Skepsis in der EU: Schäuble weicht aus

Brüssel. Die Europäische Union beäugt die Steuerpläne der Bundesregierung mit Skepsis. Die EU-Finanzminister werden das Gefühl nicht los, dass Berlin sich an die Quadratur des Kreises heranwagt: Es sei nicht der ideale Weg, Steuern zu senken, wenn das Haushaltsdefizit abgebaut werden soll, kritisierte etwa der niederländische Ressortchef Wouter Bos. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in Brüssel erstmals mit seinen EU-Kollegen zusammentraf, versucht die Sorgen auch anderer Partner über den steuerpolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu zerstreuen.

Dabei versicherte er, dass trotz der im Koalitionsvertrag formulierten Entlastungen der Bürger "für die Bundesregierung der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht zur Debatte steht." Deutschland werde auch mit den Plänen für milliardenschwere Steuersenkungen strikte Haushaltsdisziplin wahren. EU-Kommissar Joaquín Almunia nannte Schäuble daraufhin einen "sehr glaubwürdigen Gesprächspartner", der wisse, was die Stabilität verlange.

Allerdings ließ der Neue im Amt Fragen ins Leere laufen, wie Berlin konkret sinkende Einnahmen und den Abbau des Defizits in der Staatskasse unter einen Hut bringen wolle: "Ich habe die feste Absicht, das zu diesem Zeitpunkt nicht zu beantworten." Die Bundesregierung fahre, wie angekündigt "auf Sicht".

Diese Sicht wird trüber. Denn die EU-Kommission setzt den Eurostaaten, deren Defizite zur Zeit teils weit über den vom Stabilitätspakt vorgeschriebenen Grenzen liegen, am heutigen Mittwoch enge Fristen für die Rückkehr zur Budgetstabilität. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hat Brüssel die strengen Regeln weitgehend gelockert. Das hat die Defizite in 13 der 16 Eurostaaten in unzulässige Höhen getrieben. "Eine solche Situation hat es noch nie gegeben", unterstrich Almunia, der sich jetzt darum sorgt, dass die einzelnen Staaten ihre Haushalte wieder in den Griff kriegen. Er legt deshalb einen Fahrplan vor, der den einzelnen "Defizitsündern" aufgibt, bis wann ihre Staatskassen wieder saniert sein müssen. Die Bundesregierung hat bis 2013 Zeit, das staatliche Defizit wieder auf die vorgeschriebene Marke von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. "Wir werden diese Vorgaben akzeptieren", stellte Schäuble klar.

Noch nicht einigen konnten sich die 27 EU-Finanzminister auf einen Zeitpunkt für die Abschaffung der krisenbedingten Staatshilfen, mit denen die Finanzbranche gestützt wird. Es sei dafür noch zu früh, betonte Schäuble. Er wies darauf hin, dass ein solcher Ausstieg weitgehend koordiniert erfolgen müsse. Im Interesse des Steuerzahlers müsse - etwa bei Verkäufen von übernommenen Banken - auch die Situation an den Aktienmärkten im Auge behalten werden. Frankreich hatte vor dem Treffen der Minister auf einen festen Termin gedrängt.