Spitzentreffen in Berlin: Treuhandlösung für Opel

Berlin. Die Bundesregierung bereitet sich zur Rettung des Autobauers Opel auf eine vorübergehende Treuhand-Lösung vor. Eine solche Übernahme von Opel durch einen Treuhänder sei möglicherweise nötig, um im Falle einer baldigen Insolvenz der Opel-Mutter General Motors weiter mit Investoren an einer Zukunftslösung für deren europäische Tochter zu arbeiten, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach einem Krisentreffen der Regierung.

Dabei gehe es nicht um einen Einstieg des Staates. Voraussetzung für ein Treuhand-Modell sei, dass es tragfähige Konzepte der Investoren gebe, sagte der Minister. Über dieses Vorgehen bestehe zwischen Union und SPD in der großen Koalition Konsens.

In Berlin war die Opel-Frage Thema eines Spitzengesprächs der Bundesregierung. Guttenberg sprach von einem "sehr unaufgeregten Treffen", bei dem unterschiedliche Modelle für Opel besprochen werden sollten. Am Tisch sollten neben Guttenberg auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), Vize-Kanzler Frank- Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz (alle SPD) sitzen.

Skepsis in den USA

Das "Handelsblatt" berichtet, die Treuhänder-Lösung stoße in den USA auf massiven Widerstand. Die US-Seite dränge die Bundesregierung dazu, das Unternehmen lieber zu verstaatlichen. Sie befürchte, dass sie mit einem solchen Modell übervorteilt werde.

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach bei dem Treffen eine vorübergehende Verstaatlichung von Opel beschlossen werden solle.

Die Opel-Mutter General Motors (GM) muss bis Ende Mai in den USA einen erfolgversprechenden Rettungsplan vorlegen. Sonst droht die Insolvenz. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Opel-Interessenten bis dahin tragfähige Konzepte präsentieren. Als die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für ein Zusammengehen mit Opel gelten der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna und der italienische Autobauer Fiat. Um im Falle einer GM-Insolvenz handlungsfähig zu bleiben, hatte Guttenberg ein Treuhänder-Modell ins Spiel gebracht.

GM verstärkt Vorbereitungen auf die drohende Pleite

Der existenzbedrohte US-Autobauer General Motors (GM) verstärkt seine Vorbereitungen auf die drohende Pleite nochmals. Die Opel-Mutter habe ihre nächsten anstehenden Zahlungen an viele US-Zulieferer um einige Tage von Anfang Juni auf Ende Mai vorgezogen, bestätigte ein Konzernsprecher. Die Zahlungen sind so noch vor einem zum Monatsende möglichen Insolvenzantrag möglich.

In dem Insolvenzverfahren würden alle offenen Rechnungen zunächst einmal nicht beglichen. Ein Zahlungsausfall könnte bei Zulieferern eine Pleitewelle auslösen. Dies wiederum hätte laut der Branche dramatische Folgen für andere Autobauer in den USA, darunter auch ausländische Hersteller wie etwa die deutschen Konzerne BMW und Daimler.

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP), betonte, er könne sich mit einen Treuhand-Modell anfreunden. Allerdings dürfe der Staat nicht als Treuhänder auftreten. "Als Treuhänder muss ein externer Dritter auftreten", sagte Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) zur Frankfurter Rundschau. Der Staat - der Bund und die Opel-Länder - solle als Bürgschaftsgeber auftreten, der das Engagement eines Investors absichere.

Opel-Betriebsrat Franz: 18.000 Jobs in Gefahr

Am Mittwoch trafen sich erstmals Gewerkschafter aus Deutschland und Italien, um über einen möglichen Einstieg von Fiat bei Opel zu sprechen. Dabei äußerten sie sich sehr skeptisch zu den Fiat-Plänen: "Was uns verbindet, ist die Befürchtung, dass Arbeitsplätze mit Brachialgewalt zerschlagen werden", sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz in Frankfurt.

Er fürchtet, dass bis zu 18.000 Jobs in Gefahr sind. Bedroht seien nicht nur Jobs in Europa, sondern auch Werke in Brasilien und Argentinien. Bruno Vitali von der italienischen Gewerkschaft FIM-CISC sieht in seinem Land zwei Werke bedroht.

Falls die Übernahme-Pläne von Fiat konkret würden, seinen die Gewerkschaften zu gemeinsamen Aktionen bereit, nicht nur in Europa, sondern auch in Südamerika, betonte Enzo Masini von der italienischen Gewerkschaft IIOM-CGIL. So solle verhindert werden, dass Werke oder Nationen gegeneinander ausgespielt werden. Ziel der Gewerkschaften ist es, alle Standorte zu erhalten.

Neue Pläne für Bochum-Werk

Franz machte deutlich, dass ihn das Grobkonzept des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna, der ebenfalls an Opel interessiert ist, mehr überzeugt als die Fiat-Pläne: Magna setze auf "Flexibiltät und Innovationskraft". Äußerst skeptisch betrachte er dagegen das "Mega-Merger-Konzept" der Fiat-Spitze, die einen Riesenkonzern schmieden will. Alle ernsthaften Investoren würden zu einem Gespräch mit dem Europäischen Arbeitnehmerforum von GM eingeladen.

Derweil berichtete der Stern, dass die Fertigung des Opel-Vans Zafira künftig in Bochum konzentriert werden soll. Dies habe Europa-Chef Carl-Peter Forster durchgesetzt. Bisher wird der Zafira auch im polnischen Gliwice gefertigt. Dort soll künftig das alte Opel-Astra-Modell für den osteuropäischen Markt gebaut werden.

Bereits beschlossen ist der Einstieg von Fiat beim insolventen US-Hersteller Chrysler. Gestern wurde bekannt, dass die Italiener nur unter klar geregelten Bedingungen ihre Beteiligung bis zur Mehrheit ausbauen dürfen. Fiat muss in den USA Motoren bauen und spritsparende Modelle auf den Markt bringen. (rt/fw/gra/rtr/dpa)