Schuldenkrise: Banken sollen sich frisches Geld holen
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will höhere Eigenkapitalquoten für die Banken durchsetzen, um den Euro stabiler zu machen. Foto: rtr
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will höhere Eigenkapitalquoten für die Banken durchsetzen, um den Euro stabiler zu machen. Foto: rtr
Die EU will aus dem Teufelskreis der Krise ausbrechen. Deswegen fordert sie höhere Eigenkapitalquoten für die Banken. Im Notfall müsste man den Geldhäusern Finanzspritzen aufzwingen.
Brüssel –
Angesichts der eskalierenden Schuldenkrise hat die Europäische Union eine härtere Gangart gegenüber den Banken angekündigt. Die Institute müssten sich dringend mehr Eigenkapital beschaffen, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern vor dem EU-Parlament in Brüssel. So lange ihnen das nicht gelingt, sollen die nationalen Aufsichtsbehörden die Auszahlungen von Dividenden oder Boni verbieten.
Die Einlassungen Barrosos geben erste Hinweise auf die Entscheidungen, die beim EU-Gipfel am 23. Oktober zu erwarten sind. Der Kommissionspräsident präsentierte gestern in der Volksvertretung ein ganzes Maßnahmenbündel, das nach seinen Worten die Verwerfungen in der Eurozone „ein für alle Mal“ beenden soll. Barroso sprach von einer systemischen Krise. Es gehe darum, „mit einer umfassenden Lösung den Teufelskreis der Unsicherheit zu durchbrechen“. Die Ideen fügen sich in weiten Teilen ein in Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
Schon auf dem zweiten Platz findet sich der erste Europäer: Italien hat laut Deutscher Bank 127 Prozent Schulden gemessen am BIP für 2010 (laut Eurostat: 119 % / IWF 2011: 120,3 %) . An die Sparbemühungen glauben die Banker offenbar auch nicht, denn für 2020 gehen sie von 131 Prozent aus.
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Griechenland kommt gleich dahinter mit 123 Prozent des BIP (Eurostat 2010: 142,8% / IWF 2011: 152,3%) - doch hier sieht die Prognose bis 2020 noch düsterer aus: 171 Prozent.
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Frankreich steht derzeit bei 92 Prozent des BIP (2020: 114%)
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Gleichauf liegen die USA mit ebenfalls 92 Prozent Staatsverschuldung gemessen am BIP - allerdings sieht die Prognose mit 133 Prozent für 2020 deutlich schlechter aus.
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Schon früh zählte Portugal zu den Krisenstaaten - doch mit 91 Prozent Staatsverschuldung (Eurostat: 93 Prozent / IWF 2011: 90,6%) liegt es unter den USA. (2020: 132) Dagegen liegt die Prognose für Ungarn bei 97 Prozent für 2020 (2010: 90%)
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Mit derzeit 83 Prozent liegt Großbritannien eigentlich im Mittelfeld - doch die Prognose für 2020 geht deutlich hoch auf 124.
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Deutschland folgt umgehen mit 82 Prozent Staatsverschuldung (Eurostat: 83,2 / IWF 2011: 80,1) auf. Für 2020 werden immerhin 97 Prozent vorhergesagt.
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Irland wird laut Prognose seine Staatsverschuldung auch nicht in den Griff bekommen, sondern von 81 (Eurostat 96,2% / IWF 2011: 114,1%) auf 118 Prozent steigern.
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Indien verzeichnet 2010 eine Staatsverschuldung von 89 Prozent des BIP - bis 2020 soll sie sogar auf 52 Prozent zurückgehen.
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Ungarn hat laut EU und OECD 2011 eine Schuldenquote von 75,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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Spanien hat 68 Prozent Staatsverschuldung (Eurostat: 60,1% / IWF 2011: 63,9%), die sich auf 93 Prozent steigern soll.
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Polen hat eine Staatsverschuldung von 63 Prozent und vorhergesagt werden für 2020 dann 77 Prozent.
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China hat eine Staatsverschuldung von 46 Prozent (2020: 34%) - Südafrika liegt sogar mit 39 Prozent noch etwas darunter.
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Mexiko kann auf eine sehr niedrige Staatsverschuldung von 24 Prozent blicken - die sich bis 2020 sogar fast halbieren soll.
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Gerade einmal zehn Prozent beträgt die Staatsverschuldung in Russland - dem einzigen Land, das bis 2020 sogar auf 0 Prozent kommen soll.
