Siemens-Skandal: Waigel wird Oberaufpasser

Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und Konzernboss Peter Löscher sind erleichtert. "Wir schließen heute eines der unerfreulichsten Kapitel in der mehr als 160-jährigen Geschichte von Siemens im Wesentlichen ab", sagte Cromme nach einem Vergleich im Skandal um schwarze Kassen und Bestechung von Amtspersonen mit deutschen und US-Behörden.

Der kostet den Konzern nochmals gut eine Milliarde Euro. Bis zum Zehnfachen dieser Summe war einmal befürchtet worden. Das erklärt das Aufatmen von Cromme und Löscher trotz der Milliardenstrafe.

Der größte Batzen wird in den USA fällig. Dort erhält das US-Justizministerium rund 350 Millionen Euro an Geldbuße. Weitere 272 Millionen Euro schöpft die US-Börsenaufsicht SEC ab.

Die Münchner Staatsanwaltschaft verhängte zeitgleich eine zweite Geldbuße von 395 Millionen Euro, nach einer ersten Zahlung über 201 Millionen Euro aus dem Oktober vorigen Jahres. Zuvor hatte ein US-Bundesgericht in Washington DC Siemens schuldig gesprochen, gegen Anti-Korruptionsgesetze verstoßen zu haben.

Neue Führungskultur

Das relativ milde US-Urteil müsse Siemens jetzt durch eine neue Führungskultur bestätigen, sagte Löscher. Siemens sei von einer großen Bürde befreit. Zugleich sei die Größe des Falls in jeder Hinsicht erschreckend gewesen, ergänzte Cromme.

Siemens hat die Bildung schwarzer Kassen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro und damit des größten Schmiergeldskandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte eingeräumt. Inklusive der jetzigen Vergleichssummen, früherer Strafen sowie Anwaltskosten hat die Affäre den Münchnern rund 2,5 Milliarden Euro gekostet.

Dazu kommen hohe Steuernachzahlungen. Siemens muss sich auch US-Behörden beugen, weil der Konzern seit 2001 an der Börse in New York notiert. Nie ist ein Unternehmen in den USA härte wegen Bestechung bestraft worden. Die bisherige Rekordstrafe betrug 44 Millionen Dollar.

Ohne mildernde Umstände hätte allein der US-Justizminister laut Klageschrift eine Strafe von bis zu 2,7 Milliarden Dollar verhängen können. Die Münchner werden auch nicht von öffentlichen Aufträgen in den USA ausgeschlossen. Die dortigen Behörden rechnen Siemens strafmildernd an, dass sie in außerordentlichem Ausmaß mit Ermittlern kooperiert und mit den illegalen Praktiken früherer Jahre glaubhaft gebrochen haben.

Waigel wird Kontrolleur auf Zeit

Dazu zählt auch, dass fast die gesamte frühere Führungsriege aussortiert worden ist und Siemens elf frühere Topmanager, darunter den langjährigen Konzernchef Heinrich von Pierer mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe bedroht. Einige Altmanager wollen angeblich freiwillig zahlen, andere es aber auf einen mutmaßlich spektakulären Prozess ankommen lassen.

Siemens muss als weiteren Teil des US-Urteils nun nicht nur eine Rekordstrafe zahlen, sondern auch auf bis zu vier Jahre den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel als neuen Oberaufpasser im Konzern akzeptieren. Dieser fungiert als Vertrauensperson für US-Behörden mit umfangreichen Kontrollrechten. Waigel ist der erste Nichtamerikaner, dem diese Rolle zugesprochen wird. Er soll sicherstellen, dass Siemens nicht rückfällig wird.