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14. Mai 2014

Sigmar Gabriel: Sehnsucht nach Versöhnung

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds.  Foto: dpa

Sigmar Gabriel sucht beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Der SPD-Chef hält eine bemerkenswerte Rede - denn im Hauptberuf ist er ja nun Wirtschaftsminister.

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Manchmal sagt eine kleine Geste mehr aus als eine flammende politische Erklärung. Sigmar Gabriel ist nicht als Erfinder der Pünktlichkeit bekannt. Es kommt schon einmal vor, dass der Wirtschaftsminister seine Gesprächspartner warten lässt. Am Mittwoch aber, beim DGB-Bundeskongress auf der Berliner Messe, fährt die Limousine des Vizekanzlers überpünktlich vor: Eine halbe Stunde früher als im Ablaufplan vorgesehen tritt der SPD-Chef ans Rednerpult.

Es ist ein Zeichen, genauso wie zu Beginn des Vortrags die Verbeugung Gabriels vor dem bisherigen DGB-Chef Michael Sommer. Über den hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei einer Afrika-Reise gesagt: „Den können Sie gleich hier behalten“. Seither war das Verhältnis von Kränkung und Bitterkeit geprägt. „Sommer hat großen Anteil daran, dass Deutschland besser als andere Länder durch die Krise gekommen ist“, sagt Gabriel nun: „Manches wäre unserer Partei erspart geblieben, wenn wir früher auf ihn gehört hätten.“

Zunächst verhaltener Beifall

Das ist ein anderer Ton, zweifelsohne. Doch es ist mehr als das. Der SPD-Vorsitzende nimmt Anlauf für eine vierzigminütige Versöhnung mit den Gewerkschaften. Vorbei sind die Zeiten der Agenda 2010, von Hartz IV und der Rente mit 67. Gabriels strategisches Ziel lautet, den Schulterschluss zwischen der SPD und den Gewerkschaften wiederzubeleben. „Die deutschen Gewerkschaften haben auch an die soziale Marktwirtschaft geglaubt, als selbst ernannte Experten sie diskreditiert haben“, ruft er in den Saal. Das klingt nicht zufällig stark nach Selbstkritik.

Schon am Vorabend, beim gemütlichen Beisammensein, hat man das neue freundschaftliche Klima zwischen Genossen und Funktionären spüren können. Irgendein Witzbold hat die Veranstaltung ausgerechnet in den Saal „Helsinki“ gelegt. Helsinki, das war während des Kalten Krieges der Tagungsort für die Ost-West-Konferenzen – ein Symbol für die Entspannungspolitik.

„Die Richtung des Landes hat sich gewendet“, sagt Gabriel nun vor den rund 400 Delegierten. Er erinnert an die Hotel-Steuer, die Ablehnung des Mindestlohns und die Verlängerung der Atomlaufzeiten durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mühelos könnte er die Liste durch eine Reihe von Gesetzen aus SPD-Regierungszeiten ergänzen. Dagegen setzt er den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Energiewende, die vor allem „dem Ausbau und Erhalt der industriellen Arbeitsplätze“ dienen soll.

Es ist eine bemerkenswerte Rede, die der SPD-Chef hält, denn im Hauptberuf ist er ja nun Wirtschaftsminister. Die Tür seines Hauses stehe Gewerkschaftern immer offen, betont er. Mehr noch: „Wir wollen Verbündete sein für die Schaffung guter Arbeit.“

Der Beifall kommt zunächst verhalten, schwillt dann an, als Gabriel die Tarifautonomie lobt und wird richtig kräftig bei seiner Lobeshymne auf den Wert der Arbeit und die Würde des Malochers. Da fehlt nicht viel, dass irgendjemand „Wenn wir schreiten Seit‘ an Seit“ anstimmt.

Merkel hält sich zurück

Soweit kommt es dann doch nicht. Aber der Kontrast zu früheren Gewerkschaftstagen ist gewaltig. Alle vier Jahre finden diese fünftägigen Mammutkongresse statt, und manch einer kann sich noch erinnern, wie aggressiv 2006 Franz Müntefering empfangen wurde, auch er Vizekanzler einer großen Koalition. Da trugen die Delegierten T-Shirts mit der Aufschrift „Arm trotz Arbeit“ und streckten dem SPD-Politiker rote Karten entgegen. Während Müntefering für tarifliche statt gesetzliche Mindestlöhne warb und die Rente mit 67 verteidigte, gab es Buhrufe und Pfiffe. Anschließend wurde der damalige Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine umjubelt.

Beim nächsten Kongress 2010 saß die SPD in der Opposition und war für den DGB uninteressant. Umso demonstrativer kokettierte der Vorsitzende Sommer harmonisch mit Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin schickt in diesem Jahr nur ihren Generalsekretär. Damit hat Gabriel als Schwergewicht die Bühne für sich. Der DGB habe einen großen Anteil daran, „dass die SPD ihren Kompass wieder gefunden hat“, umwirbt er seine Zuhörer demütig.

Der neue DGB-Chef Reiner Hoffmann lässt sich nicht lange bitten: „Ich glaube, dass die Schnittmengen gemeinsamer Politik so groß sind wie seit langem nicht mehr“, antwortet er.

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