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Für Estland liegt keine Prognose vor - derzeit beträgt die Staatsverschuldung 6,3 Prozent des BIP laut IWF (6,6% laut Eurostat).
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Luxemburg hat laut Eurostat 18,4 Prozent Staatsverschuldung 2010.
Die Staaten der Welt leben auf Pump - teilweise liegt die Staatsverschuldung bei rund 200 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wir zeigen ausgewählte Beispiele und die von der Deutschen Bank in einer Analyse prognostizierten Schulden für 2020. Japan übertrifft dabei alle anderen Länder: Die Staatsverschuldung lag 2010 bei 197 Prozent des BIP - bis 2020 könnte der Schuldenberg 246 Prozent des BIP erreichen.
In Bezug auf die Banken forderte Barroso ein EU-weit abgestimmtes Konzept zur Konsolidierung. Grundlage müsse ein neuer Banken-Stresstest sein, der auch die Gefahr von Staatspleiten berücksichtigt. Nach unbestätigten Berichten führt die europäische Bankenaufsicht EBU entsprechende Tests gerade unter großem Zeitdruck aus. Beim jüngsten Test im Sommer war die Gefahr einer Staatspleite noch optimistisch ausgeblendet worden.
Schuldenschnitt erörtert
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll eine erheblich höhere Eigenkapitalquote den Risiken Rechnung tragen, die die jeweiligen Banken eingegangen sind. Um sich neues Geld zu beschaffen, sollen die Institute zunächst auf private Kapitalquellen zurückgreifen. Gelingt das nicht ausreichend, soll der Staat einspringen. Wenn dieser damit überfordert ist, kann Geld vom Euro-Rettungsfonds EFSF fließen. Dies ist auch die Haltung der Bundesregierung. Die französische Regierung ist nach einigem Zögern inzwischen ebenfalls auf diese Linie eingeschwenkt.
25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket aus Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Eine Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird eingesetzt, um eine Reform des Stabilitätspakts auszuarbeiten.
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23. April 2010: Griechenland beantragt das Hilfsprogramm. Das Land hat Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro angehäuft. Schnell ist klar: Allein können sich die Hellenen nicht retten.
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Obwohl der griechische Premierminister Giorgos Papandreu sofort drastische Einschnitte vor allem in der Sozial- und Rentenpolitik anordnet, muss Griechenland die anderen EU-Staaten um Hilfe bitten. 2. Mai 2010: Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro für Athen.
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7. Mai 2010: Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen, in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) warnt vor einer „systemischen Krise“. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen einen Rettungsschirm für die gesamte Eurozone. 10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm unter Beteiligung des IWF. Angela Merkel will die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland an harte Auflagen knüpfen. Am Ende schnürt die EU ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro - davon zahlt Deutschland 22,4 Milliarden.
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18. Oktober 2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihre Forderung nach automatischen Sanktionen fallen und erhält Rückendeckung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für Vertragsänderungen sowie eine Beteiligung privater Gläubiger an einem permanenten Rettungsmechanismus. Der Beschluss zur Einbeziehung von Investoren jagt die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen für Euro-Sorgenkinder in die Höhe.
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Vor Ort eskaliert die Situation: Aus Ärger über die harten Einschnitte ihrer Regierung rufen die Griechen einen Generalstreik aus.
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Tausende Menschen sind auf den Straßen, manche verbrennen EU-Flaggen, so wie hier.
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Trotz der Kredite kann Griechenland nicht aufatmen: Das Land muss sich in den nächsten Monaten von Grund auf sanieren. Auch, wenn das unbequem für die Bevölkerung wird.
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Während der Proteste zünden Demonstranten auch eine Bank an. Dabei sterben drei Angestellte in den Flammen - ein Jahr später werden Blumen zum Gedenken niedergelegt.
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29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine Gläubigerbeteiligung. Die Finanzmärkte reagieren nervös, Irland gerät immer stärker unter Druck. 21. November: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
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Über Jahre hinweg galt Irland als wirtschaftlicher Musterschüler der EU. Als Grund für die jetzigen Probleme sehen Experten unter anderen die außergewöhnlich niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent, mit deren Hilfe der Inselstaat über Jahre Firmengründer aus dem Ausland anlockte. 28. November: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro.
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Ein anderer Grund für Irlands Probleme sind die Milliardenkredite, die der irische Staat seinen Banken in der Zeit nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers gewähren musste.
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Der Antrag auf EU-Finanzhilfen hat in Irland auch eine Regierungskrise ausgelöst: Die Grünen kündigten ihren Rückzug aus der Koalition an und forderten Neuwahlen von Premier Brian Cowen.
