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Schuldenkrise: Banken sollen sich frisches Geld holen

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will höhere Eigenkapitalquoten für die Banken durchsetzen, um den Euro stabiler zu machen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will höhere Eigenkapitalquoten für die Banken durchsetzen, um den Euro stabiler zu machen.
Foto: rtr

Die EU will aus dem Teufelskreis der Krise ausbrechen. Deswegen fordert sie höhere Eigenkapitalquoten für die Banken. Im Notfall müsste man den Geldhäusern Finanzspritzen aufzwingen.

Brüssel –  

Angesichts der eskalierenden Schuldenkrise hat die Europäische Union eine härtere Gangart gegenüber den Banken angekündigt. Die Institute müssten sich dringend mehr Eigenkapital beschaffen, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern vor dem EU-Parlament in Brüssel. So lange ihnen das nicht gelingt, sollen die nationalen Aufsichtsbehörden die Auszahlungen von Dividenden oder Boni verbieten.

Die Einlassungen Barrosos geben erste Hinweise auf die Entscheidungen, die beim EU-Gipfel am 23. Oktober zu erwarten sind. Der Kommissionspräsident präsentierte gestern in der Volksvertretung ein ganzes Maßnahmenbündel, das nach seinen Worten die Verwerfungen in der Eurozone „ein für alle Mal“ beenden soll. Barroso sprach von einer systemischen Krise. Es gehe darum, „mit einer umfassenden Lösung den Teufelskreis der Unsicherheit zu durchbrechen“. Die Ideen fügen sich in weiten Teilen ein in Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Die Schulden der Staaten

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In Bezug auf die Banken forderte Barroso ein EU-weit abgestimmtes Konzept zur Konsolidierung. Grundlage müsse ein neuer Banken-Stresstest sein, der auch die Gefahr von Staatspleiten berücksichtigt. Nach unbestätigten Berichten führt die europäische Bankenaufsicht EBU entsprechende Tests gerade unter großem Zeitdruck aus. Beim jüngsten Test im Sommer war die Gefahr einer Staatspleite noch optimistisch ausgeblendet worden.

Schuldenschnitt erörtert

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll eine erheblich höhere Eigenkapitalquote den Risiken Rechnung tragen, die die jeweiligen Banken eingegangen sind. Um sich neues Geld zu beschaffen, sollen die Institute zunächst auf private Kapitalquellen zurückgreifen. Gelingt das nicht ausreichend, soll der Staat einspringen. Wenn dieser damit überfordert ist, kann Geld vom Euro-Rettungsfonds EFSF fließen. Dies ist auch die Haltung der Bundesregierung. Die französische Regierung ist nach einigem Zögern inzwischen ebenfalls auf diese Linie eingeschwenkt.

Die Etappen der Euro-Krise

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Sollte es auf Staatshilfen für die Banken hinauslaufen, so machte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Handelsblatt deutlich, dann müssten die Staaten als Gegenleistung für ihre Kapitalspritzen sich auch Einfluss auf Aufsichtsrat, Management der Banken und eine Beteiligung an Dividendenzahlungen sichern.

Dies dürfte auf Widerstand der Banken treffen, vor allem dann, wenn sie genötigt werden, zwangsweise Kapitalspritzen zu akzeptieren. „Man würde den Banken ohne erkennbare Notlage etwas aufzwingen, was sie gar nicht benötigen“, sagte Dieter Hein vom Analysehaus Fairesearch. Die entscheidende Frage sei, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Staat die Kapitalspritzen geben wolle. Wirtschaftsminister Philipp Rösler machte für ihn als Grundposition deutlich, „dass wir gegen Zwang und für Freiwilligkeit sind“.

Zweifel an Griechenland sollen beseitigt werden

Barroso schlug überdies vor, die Schlagkraft des EFSF zu erhöhen. Nach der Ratifizierung durch alle Euro-Staaten kann der Fonds Notkredite in Höhe von 440 Milliarden Euro vergeben. Im Moment wird im Kreise der Finanzminister diskutiert, wie sich die Hebelwirkung dieses Betrages weiter steigern lässt, um eine größere Wirkung zu erzielen. Der dauerhafte Stabilitätsmechanismus ESM, der den gegenwärtigen Rettungsfonds ablösen wird, soll nach den Vorstellungen Barrosos auf Mitte 2012 vorgezogen werden. Bisher ist der Start für 2013 geplant.

Für den Pleite-Kandidaten Griechenland, das Epizentrum der Eurokrise, forderte Barroso entschlossene Schritte, „mit denen jegliche Zweifel an Griechenlands wirtschaftlicher Tragfähigkeit ausgeräumt werden“. Im Sommer erst hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ein zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro verabschiedet.

Rund ein Fünftel dieser Summe soll durch Forderungsverzicht privater Gläubiger wie Banken zusammenkommen. Zurzeit wird diskutiert, ob diese nicht einen noch höheren Beitrag leisten müssen. Im Gespräch ist, dass die Geldhäuser auf 50 oder gar 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Geldreserven für den Ernstfall

Eine Verschärfung der Krise in Europa dürfte die Banken hart treffen. Europas Kreditinstitute sollen sich nach dem Willen der Politik mehr Geld beschaffen – zur Not vom Staat. Das sorgt für Unmut: Nach einer Forsa-Umfrage wächst die Wut der Deutschen auf die Geldhäuser angesichts der wachsenden Summen, die der Staat zu ihrer Rettung aufwenden muss. Es sieht allerdings so aus, als kämen die Geldhäuser um eine weitere Aufstockung ihrer Sicherheitsreserven nicht herum.

Autor:  Thorsten Knuf
Datum:  13 | 10 | 2011
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