Josef Bähr und Jens Puls, mit sofortiger Wirkung gefeuert. Auch der oberste Korruptionsbekämpfer und frühere Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner muss gehen. Außerdem wird mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit dem Ombudsmann Edgar Joussen beendet. Zwei Dutzend weitere Manager müssten ebenfalls mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen, betonte Grube. Die Nachfolger im Vorstand sollen bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 25. Mai gefunden sein.

Grube erklärte, er stehe für einen Neuanfang: "Hygiene und Unternehmenskultur sind von oberster Bedeutung." Er wolle einen Schlussstrich unter die Skandale der Ära Mehdorn ziehen und das Vertrauen der rund 240 000 Mitarbeiter wiedergewinnen. Grube entschuldigte sich bei Belegschaft für die Datenaffäre und sicherte ihr Aufklärung und Wiedergutmachung zu. Für Datenschutz, gute Unternehmensführung und Konzernsicherheit soll ein eigenes Vorstandsressort geschaffen werden. Außerdem will die Bahn die weltweit höchsten Standards beim Datenschutz einführen.

Die Sonderermittler kritisieren in ihren Berichten massive Rechtsverstöße. Die Wirtschaftsprüfer von KPMG stellen in ihrem fast hundertseitigen Bericht fest, dass noch im Januar Spuren zur Datenaffäre im Konzern beseitigt und ganze Datenbanken gelöscht wurden. Allein seit 2005 seien in mindestens 487 Fällen Inhalte von E-Mail-Fächern und Computerlaufwerken von Bahnmitarbeitern ohne deren Kenntnis ausgewertet worden, darunter auch private Nachrichten. In mindestens fünf Fällen seien Festplatten per Fernzugriff kopiert und der Konzernsicherheit zur Verfügung gestellt worden.

Fast 800 Personen hätten derzeit Zugriff auf die 60 000 Bürorechner der Bahn, was umfangreiche Manipulationen und Überwachungen ermögliche. In großem Stil sei auch noch bis Ende 2008 der E-Mail-Verkehr der Belegschaft überwacht worden. Dabei sei gegen interne Richtlinien, das Datenschutz- und Telekommunikationsgesetz sowie gegen Strafgesetze verstoßen worden.

Die auf Druck der Gewerkschaften eingesetzten Sonderermittler Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum stellen zusätzlich fest, dass "in bemerkenswert dauerhafter und zielgerichteter Weise" auch Konzernbetriebsvereinbarungen missachtet und Mitbestimmungsregeln verletzt worden seien. Ebenso seien in der Ära Mehdorn die Rechte des Datenschutzbeauftragten "in unzumutbarer Weise" und verletzt worden.

Scharfe Kritik üben die beiden früheren Bundesminister an Vorstand und Aufsichtsrat. Es fehlten weitestgehend "Nachweise und Belege für die nötige Tiefe und Intensität der Aufklärung innerhalb der DB AG", obwohl die Vorwürfe bereits im Sommer 2008 bekannt geworden seien. Die Verantwortlichen in der Bahnspitze hätten wegen der Vorgänge viel zu wenig nachgefragt, das sei bei den Ermittlungen im Konzern "erschreckend" deutlich geworden.

Mehr als ein halbes Dutzend Spitzenmanager der Deutschen Bahn kostet eine der größte Spitzelaffären der Republik ihre Posten. Nicht wegen dieses Skandals, aber wegen einer schweren Krankheit scheidet zudem Personalvorstand Norbert Hansen aus. Es folgt ein Überblick.