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11. August 2011

Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz: Daten über Steuersünder wertlos

 Von Matthias Thieme
Keine Fans der Schweiz: die deutschen Steuerfahnder.  Foto: REUTERS

Deutsche Ermittler haben eine neue CD mit Daten von Tausenden Steuerhinterziehern erhalten. Doch nach der Unterzeichnung des neuen Steuerabkommens fürchten die Ermittler um die Verwertbarkeit ihres Datenschatzes.

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Berlin –  
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Keine Fans der Schweiz: die deutschen Steuerfahnder.
Keine Fans der Schweiz: die deutschen Steuerfahnder.
 Foto: REUTERS

Laut gut informierten Kreisen handelt es sich um die Daten von Tausenden deutschen Bankkunden einer großen Schweizer Bank. Der Kauf der CD wurde von den Behörden vor der Öffentlichkeit bislang erfolgreich geheim gehalten. Es sei ein sehr großer Datensatz, berichten Insider. Auch die Bank wisse bislang offenbar nichts von dem Datenverlust. Die Auswertung der Daten durch deutsche Ermittler sei bereits weit fortgeschritten. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiten derzeit eine konzertierte Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor. In allen Bundesländern wollen die Fahnder sehr bald am selben Tag bei den Verdächtigen Hausdurchsuchungen starten.

Doch kurz vor dem großen Schlag gegen die Steuerhinterzieher herrscht bei den Ermittlern Entsetzen über die Bundesregierung: Mit Unverständnis beobachten die Fahnder die Unterzeichnung des Schwarzgeld-Besteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Nach seinem Inkrafttreten soll das Abkommen Besitzern von in der Schweiz deponiertem Schwarzgeld und auch den in die Hinterziehung involvierten Bankern Straffreiheit und Anonymität garantieren. Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, die Altvermögen und das Schwarzgeld von 19 bis zu 34 Prozent zu besteuern und die Erträge an Deutschland abzuführen.

Das bilaterale Steuerabkommen über „unentdeckte Vermögensmassen“ muss noch vom Bundestag beschlossen werden und könnte bis zum Jahresende in Kraft treten. Je nach Schätzung liegen 130 Milliarden bis 180 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld in der Schweiz.

Große Erleichterung bei Steuerflüchtlingen

Das Abkommen sorgt bei Anlegern, die illegale Konten in der Schweiz führen schon jetzt für große Erleichterung. Künftig können sie gegenüber deutschen Behörden weiterhin unerkannt bleiben und gehen zudem auch noch straffrei aus, sofern noch keine Ermittlungen gegen sie laufen.

„Das ist eine Amnestie für Steuerhinterzieher durch die Hintertür“, sagen deutsche Ermittler. Nun stehe einer der größten Fahndungserfolge der vergangenen Jahre auf der Kippe: die Verfolgung Tausender Großsteuerhinterzieher. „Wenn wir es nicht schaffen, vor dem Inkrafttreten des Abkommens Ermittlungsverfahren gegen die Täter einzuleiten, können wir die Akten in den Müll schmeißen“, schimpft ein Insider.

Die Politik schlage den Fahndern praktisch das Werkzeug aus der Hand. Der Ankauf von Steuersünder-CDs durch deutsche Behörden dürfte mit dem Abkommen vorbei sein. Doch selbst die Verwertung der bereits aufwendig gekauften letzten CD wird nun schwierig. Den Ermittlern läuft die Zeit davon. Auch alle deutschen Staatsbürger, die sich bislang wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt haben, müssten dies als Hohn empfinden, heißt es aus Ermittler-Kreisen.

Was die Fahnder noch mehr aufbringt ist aber die Tatsache, dass Deutschland laut Abkommen der Schweiz überlassen will, die Summe der hinterzogenen Steuern zu ermitteln. „Das ist in etwa so, als fragte man die Mafia, wie hoch ihre Einnahmen sind, und ließe sie das selbst beziffern“, sagt ein Ermittler. Das die Unterzeichnung des Abkommens nun auch noch vor den geplanten großen Durchsuchungscoup falle, bringt die Fahnder republikweit in Rage. „Das ist einfach Wahnsinn“, sagt ein Ermittler. „Das wird jetzt alles konterkariert, unsere Anstrengungen laufen ins Leere.“

"Unverantwortlicher Ablasshandel"

„Klammheimlich soll in der parlamentarischen Sommerpause zum großen Schlag gegen die Steuerehrlichkeit ausgeholt werden“, kritisiert auch der ehemalige Steuerfahnder Reinhard Kilmer, der in Bochum mit spektakulären Verfahren gegen große Steuerhinterzieher befasst war. „Während sich bundesweit viele hundert Steuerfahnder auf eine groß angelegte Aktion gegen Schwarzgeldanleger vorbereiten, fällt ihnen die Bundesregierung in den Rücken“, sagt Kilmer. Mit einem „rechtsstaatlich unverantwortlichen Ablasshandel“ komme Deutschland den Schweizer Banken entgegen. „Das muss einem ehrlichen Steuerzahler das Blut in Wallung bringen“, sagt Fahnder Kilmer.

Denn der nun einmalig vorgesehene Steuersatz sei nur ein winziger Teil des Schadens, der durch Steuerausfall und Zinsen tatsächlich entstehe. Zudem verzichte der Staat nicht nur auf die Strafverfolgung der Täter, sondern auch auf die Strafverfolgung der Bankmitarbeiter als Beihilfetäter. „Diese Maßnahme ist völlig unverständlich“, sagt Kilmer. Der Bundesgerichtshof habe mit seinen jüngsten Entscheidungen zur Selbstanzeige und zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung klargestellt, dass die persönliche Bereicherung zulasten der Allgemeinheit kein Kavaliersdelikt sei und hart sanktioniert werden müsse. „Diese höchstrichterliche Rechtsprechung ist in den Ohren der Bundesregierung wohl noch nicht angekommen.“

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