Sportwetten: Staat spielt mit

Das staatliche Monopol bei Sportwetten soll aufgehoben werden. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer einigten sich am Donnerstag im Grundsatz darauf, den Markt Anfang 2012 kontrolliert zu öffnen. Sie wollen so am Milliarden-Geschäft partizipieren, das derzeit illegal vor allem über ausländische Anbieter per Internet abgewickelt wird.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen, es gehe bei den erwarteten Einnahmen um einen „erheblichen Milliardenbetrag – eher fünf Milliarden plus x als minus x“. Offen ist noch, wie viele Lizenzen an private Wettanbieter vergeben werden und ob diese regional oder bundesweit gelten sollen.

Eine endgültige Einigung zur Neuordnung des staatlichen Glücksspielmonopols wird auf der nächsten Länder-Konferenz am 6. April angestrebt.

In Deutschland gilt ein staatliches Monopol auf Sportwetten, aber auch für Lotterien. Geregelt ist das im Glücksspielstaatsvertrag der Länder. Dieser gilt seit 2008, er läuft Ende 2011 jedoch aus. Der Staatsvertrag muss auch deswegen neu verhandelt werden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praxis des deutschen Sportwetten-Monopols für unzulässig erklärt hatte.

Beck sagte, 90 Prozent der Sportwetten spielten sich derzeit im illegalen Bereich ab. Dabei könne es nicht bleiben. Bei einer Zulassung privater Anbieter sollten die Einnahmen durch Abgaben und Steuern dem Sport, der Kultur und ökologischen Projekten zugutekommen. Das staatliche Lotto-Monopol soll nach seinen Angaben erhalten bleiben.

Die Länder wollen zudem in Verhandlungen mit der Bundesregierung darauf hinwirken, dass bei Automatenspielen Gewinne und Verluste begrenzt werden, um den Glücksspielcharakter zurückzudrängen.

So sollen Spieler maximal 300 Euro statt bisher 500 Euro gewinnen und höchstens 48 statt bislang 80 Euro pro Stunde verlieren dürfen. Umsetzen müsste die strengeren Vorschriften der Bund.