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14. August 2014

Sportwetten: Sportwetten außer Kontrolle

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Ob Pferderennen, Bundesliga, Boxen oder Autorennen – auf viele Sportarten kann man im Internet wetten. Die Regulierung dieser Geschäfte in Deutschland bleibt aber knifflig.  Foto: rtr

Sportbegeisterte können im Internet weiterhin nicht legal zocken. Nun soll der Riesenmarkt reguliert werden, allerdings erst nach Beginn der Bundesliga-Saison: Hessen vergibt bis Ende September 20 Lizenzen. Doch Klagen der unberücksichtigten Bewerber könnten die Prozedur verzögern.

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Wenn in einer Woche die Bundesliga-Saison beginnt, können Sportwetten-Anbieter im Internet wieder nicht legal an den Start gehen. Zwei Bundesliga-Spielzeiten sind bereits vergangen, ohne dass die politische Vereinbarung umgesetzt werden konnte, Unternehmen mit einer Konzession auszustatten. Nun soll der Riesenmarkt der Sportwetten im Internet, bei dem es um acht bis zehn Milliarden Euro gehen dürfte, endlich reguliert werden – aber erst einige Wochen nach Beginn der neuen Saison.

Nach jahrelanger politischer Debatte und mühsamer Verwaltungsarbeit steht demnächst fest, welche 20 Anbieter bundesweit Konzessionen erhalten sollen. Nicht nur mehrere Dutzend privater Betreiber wie Tipico oder Betfair haben sich darum beworben, sondern auch der von den staatlichen Lotteriegesellschaften eigens für Onlinewetten gegründete Anbieter Oddset. 41 Antragsteller hatten die erste Hürde genommen, bei der Zuverlässigkeit und Sachkunde überprüft worden waren – aber noch nicht Konzepte gegen Spielsucht, Geldwäsche und andere Sozial- und Sicherheitsfragen.

Das hessische Innenministerium, das das Verfahren federführend für alle Bundesländer betreibt, hat nun eine Auswahl von Wett-Unternehmen getroffen, die auch diese Kriterien erfüllen. Bis Ende September sei mit einer Entscheidung des Glücksspielkollegiums zu rechnen, in dem alle Länder vertreten sind, heißt es aus Wiesbaden.

Glücksspielmarkt in Deutschland

Rund 50 Milliarden Euro umfasst der Glücksspiel-Markt in Deutschland. Der Betrag ist eine Schätzung, denn den genauen Umfang kennt niemand – weil erhebliche Beträge bei ausländischen Online-Anbietern gesetzt werden dürften.

Auf acht bis zehn Milliarden Euro wird der Sportwetten-Markt dabei geschätzt. Zumindest der legale Teil lässt sich genauer beziffern: Es sind knapp vier Milliarden Euro.

188 Millionen Euro an Sportwetten-Steuer haben die Anbieter nach eigenen Angaben im Jahr 2013 an den deutschen Fiskus entrichtet. Davon kam der Löwenanteil von privaten Veranstaltern, am meisten mit 125 Millionen Euro vom Platzhirsch Tipico mit seinem Filialgeschäft.

In Deutschland versteuert werden müssen laut Glücksspielgesetz Internet-Wettspiele, die von Deutschland aus getätigt werden. Die Steuer darauf beträgt fünf Prozent vom Umsatz. Dabei ist es egal, ob der Spieler an einen Wettschalter beim Pferderennen geht, in eine Lotto-Annahmestelle oder ob er im Internet zockt. (pit)

Doch die Hoffnungen aller Beteiligten sind gering, dass nun endlich der riesige und weiter wachsende Glücksspiel-Markt im Internet kontrolliert werden kann. Alle Seiten erwarten, dass unberücksichtigte Bewerber gegen die Entscheidung klagen werden. Es sei davon auszugehen, dass sie Rechtsmittel einlegen würden, um die Erteilung von Konzessionen „zu verhindern“, heißt es aus dem hessischen Innenministerium. Zunächst erhalten die abgelehnten Kandidaten ihren Bescheid. Sie haben danach 15 Tage Zeit, um Klage einzureichen. Erst danach würden die Gewinner des Auswahlverfahrens benachrichtigt.

