Solarförderung: Kompromiss mit Schattenseiten

Nach langem Streit über die Absenkung der Solarförderung hat der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern nun eine Einigung erzielt. Die Frankfurter Rundschau beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Kompromissvorschlag.

Worauf haben sich Bund und Länder geeinigt?

Statt der ursprünglich geplanten einmaligen Kürzung der Einspeisevergütung zum 1. Juli wurde eine zeitliche Staffelung vereinbart. Der Kompromiss sieht vor, die Förderung von Hausdachanlagen zum 1. Juli zunächst um 13 Prozent zu senken, die Förderung von Solarparks soll um zwölf Prozent sinken und die für Solaranlagen, die auf ehemaligen Mülldeponien oder anderen so genannten Konversionsflächen stehen, um acht Prozent.

Ab dem 1. Oktober sollen alle drei Fördersätze dann um weitere drei Prozent sinken. Da der 1. Juli wegen der langen Verhandlungsdauer aber bereits ins Land gegangen ist, muss die erste Stufe rückwirkend eingeführt werden.

Woran hängt’s jetzt noch?

Bevor der Beschluss umgesetzt werden kann, müssen Bundestag und Bundesrat den Kompromiss noch bestätigen. Das soll am Freitag über die Bühne gehen. Probleme wird es wohl keine geben, da Schwarz-Gelb derzeit noch in beiden Kammern die Mehrheit hat und mehrere CDU-regierte Länder, die sich gegen die ursprüngliche Fördersenkung zum 1. Juli gesperrt hatten, zugesichert haben, dieses Mal für die Novelle zu stimmen.

Wer ist von den Kürzungen betroffen?

Jeder, der jetzt eine Solaranlage installiert, erhält für die nächsten 20 Jahre die jeweils geltenden Fördersätze. Der entscheidende Zeitpunkt ist dabei die Inbetriebnahme der Anlage. Für Besitzer von Anlagen, die bereits am Netz sind, ändert sich nichts.

Ist die Kürzung nötig?

Ja. Die Solarförderung war zwar als Anschubhilfe für die Zukunftsenergie nötig. Die Branche boomt aber seit Jahren, gleichzeitig ist der Preis für Solarmodule stark gefallen. Viele Experten halten deshalb die hohen Fördersätze, die die Verbraucher über Aufschläge auf ihre Stromrechnung finanzieren, für nicht mehr gerechtfertigt. Solarfirmen hatten eine Reduzierung um lediglich zehn Prozent gefordert.

Ist die Staffelung sinnvoll?

Dafür gibt es eigentlich keinen plausiblen Grund. Im Gegenteil: Durch die Staffelung der Kürzung rechnen Experten jetzt mit einer Art Schlussverkauf, da viele Bürger noch die bis zum 1. Oktober höheren Vergütungssätze mitnehmen wollen.

Deshalb kommt auch, kaum ist der Kompromiss geschlossen, Kritik aus der Politik. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Bareiß (CDU) kritisierte die Einigung seiner Parteifreunde als "energiepolitischen Offenbarungseid". Die Aufsplittung gehe "sachlich und strategisch in die falsche Richtung". Handwerker und Investoren verlören so das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik. Andere Koalitionspolitiker kritisierten, der Kompromiss sei nicht sachlich begründet, sondern diene bloß der "Gesichtswahrung einiger Länder".

Lohnt es sich für Hausbesitzer jetzt noch, eine Solaranlage auf dem Dach installieren zu lassen?

In jedem Fall. Verbraucherschützer haben hochgerechnet, dass selbst eine Kürzung der Einspeisevergütung um 30 Prozent noch eine Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital von rund sechs Prozent bringen würde.

Das bedeutet: Bei der jetzt beschlossenen Kürzung dürfte eine Rendite deutlich über zehn Prozent zu erzielen sein.

Wird es weitere Kürzungen bei der Solarförderung geben?

Für Anfang nächsten Jahres sollen die Vergütungen um weitere elf bis 13 Prozent sinken. In der Branche kursieren seit einiger Zeit aber Spekulationen, dass es zusätzliche drastische Kürzungen geben könnte. Der Hintergrund: Es wird erwartet, dass der Solarboom auch nach dem 1. Oktober weiter anhalten wird. Vermutet wird, dass die Umlage für Einspeisung erneuerbarer Energien, die alle Stromkunden zahlen müssen, im nächsten Jahr deutlich steigen wird.