Sozialstaat vor Pleite: Gewerkschafter stellen Verteilungsfrage neu

Obwohl das deutsche Modell des Sozialstaats in der aktuellen Krise seine Leistungsfähigkeit bewiesen hat, scheinen seine Tage gezählt. Das zumindest ist das Resümee einer Tagung der IG Metall in Frankfurt. Von Mario Müller

Das deutsche Modell des Sozialstaats hat in der aktuellen Krise seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So gelang es etwa, über das Instrument der Kurzarbeit die Beschäftigung hierzulande zu stabilisieren. Gleichwohl scheinen seine Tage gezählt. In den nächsten Jahren droht den sozialen Sicherungssystemen ein Kahlschlag. Dies jedenfalls ist das Ergebnis einer Tagung der IG Metall mit rund 150 Funktionären in Frankfurt.

Befindet sich der "Sozialstaat in der Insolvenz?" Diese über der Veranstaltung stehende Frage wurde zwar mit Nein beantwortet. Aber er steht, folgt man den Rednern, offenbar kurz vor der Pleite. Soziologie-Professor Gerhard Bäcker von der Universität Duisburg-Essen sprach von einem "Paradoxon": Die sozialen Sicherungssysteme hätten zwar in der Krise ihre Bewährungsprobe bestanden, stünden aber vor einem weiteren Abbau. So sei die umlagenfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung von den Turbulenzen an der Finanzmärkten unberührt geblieben und habe die Konsumnachfrage der privaten Haushalte gestützt. Die kapitalgedeckte private Altersvorsorge verzeichne dagegen nicht nur erhebliche Wertverluste, sondern trage auch dazu bei, die Finanzmärkte aufzublähen.

Trotz der Erfolge sieht Bäcker das hiesige System gefährdet. Die Bundesregierung werde die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Hand zum Anlass nehmen, um eine "radikale Kürzung der Sozialausgaben" durchzusetzen. Der Problemdruck in der Rentenversicherung wachse. Sie sei immer weniger in der Lage, ihre Ziele - Vermeidung von Altersarmut und Sicherung des Lebensstandards - zu erreichen. Die "Legitimation beitragsfinanzierter Renten sinkt", befürchtet Bäcker.

Klientel-Vorwurf

Auch von der Gesundheitspolitik droht erhebliches Ungemach. Für den Frankfurter Medizin-Soziologen Thomas Gerlinger wird die Politik der neuen Bundesregierung nicht nur keines der Probleme lösen, sondern viele verschärfen. Gerlinger verwies darauf, dass die Arbeitgeber entlastet, die Versicherten und Patienten dagegen einseitig belastet würden. Die Koalition bediene die Interessen ihrer Klientel aus der Ärzteschaft und den privaten Krankenversicherungen.

Was tun? Aus dem Publikum werden vereinzelt Stimmen laut, die zu politischen Streiks aufrufen. So weit will Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, dann doch nicht gehen. Aber er kündigt einen härteren Kurs gegen die Bundesregierung an. Deren ad-hoc-Maßnahmen wie etwa die Ausweitung und Verlängerung des Kurzarbeitergelds seien zwar zu begrüßen.

Wenn der Koalitionsvertrag aber "das Drehbuch für die Politik der kommenden Jahre" sei, "dann droht dem Sozialstaat die politische Insolvenz". Urban befürchtet, dass die Koalition die Sozialkassen tiefer ins Defizit steuert oder gar schon den Ausstieg aus den Sozialsystemen vor Augen hat. In der Gesundheitspolitik sei der Systemwechsel bereits offenkundig. Für Urban geht es deshalb darum, die "Verschonung der großen Vermögen und der Krisengewinner" zu beenden und die Verteilungsfrage neu zu stellen.