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26. August 2011

Sparprogramm: Frankreichs Reiche zahlen gern

 Von Stephan Kaufmann und Eva Roth
Prachtvolles Leben in vergangener Zeit – heute wünschen sich vermögende Franzosen, dass sie höher besteuert werden.  Foto: rtr

Der französische Staat erhebt eine Sonderabgabe für Wohlhabende – und kommt ihnen damit entgegen. Viele Superreiche hoffen, damit das französische Modell, von dem sie lange profitiert haben, zu erhalten.

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Der französische Staat erhebt eine Sonderabgabe für Wohlhabende – und kommt ihnen damit entgegen. Viele Superreiche hoffen, damit das französische Modell, von dem sie lange profitiert haben, zu erhalten.

Frankfurt –  

.Die Krise hat den Kern der Euro-Zone erreicht: Frankreich. Das Land steht im Visier von Finanzmärkten und Ratingagenturen und hat sich nun zu einem härteren Sparprogramm entschlossen. Dabei sollen auch die ganz Reichen zahlen. Einige von ihnen begrüßen das. In einem offenen Brief fordern 16 französische Top-Manager die Politik auf, ihnen einen Beitrag abzuverlangen. Und auch deutsche Reiche verlangen: Besteuert uns!

Unter dem Druck der Märkte und der schwachen Konjunkturentwicklung hat die Regierung in Paris neue Sparmaßnahmen beschlossen. Noch in diesem Jahr will Paris das Defizit um eine Milliarde Euro senken, im kommenden Jahr sollen es elf Milliarden Euro sein. Um dies zu erreichen, werden nun auch die reichen Franzosen zur Kasse gebeten – dort stehen sie allerdings schon .

„Wir sind uns bewusst, dass wir vom französischen Modell und vom europäischen Umfeld profitiert haben, und wir wollen dabei helfen, es zu erhalten“, heißt es in einer Petition, die im Nachrichtenmagazin Le Nouvel Observateur erschienen ist. Überschrift: „Besteuert uns!“ Unterzeichnet ist sie unter anderem vom Chef von PSA Peugeot-Citroen, Philippe Varin, vom Chef des Ölkonzerns Total, Christophe de Mergerie und von der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, die mit einem Vermögen von über 16 Milliarden Euro als reichste Frau Europas gilt.

In Frankreich wie auch in vielen anderen Ländern zahlen die Wohlhabenden geringe Steuern. Laut Großbank Société Générale kommt das reichste Prozent der Franzosen mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 242.000 Euro auf einen Steuersatz von 18,3 Prozent. Noch weniger Steuern zahlen die 352 Haushalte, die das reichste 0,001 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Sie verdienen jährlich durchschnittlich 8,5 Millionen Euro und zahlen eine Einkommensteuer von 15 Prozent.

Die Kluft wird grösser

Ungleichheit: Laut OECD hat in den vergangenen zehn Jahren die Einkommens-Ungleichheit in den Industrieländern stetig zugenommen. Besonders stark war dies in Deutschland der Fall. In Frankreich hingegen wuchs die Ungleichheit nicht weiter.
Einkommen: In den vergangenen 25 Jahren sind die verfügbaren Einkommen der reichen französischen Haushalte laut OECD im Durchschnitt weniger gestiegen als die der ärmsten Haushalte. Umgekehrt war es in Deutschland, wo die Einkommen der ärmsten Haushalte kaum zulegten.
Angleichung: Als Ergebnis liegt die Ungleichheit in Deutschland nun so hoch wie im Nachbarland Frankreich, aber immer noch etwas niedriger als in den USA oder Großbritannien.

„Wenn die Aussicht auf eine sich verschärfende Schuldensituation des Staates die Zukunft von Europa und Frankreich gefährdet, wenn die Regierung von jedem Bürger Solidarität fordert, dann scheint es uns nötig, einen Beitrag zu leisten“, schreibt die französische Wirtschaftselite in ihrem Brief. Allerdings, so die Einschränkung, solle dieser Beitrag eine „vernünftige“ Höhe haben und nicht von Dauer sein. Ansonsten drohe eine Kapitalflucht aus Frankreich.

Diesen Ruf hat die französische Regierung gehört. Künftig soll es eine Sonderabgabe für jene geben, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen. Ihre Einkommensteuer steigt um drei Prozent – allerdings nur vorübergehend. Die Sonderabgabe wird wieder abgeschafft, sobald das Defizit des französischen Haushalts wieder auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung fällt. Das soll 2013 erreicht werden.

„Umverteilung umkehren“

Begrüßt wurden die Pläne von der deutschen „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“, einer Gruppe von Bürgern, von denen jeder ein Vermögen über 500.000 Euro besitzt. „Der Reichtum der einen und die Armut der anderen bedingen einander. Die Krawalle in Großbritannien zeigen, wohin krasse Ungleichheit führen kann“, heißt es in einer Stellungnahme. Diese „krasse Umverteilung“ von unten nach oben gelte es jetzt umzukehren. Ein Ansatzpunkt hierfür seien die Einkommensteuer und die Vermögensteuer. „In Deutschland beschert der Verzicht durch deren Senkung oder Abschaffung in den letzten 15 Jahren der Regierung Jahr für Jahr Mindereinnahmen von mehr als 50 Milliarden Euro“, schreibt die Initiative, die eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland fordert.

Industriepräsident Hans-Peter Keitel nannte Aufrufe wie jetzt in Frankreich einen „PR-Gag“. „Das hat mit einer ernsthaften Steuerdiskussion nichts zu tun. Ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte in Deutschland anders führen“, betonte Keitel. „Es ist eine Unzeit, über Steuererhöhungen zu reden, während die Unternehmen dabei sind, die Auswirkungen der jüngsten Krise zu überwinden.“ Zuletzt habe es mit der Kernbrennstoffsteuer und der Luftverkehrsteuer für Unternehmen Steuererhöhungen gegeben.

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