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Der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sorgt sich um die Stabilität des Euro.
16. Dezember: Der EU-Gipfel beschließt eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags und das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms für die Zeit ab 2013.
4. Februar 2011: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für Merkels „Pakt für den Euro“. Mit ihm verpflichten sich die Regierungschefs der Währungsunion zu Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. 14. Februar: Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich darauf, den permanenten Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
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15. März 2011: Die EU-Finanzminister segnen die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts ab, die frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder einführt. Das Parlament muss der Reform bis zum Sommer zustimmen. Experten fürchten, die "griechische Krankheit" könnte als nächstes Portugal erwischen.
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Das Kabinett von Premierminister Jose Socrates hat für Portugal gerade einen harten Sparhaushalt beschlossen und hofft, so die Krise noch abwenden zu können.
23. März 2011: Einen Tag vor dem EU-Gipfel bricht die portugiesische Regierung im Streit über ein geplantes Sparprogramm auseinander.
25. März 2011: Der EU-Gipfel verabschiedet ein Gesamtpaket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer „Euro-Pakt-Plus“, mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
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Moody's hat die Bewertung der Bonität von Portugal im April 2011 um eine Note von A3 auf BAA1 gestuft. Zum Vergleich: Deutschland hat die Höchstnote «AAA» von Standard & Poor's.
6. April 2011: Die portugiesische Regierung bittet die EU um Finanzhilfen.
3. Mai 2011: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates erklärt, dass sein Land die Verhandlungen um ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket abgeschlossen habe.
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6. Mai 2011: Ein informelles Treffen einiger Euro-Finanzminister in Luxemburg befeuert die Debatte über die Schuldenkrise. Gerüchte über Erwägungen der griechischen Regierung, aus dem Euro auszutreten, werden dementiert.
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13. Juni 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt die griechische Kreditwürdigkeit um drei Stufen - von B auf CCC.
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05. Juli 2011: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter müssen entscheiden, ob die Griechenlandhilfen gegen das Grundgesetz oder gegen europäisches Recht verstoßen.
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Der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur wird lauter - ebenso die Kritik an den drei großen US-Ratingagenturen.
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15. Juli 2011: Beim zweiten europäischen Banken-Stresstests fallen acht Kreditinstitute durch. Deutsche Banken sind nicht darunter.
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21. Juli 2011: Beim Sondergipfel beschließen die Eurostaaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland.
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21. September 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Kreditinstituten ab und droht damit, dass dies auch bei acht weiteren Häusern geschehen könnte. Italien hat derzeit 1890 Milliarden Euro Schulden, das sind 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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29. September 2011: Der Bundestag stimmt über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou reist in den Tagen zuvor nach Berlin, um Kanzlerin Merkel von den Sparanstrengungen Griechenlands zu überzeugen.
Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
Sollte es auf Staatshilfen für die Banken hinauslaufen, so machte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Handelsblatt deutlich, dann müssten die Staaten als Gegenleistung für ihre Kapitalspritzen sich auch Einfluss auf Aufsichtsrat, Management der Banken und eine Beteiligung an Dividendenzahlungen sichern.
Dies dürfte auf Widerstand der Banken treffen, vor allem dann, wenn sie genötigt werden, zwangsweise Kapitalspritzen zu akzeptieren. „Man würde den Banken ohne erkennbare Notlage etwas aufzwingen, was sie gar nicht benötigen“, sagte Dieter Hein vom Analysehaus Fairesearch. Die entscheidende Frage sei, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Staat die Kapitalspritzen geben wolle. Wirtschaftsminister Philipp Rösler machte für ihn als Grundposition deutlich, „dass wir gegen Zwang und für Freiwilligkeit sind“.
Zweifel an Griechenland sollen beseitigt werden
Barroso schlug überdies vor, die Schlagkraft des EFSF zu erhöhen. Nach der Ratifizierung durch alle Euro-Staaten kann der Fonds Notkredite in Höhe von 440 Milliarden Euro vergeben. Im Moment wird im Kreise der Finanzminister diskutiert, wie sich die Hebelwirkung dieses Betrages weiter steigern lässt, um eine größere Wirkung zu erzielen. Der dauerhafte Stabilitätsmechanismus ESM, der den gegenwärtigen Rettungsfonds ablösen wird, soll nach den Vorstellungen Barrosos auf Mitte 2012 vorgezogen werden. Bisher ist der Start für 2013 geplant.
