Spitzelskandal: Telekom im Kreuzfeuer

Wegen des Missbrauchs von Verbindungsdaten ist die Deutsche Telekom von Politikern aller Parteien im Bundestag scharf kritisiert worden. Von einem "Abgrund von Datenverrat" sprach der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch. Es reiche aber nicht aus, auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu setzen. Wichtig sei es, die Sanktionen zu verschärfen.

Die Grünen-Expertin Silke Stokar warf dem Unternehmen vor, mit krimineller Energie für den größten Datenschutzskandal in der deutschen Geschichte gesorgt zu haben. Die Linke-Politikerin Petra Pau sagte, in der Telekom-Affäre gehe es um einen Verfassungsbruch mit Vorsatz.

Vertreter von FDP, Grüne und Linkspartei forderten, die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Der einzige Schutz von Daten sei eine Minimierung dieser, sagte Grünen-Abgeordnete Renate Künast. Andernfalls wachse die Missbrauchsgefahr. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt gesetzliche Folgen aus der Bespitzelungsaffäre nicht aus. Man müsse Konsequenzen aus der Affäre ziehen, doch werde es dabei "keinen Schnellschuss" geben. Die Telekom unternehme auch "wichtige Schritte zur eigenen Aufklärung" der Vorkommnisse.

Doch in der Affäre Telekom gibt es noch viele offene Fragen: Nach FR-Informationen hatte ein Journalist, der von der Telekom bespitzelt wurde, jahrelang ein E-Plus- Handy. Sollte die Telekom ihn umfassend überwacht haben, müsste sie sich demnach auch der Daten eines anderen Telekommunikationsunternehmens bedient haben. "Bei uns ist keine Anfrage von der Telekom eingegangen", sagt E-Plus-Sprecher Guido Heitmann, "aber zu Abrechnungszwecken müssen wir Daten an die Telekom liefern." Dies geschehe jeden Tag millionenfach. Da ein Großteil der Telefonate in Deutschland das Netz der Telekom berühre, bekomme die Telekom zur Abrechnung auch fast alle Daten. Konzern-Chef René Obermann versuchte auch am Mittwoch, die Gemüter zu beruhigen. "Wir begrenzen die Zugriffsberechtigungen auf die Daten, die notwendig sind, ohne den Service zu beeinträchtigen", sagte der Vorstandsvorsitzende. "Unsere Sicherheitskonzepte werden regelmäßig fortentwickelt, überprüft und mit den zuständigen Aufsichtsbehörden abgestimmt".

Ob sogar genau diese Aufsichtsbehörden Ziel der Telekom-Bespitzelungen waren, ist unklar: "Konkret geplant und beauftragt" sei auch die Überwachung einer "nicht unwichtigen Regulierungsbehörde mit Sitz in Bonn" gewesen, schrieb der Geschäftsführer der Firma Network Ende April an die Telekom. Die Projekte seien "direkt vom Vorstand beauftragt" und über das Büro des Aufsichtsrats bezahlt worden, heißt es in dem Schreiben, das der FR vorliegt. Bei der Bundesnetzagentur weiß man nichts von dem angeblichen Plan, die Aufsichtsbehörde auszuspähen. Es lägen dazu keine Informationen vor", sagte eine Sprecherin.