Senat billigt Finanzreform: Triumph für Obama

Washington. Der US-Senat hat den Weg für die wichtigste Reform des amerikanischen Finanzsektors seit Jahrzehnten frei gemacht. Die Zustimmung mit 59 gegen 39 Stimmen in der Nacht zum Freitag gilt als Durchbruch im monatelangen Ringen um eine Neuordnung des amerikanischen Bankensystems.

Mit der Reform ziehen die USA die Konsequenzen aus der schweren Finanzkrise vor zwei Jahren. Kernelemente sind die bessere Kontrolle hochspekulativer Geschäfte, ein Frühwarnsystem für systemische Risiken, ein geordnetes Verfahren zur Abwicklung angeschlagener Großbanken sowie die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde.

Die neuen Regeln umfassen nahezu alle Finanztransaktionen, vom Kreditkartengeschäft über Autokauf und Hypotheken bis hin zum komplizierten Derivaten-Handel.

Niederlage der Lobbyisten

Das vom Senat verabschiedete Gesetz orientiert sich eng an den Vorgaben des Weißen Hauses. "Im vergangenen Jahr hat die Finanzindustrie wiederholt versucht, diese Reform mit Horden von Lobbyisten und Millionen von Dollar an Werbegeldern zu stoppen", erklärte Präsident Barack Obama, "heute ist klar, diese Bemühungen sind gescheitert." Der Kongress müsse die Arbeit aber noch zu Ende bringen, forderte Obama.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Dezember eine eigene Fassung verabschiedet. Beide Entwürfe müssen im Vermittlungsausschuss abgeglichen werden. In Washington wird wegen der Ähnlichkeit der Vorlagen mit einer raschen Einigung gerechnet. Er sei zuversichtlich, dass der Präsident das Gesetz noch vor der Sommerpause Anfang Juli unterzeichnen könne, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, Barney Frank.

Nach der Verabschiedung des Gesundheitsgesetzes im März steht Obama damit kurz vor einem zweiten großen Reformerfolg in diesem Jahr. Möglich wurde die Zustimmung im Senat, weil vier Republikaner für das beim US-Volk populäre Gesetz votierten. Der republikanische Senator Judd Gregg kritisierte das Gesetz indes, es verknappe Kredite und schwäche das Bankensystem. Der Vorsitzende der US-Handelskammer Thomas Donohue erklärte: "Wenn sie das Kapital außer Landes treiben wollen, ist das ihr Gesetz."

Der Präsident betonte, Ziel sei nicht, Banken zu bestrafen, sondern "die Wirtschaft und das amerikanische Volk vor den Erschütterungen zu schützen, die wir in den vergangenen Jahren gesehen haben". Dazu werden mehrere Kontroll- und Sicherungssysteme eingeführt: Ein vom Finanzminister geleiteter Rat, dem Vertreter unterschiedlicher Aufsichtsbehörden angehören, soll systemische Bedrohungen frühzeitig identifizieren.

Eine Verbraucherschutz-Agentur soll Kunden vor unlauteren Finanzpraktiken schützen, das Kreditgeschäft regeln und überwachen. Während des Häuserbooms hatten Banken mit riskanten Darlehen gelockt, die später Hausbesitzer und Wall Street gleichermaßen in Schwierigkeiten brachten. Unklar ist noch, ob die neue Behörde bei der Notenbank Federal Reserve (Senat) angesiedelt oder unabhängig (Repräsentantenhaus) sein soll.

Finanzinstitute, die bislang als "too big to fail" galten, als zu groß, um sie scheitern zu lassen, sollen künftig von der Regierung geordnet abgewickelt werden können. Die Risiken sollen Eigentümer und Aktienbesitzer tragen, nicht der Steuerzahler. Für den komplizierten Derivate-Handel sollen staatliche Clearing-Stellen geschaffen werden. Anders als das Repräsentantenhaus will der Senat die Großbanken der Wall Street zudem zwingen, diese lukrativen, aber hochspekulativen Geschäfte gänzlich auszulagern. Erstmals in den USA sollen sich zudem Hedgefonds und andere bislang von staatlicher Kontrolle freigestellte private Finanzfirmen bei der US-Börsenaufsicht SEC anmelden müssen.