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02. September 2015

Sportwetten: Unkontrolliertes Milliardengeschäft

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Die Tür zur Konzession steht nicht allen Anbietern offen.  Foto: dpa

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht die Regulierung der Sportwetten in der Sackgasse. Er fordert, die Anbieter alleine nach qualitativen Kriterien zuzulassen. Jenseits der hessischen Grenzen sieht man das anders.

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Wieder hat eine Bundesligasaison begonnen, ohne dass der Staat den Sportwetten-Markt unter Kontrolle gebracht hätte. Das Milliardengeschäft der mehr oder weniger seriösen Anbieter läuft weiter unreguliert, obwohl die Bundesländer ihren Glücksspiel-Staatsvertrag schon vor drei Jahren in Kraft gesetzt hatten. Damit wollten sie dafür sorgen, dass nur verlässliche Anbieter unterwegs sind. Diese sollten sich beispielsweise verpflichten, Geldwäsche zu bekämpfen und etwas gegen Spielsucht zu unternehmen.

Doch eine Besserung ist nicht in Sicht. Man befinde sich beim Versuch der Regulierung in einer „Sackgasse“, gesteht der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Er und sein Chef, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, versuchen die anderen Bundesländer für einen Weg zu gewinnen, der im Fußball als Spielabbruch und Neuansetzung bezeichnet würde. Doch die anderen Länder wollen weiter spielen lassen, obwohl – um im sportlichen Bild zu bleiben – die Flut der roten Karten längst keinen regulären Spielverlauf mehr möglich macht.

Hessen hatte im Auftrag aller beteiligten 15 Bundesländer – Schleswig-Holstein ist einen eigenen Weg gegangen – vor genau einem Jahr Lizenzen an 20 Sportwetten-Anbieter vergeben, die nach Einschätzung des Innenministeriums alle Anforderungen erfüllten. Beworben hatten sich aber doppelt so viele Interessenten. Fast alle abgewiesenen Wettanbieter klagten.

Bisher haben die Gerichte gegensätzlich entschieden. In diesem Monat wird mit einem Grundsatzurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof gerechnet. Beuth vertraut aber nicht darauf, dass dann alles gut wird. Der Minister hält das einst gemeinsam beschlossene Prinzip inzwischen für falsch, die Zahl der Konzessionen auf 20 zu begrenzen. Statt einer zahlenmäßigen Vorgabe müsse es eine Entscheidung allein nach qualitativen Kriterien geben. Beuths Grundsatz: „Wer sich an die Regeln hält, darf auch Sportwetten anbieten.“ Entscheidend sei dann nicht, wie viele Firmen Sportwetten in Deutschland anböten, „sondern wie gut die Anbieter die Maßstäbe des Glücksspielstaatsvertrages erfüllen: Jugendschutz, Bekämpfung der Spielsucht, des Schwarzmarkts und der Kriminalität im Umfeld“.

Änderung des Glücksspielstaatsvertrags gefordert

Um dieses Prinzip einzuführen, müssten sich die Länder aber auf eine Überarbeitung ihres Staatsvertrags verständigen. Bisher hat Hessen keine Unterstützer für eine so grundlegende Lösung der Frage gefunden. „Für eine entsprechende Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrags unter den Bundesländern ist eine Zweitdrittelmehrheit unter den Bundesländern erforderlich“, sagt der hessische CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer, um bedauernd festzustellen: „Diese existiert leider nicht.“

In Hessen ziehen die Parteien in dieser Frage an einem Strang. Man könne kein Interesse daran haben, dass Anbieter aus Malta oder Gibraltar mit illegalen Methoden Gewinne machten „und der deutsche Steuerzahler und das deutsche Gemeinwohl davon nichts haben“, bedauert etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Wiesbadener Landtag, Günter Rudolph.

Bei anderen Bundesländern dringen die Hessen damit allerdings nicht durch – unabhängig von der politischen Ausrichtung. So versandten die Häuser des nordrhein-westfälische Innenministers Ralf Jäger (SPD) und seines bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (CSU) auf eine FR-Anfrage sogar identische Sprachregelungen. „Erst nach Vorliegen weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung lässt sich beurteilen, ob gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen sind“, heißt es darin.

Inhaltlich wollen sich NRW und Bayern nicht mit der Frage beschäftigen, bevor die Urteile Klarheit schaffen. „Die Frage, ob ein geändertes Konzessionsverfahren geeignet wäre, illegale Formen des Sportwettmarktes einzudämmen, stellt sich daher im Moment nicht“, heißt es aus den Ministerien in Düsseldorf und München. Andere Bundesländer vertreten die gleiche Position mit anderen Worten. So lässt der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), verlauten, die jetzige Regelung sei „von den Bundesländern nach intensiven Beratungen einvernehmlich beschlossen“ worden. Nun müsse man den Ausgang der gerichtlichen Verfahren abwarten. Das kann sich hinziehen.

Hessens Innenministerium weiß von 20 Klagen der Antragsteller, davon 16 vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden sowie je eine in Frankfurt, Hamburg, München und Berlin. Das Verwaltungsgericht München habe das Verfahren als rechtmäßig erachtet und keinen Verstoß gegen das europarechtlichen Transparenzgebot erkennen können. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte hingegen in einem Fall entschieden, dass das Verwaltungsverfahren zur Auswahl der Bewerber „verschiedene Rechtsverstöße“ aufweise.

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