Wenn alles gutgeht, könnten Online-Buchmacher, die bisher im Graubereich agiert haben, vielleicht zum achten Bundesliga-Spieltag den legalen Wettbetrieb aufnehmen. Oddset, das seit seiner Gründung vor zwei Jahren nur Trockenübungen veranstalten durfte, könnte endlich an den Start gehen, wenn es zu den Konzessionären gehört.

Online-Buchmacher im Graubereich

Doch der hessische Innenminister Peter Beuth befürchtet, dass die Klagen die endlose Prozedur ein weiteres Mal erheblich verzögern. In ungewöhnlicher Deutlichkeit hat der CDU-Politiker jetzt seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. Seit zwei Jahren habe die oberste Glücksspielaufsicht der Länder so gehandelt, „dass das unerlaubte beziehungsweise illegale Glücksspiel in Deutschland bis heute so gut wie gar nicht unterbunden wird, obwohl es in weiten Teilen möglich wäre“, schreibt er in einer Antwort auf Fragen des SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph. Die zwischen den Ländern vereinbarte Begrenzung auf 20 Konzessionen habe sich „als höchst kompliziert, streitanfällig und langwierig erwiesen“. Vor allem habe sie „das Ziel, das illegale Sportwettenspiel einzudämmen, nicht befördert, sondern im Gegenteil diesem Ziel geschadet“, beklagt Beuth.

Ein juristischer Kniff könnte allerdings dafür sorgen, dass die ausgewählten Unternehmen zum Zuge kommen, auch wenn die abgewiesenen Kandidaten klagen. Heinz-Georg Sundermann, Chef von Hessen-Lotto und treibende Kraft beim Aufbau von Oddset, hofft, dass das Ministerium trotz der Klagen eine vorübergehende Erlaubnis an die Gewinner des Verwaltungsverfahrens vergibt. Dann könnten sie die Sportwetten veranstalten, „bis das rechtlich geklärt ist“. Ein solcher Weg würde auch private Anbieter freuen. „Es brennt allen Sportwettenanbietern unter den Nägeln, dass dieses Verfahren endlich zu einem Abschluss kommt“, so der Geschäftsführer ihrer neu gegründeten Lobby-Organisation Deutscher Sportwettenverband, Luka Andric.

2012 hatte sich Hessen das ungeliebte Mammut-Verfahren aufgebürdet. Seither sind ständig fünf Juristinnen und Juristen, ein Volkswirt, ein Betriebswirt und zwei Informatiker im Ministerium damit befasst, weiteres Personal kommt gelegentlich dazu, außerdem mussten externe Rechtsanwälte in Anspruch genommen werden. Die Sache ist so ausgeufert, dass Minister Beuth nun nach zwei Jahren die Reißleine ziehen will. Die Landesregierung setze sich dafür ein, die Vorgabe von 20 Konzessionen aufzuheben und allein danach zu entscheiden, ob Bewerber bestimmte Kriterien erfüllen oder nicht, so der Minister. Beuth plädiert für dieses „reine Erlaubnisverfahren“. Die Verwaltung müsste kein Ranking vornehmen, sondern hätte nur noch zu prüfen, ob die Anbieter zuverlässig, wirtschaftlich und sicher arbeiten.

Wenn ein abgelehnter Bewerber dann klagen würde, ginge es nur noch um seine eigene Lizenz. Alle anderen Konzessionen blieben unberührt. Diesen Weg fordern auch staatliche wie private Wettanbieter. „Wir glauben nicht, dass diese Zahl 20 Bestand haben kann“, sagt Lobbyist Andric. „Man kann nicht begründen, warum der 21. Bewerber keine Lizenz bekommt, wenn er die Voraussetzungen genau so erfüllt wie der Zwanzigste.“

CDU und Grüne in Hessen haben diese Position Anfang 2014 in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben. In Wiesbaden wird daher erwartet, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen Vorstoß im Kreise seiner Kollegen unternimmt. Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich wirbt dafür, dann ein weiteres Fass aufzumachen. Er fordert ein handhabbares Verfahren zur Erteilung der Konzessionen nicht nur für Sportwetten, sondern auch für andere Online-Wettspiele wie Poker oder Lotterien.

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