Späte Bescherung: Konjunkturpaket II im Januar

BERLIN. Nach dem Krisengipfel im Kanzleramt konkretisieren sich die Pläne für ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau aus hochrangigen Regierungskreisen wollen die Spitzen von CDU/CSU und SPD bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses Mitte Januar die Eckpunkte für das Programm beschließen, das ein Volumen von mindestens 20 Milliarden Euro haben soll. Als wahrscheinlicher Termin für das Treffen gilt der 12. Januar.

Die Entscheidung werde Ende Januar fallen, hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Sonntag erklärt. Er widersprach damit Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck, der eine Festlegung frühestens für Ende Februar angekündigt hatte und sich dabei auf eine angebliche Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berief. "Eine diesbezügliche Absprache kann ich nicht bestätigen", sagte gestern Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Auch in der SPD-Spitze wurde Strucks Terminplanung, die den Interessen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) entsprechen dürfte, dementiert.

Entscheidung im Januar

Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel soll der Koalitionsausschuss vielmehr im Januar entscheiden. Gestern verdichteten sich die Hinweise aus Kanzleramt und den Parteispitzen, dass die Eckpunkte bei einem Treffen am 12. Januar verabredet werden sollen. Für diesen Termin war ursprünglich ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt, das dann aber auf den 5. Januar vorgezogen wurde.

Nun soll am 5. Januar nur eine Bilanz des ersten Konjunkturpakets gezogen und die Diskussion für die in den Folgetagen anstehenden Klausurtagungen der Spitzen von CDU/CSU und SPD kanalisiert werden. Am 12. Januar könne dann die Entscheidung fallen. Schließlich sei der Termin des Treffens nie abgesagt worden, heißt es. Auch SPD-Chef Franz Müntefering wies gestern in der Präsidiumssitzung seiner Partei auf das Datum hin, ohne freilich Beschlüsse anzukündigen.

Schwerpunkt Infrastruktur

Die Koalition befindet sich in der Zwickmühle: Schiebt sie eine Entscheidung weiter auf, steht sie als Getriebene da. Lässt sie das Konjunkturpaket zu früh vom Stapel, könnte es nach der Befürchtung von Steinbrück verpuffen. Merkel will offenbar nicht die offizielle Ankündigung des amerikanischen Konjunkturpakets durch den neuen US-Präsidenten Barack Obama am 20. Januar abwarten. Was Obama anstrebe, wisse man in Grundzügen schon vorher, heißt es in ihrem Umfeld.

Unumstritten zwischen den Koalitionspartnern ist, dass das Programm einen Schwerpunkt auf Infrastrukturinvestitionen legen soll. Daneben sind auch Elemente zur Stärkung der Binnennachfrage vorgesehen. Eine große Steuerreform und die Senkung der Mehrwertsteuer sind von der Tagesordnung gestrichen. Diskutiert wird noch, ob die Kalte Progression bei der Einkommensteuer abgeflacht, ein Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger gezahlt, der Steuerzuschuss zu den Krankenkassenbeiträgen erhöht oder für einen begrenzten Personenkreis Konsumgutscheine ausgegeben werden. In jedem Fall müsse das Gesamtpaket "ein Volumen von mindestens 20 Milliarden Euro haben, damit wir bestehen können", sagte ein Regierungsvertreter der FR.