Sechs-Milliarden-Loch: CSU verärgert über die Landesbank

München. Nach der Veröffentlichung des Sechs-Milliarden-Lochs bei der BayernLB ist die CSU sehr verärgert über die Landesbank. Ministerpräsident Günther Beckstein kritisierte am Mittwoch die Informationspolitik des Vorstands.

Noch am Wochenende hätten "völlig andere Zahlen im Raum gestanden", sagte Beckstein in München. "Da müssen wir alle sagen, es ist irgendwas Massives in der Bank daneben gegangen." Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich ebenso erschüttert wie CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid.

Beckstein wies die Kritik der FDP zurück, die CSU habe den künftigen Koalitionspartner nicht über das wahre Ausmaß der Krise informiert. "Es ist nicht so, dass wir die FDP im Dunkeln gelassen haben. Ich bin ja genauso enttäuscht, dass Bankmanager, die sehr viel mehr Verstand haben als ich, weil sie ein Mehrfaches verdienen, nicht in der Lage sind, eine Größenordnung anzugeben", sagte Beckstein.

Die Landesbank hatte am Dienstagabend einen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro angegeben. Noch am Wochenende war von 2 bis 5 Milliarden die Rede gewesen. Unmittelbare Folgen für den Haushalt habe dies jedoch nicht, betonte Beckstein. Der Löwenanteil werde zunächst beim Bund abgeladen. Die Auswirkungen wären erst mittel- bis längerfristig zu spüren, wenn Bayern das Geld zurückzahlen müsse. Die Probleme für die Koalition halte er im Prinzip für beherrschbar.

Bayerns Finanzminister und BayernLB-Verwaltungsratsschef Erwin Huber (CSU) sieht trotz des umfangreichen Rettungspakets, auf das sich Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB geeinigt haben, noch nicht alle Risiken der Finanzmarktkrise gebannt. "Kein Mensch kann die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte voraussehen. Wir haben ja auch in den zwei letzten Wochen erlebt, dass es eine ganz dramatische Entwicklung gegeben hat", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". "Wie es weitergeht, weiß freilich niemand, keiner der internationalen Fachleute wagt derzeit eine Prognose."

Durch die finanziellen Zusagen Bayerns sieht Huber den bayerischen Staatshaushalt nicht berührt. Die 700 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung werde der Freistaat aus Privatisierungsmitteln bereitstellen, das sei mit Beckstein so abgestimmt. "Wir machen sozusagen lediglich eine Umstrukturierung beim Grundstockvermögen des Freistaates", sagte der Finanzminister. "Eine unmittelbare Belastung der Bürger wird es nicht geben." (dpa)