Für den Pleite-Kandidaten Griechenland, das Epizentrum der Eurokrise, forderte Barroso entschlossene Schritte, „mit denen jegliche Zweifel an Griechenlands wirtschaftlicher Tragfähigkeit ausgeräumt werden“. Im Sommer erst hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ein zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro verabschiedet.
Rund ein Fünftel dieser Summe soll durch Forderungsverzicht privater Gläubiger wie Banken zusammenkommen. Zurzeit wird diskutiert, ob diese nicht einen noch höheren Beitrag leisten müssen. Im Gespräch ist, dass die Geldhäuser auf 50 oder gar 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
Eine Verschärfung der Krise in Europa dürfte die Banken hart treffen. Europas Kreditinstitute sollen sich nach dem Willen der Politik mehr Geld beschaffen – zur Not vom Staat. Das sorgt für Unmut: Nach einer Forsa-Umfrage wächst die Wut der Deutschen auf die Geldhäuser angesichts der wachsenden Summen, die der Staat zu ihrer Rettung aufwenden muss. Es sieht allerdings so aus, als kämen die Geldhäuser um eine weitere Aufstockung ihrer Sicherheitsreserven nicht herum.
Warum brauchen die Banken Geld?
Die Banken haben den Regierungen der Eurozone viel Geld geliehen. Diese Forderungen stehen bei ihnen als Guthaben in den Büchern. Doch die Frage ist nun, wie viel von diesen Krediten zurückgezahlt werden können. Ein größerer Schuldenschnitt für Griechenland wird bereits erwogen. Portugal und Irland könnten nachziehen und ebenfalls eine Erleichterung verlangen. Infolge der Schuldenreduktion könnten die Finanzmärkte darüber hinaus ähnliche Verluste für die Gläubiger Spaniens und Italiens antizipieren. Die Anleihen dieser Staaten würden fallen, die Zinslast für Italien und Spanien steigen und die Krise sich so weiter ausbreiten. Um sich gegen solche Verluste zu wappnen, sollen die Banken ihre Kapitalreserven aufstocken.
Was passiert, wenn das Kapital nicht aufgestockt wird?
Die Verluste könnten bei den Banken dazu führen, dass ihre Kernkapitalquote unter die gesetzlich festgelegte Höhe fällt. Diese Quote beschreibt das Verhältnis vom Kapital einer Bank zu den vergebenen Krediten und den Geldanlagen. Dann müssten sich die Banken neues Kapital von Investoren beschaffen. Einige Banken könnten an dieser Aufgabe scheitern und Pleite gehen, was eine Bankenkrise auslösen könnte. Oder die Geldhäuser müssten versuchen, ihre Kreditvergabe zu drosseln. Davon wäre die Realwirtschaft betroffen. Denn Folge wäre ein sinkendes Kreditvolumen – Firmen und Haushalte kämen nicht mehr an frisches Geld.
Welche Verluste drohen den Banken?
Das kommt darauf an, womit man rechnet. Die französische Bank Société Générale (SocGen) hat einige Szenarien durchgespielt. Im besten Fall müssen die Banken Europas nur die Anleihen Griechenlands, Portugals und Irlands mit dem gesunkenen Marktwert bewerten. Das bedeutet Verluste, da die Banken diese Anleihen häufig noch zu Nominalwerten in ihren Büchern stehen haben. Den Verlust im Positiv-Szenario beziffert die SocGen mit zwölf Milliarden Euro. Müssen zudem noch die Anleihen Spaniens und Italiens auf den Marktwert abgeschrieben werden, so erreichen die Verluste knapp 70 Milliarden Euro. Und wenn die Banken die Anleihen all dieser Länder um 50 Prozent abgeschrieben werden müssen, summiert sich das Minus auf 157 Milliarden. Kommt dazu noch eine Rezession in der Euro-Zone, so liegen die Verluste laut Société Générale zwischen 162 und 307 Milliarden Euro.
Wie sollen sich die Banken neues Geld beschaffen?
Voraussichtlich sollen die Kreditinstitute zunächst selbst versuchen, ihre Kapitalpuffer zu stärken. Dafür könnten sie zum Beispiel Dividenden kürzen, Aktienrückkaufprogramme streichen und ihre Gewinne einbehalten. Oder sie können neue Aktien ausgeben, um neues Kapital hereinzuholen. In beiden Fällen zahlen letztlich die Aktionäre der Bank für die Erhöhung des Kapitals. Im Notfall kann sich die Bank auch beim Staat Geld leihen