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10. Dezember 2010

Staatsfinanzen im Minus: Schuldenfrei in zehn Jahren

 Von Stephan Kaufmann
Deutschland häuft seit Jahrzehnten einen Schuldenberg an. Mittlerweile steht der Bund mit etwa 1800 Milliarden Euro in der Kreide.  Foto: Rolf Oeser

Eine Tilgungsinitiative fordert: Deutschlands Vermögende sollen Zwangsanleihe zahlen. Die Resonanz bei den Parteien ist mäßig. Die SPD hat verfassungsrechtliche Bedenken. Die Initiative setzt derweil auf freiwillige Leistungen. Motto: "Hurra, wir tilgen."

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Alexander Dill hat eine Idee, von der er findet, dass ihre Zeit gekommen ist. Eine Idee, wie Deutschland schuldenfrei werden kann – in nur zehn Jahren. Das Prinzip ist schlicht: Wer hat, der zahlt. Eine Vermögensabgabe. „Damit stehen wir unter Kommunismusverdacht“, sagt Dill.

Der deutsche Staat häuft seit Jahrzehnten einen Schuldenberg an. Mit etwa 1800 Milliarden Euro steht er inzwischen in der Kreide. Das sind fast 22.000 Euro pro Einwohner. Die Gesamtschuld wird bald auf 85 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Zwar soll die Schuldenquote in den nächsten Jahren sinken. Die absolute Summe jedoch kaum. Es sei Zeit, sich zu entschulden. Findet Dill.

Wie aber vom Schuldenberg herunterkommen? Ganz einfach, sagt der Philosoph und Soziologe und macht die Rechnung auf: Der Staatsschuld von 1800 Milliarden Euro stehen private Vermögen von 8200 Milliarden gegenüber. In den vergangenen zehn Jahren seien sie um 83 Prozent gewachsen, seit 1979 haben sie sich verzehnfacht. Dills Schluss: „Das Ziel der öffentlichen Verschuldung, den Wohlstand zu mehren, ist offensichtlich erreicht worden.“ Also sollten die Vermögenden den Schuldenberg auch abtragen.

Aggressiver Plan

Doch genau das Gegenteil sei geschehen, kritisiert Dill. Der Anteil der Firmen und der Wohlhabenden am Gesamtsteueraufkommen sei in den vergangenen Jahrzehnten gesunken. „Die Gewinner der durch Schulden stimulierten Wirtschaft zahlen immer weniger Steuern.“ Deshalb hat sich bereits eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gegründet. Jeder Familienhaushalt soll ein Prozent des Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro zahlen. Das bringt 20 Milliarden Euro im Jahr.

Für Dill ist das nicht genug. Sein Plan ist aggressiver: Das Vermögen – abzüglich Schulden – jedes Einwohners würde mit einer Zwangsanleihe belegt. Das heißt: Wer ein Haus im Wert von 100.000 Euro hat, muss nicht sein Haus verkaufen, um die Staatsschuld zu senken. Er muss eine Hypothek aufnehmen. Bei einer Zwangsanleihe in Höhe von 20 Prozent des Vermögens also eine Hypothek über 20.000 Euro. Etwa bei der öffentlichen KfW. Die Zinsen dürften laut Dill derzeit nur zwei Prozent betragen. „Der Vermögende kann dann die Schulden tilgen, oder er zahlt lediglich den Zins von jährlich 400 Euro.“

Die Hauptlast trügen die Reichen

Zwar müssten auch kleine Vermögen ihren Beitrag leisten. Die Hauptlast aber trügen die Reichen. Denn 80 Prozent der Vermögen liegen laut Dill in Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von über 4500 Euro. Das Basel Institute of Commons hat auf dieser Basis einen Tilgungsplan errechnet, mit dem Deutschland innerhalb von zehn Jahren schuldenfrei wäre. Diesen Plan habe er bereits der Bundesregierung und den Finanzexperten der Parteien zugeleitet. Die Resonanz ist mäßig.

Die Grünen können sich noch für eine Vermögenssteuer erwärmen. Von der SPD hieß es nur, Dills Konzept sei „nicht der Weg“, den die Partei „gehen wolle“. Unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Diesen Einwand lässt Dill nicht gelten. Denn er hat ein historisches Vorbild: 1952 erhob die Regierung Adenauer beim Lastenausgleichsgesetz eine Zwangsanleihe von 50 Prozent auf private Vermögen.

„Heute dürfte die Bereitschaft der Bevölkerung zur Zahlung einer Abgabe jedoch geringer sein als nach dem Krieg“, meint Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Dennoch hält er die Idee einer Vermögensabgabe für „interessant, allerdings politisch brisant. Vielleicht muss man nicht ganz so weit gehen wie Herr Dill.“ Laut Bach würde es ausreichen, die Staatsschuld auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Zudem sollte es Freibeträge bei der Vermögensabgabe geben, „damit nicht jedes noch so kleine Vermögen belastet wird und Wohlhabende stärker zur Finanzierung der Kosten der Krise herangezogen werden“.

„Hurra, wir tilgen“

Aber Dill will mehr, er fordert ein parteiübergreifendes Projekt zur Komplettentschuldung. Bis es so weit ist, soll eine andere Idee weiterhelfen: freiwillige Leistungen der Bundesbürger. Die von Dill mitbegründete Initiative „Hurra, wir tilgen“ will Geld einsammeln, um Staatsschulden zu senken. Im Gegensatz zur Vermögensabgabe erntet diese Idee Dills viel Zustimmung bei den Politikern. Am Montag um 10 Uhr soll es losgehen. Es gibt bereits „Tilger Nummer 1“: Professor Jochen Hörisch, der von seinem Nettovermögen in Höhe von 50.000 Euro 20 Prozent spenden will. Die Initiative hat auch bereits eine Internetseite, auf der man einen Tilgungsantrag stellen und ein Tilgungszertifikat erwerben kann.

Was der Initiative jedoch noch fehlt, ist ein geeignetes Bankkonto. Daher habe man sich an das Bundesfinanzministerium gewandt, sagt Dill. Von dort hat er erfahren, dass das mit dem Staatsschuldentilgen nicht so einfach ist. Zwar zahlt der Bund regelmäßig alte Kredite zurück. Vielfach geschieht dies durch die Aufnahme neuer Schulden, aber auch mit zuvor erzielten Einnahmen. Der Bund könnte also das von Dill eingesammelte Geld zur Tilgung alter Schulden einsetzen.

Doch am Ende nimmt der Bund immer noch neue Kredite auf, da seine Ausgaben über den Einnahmen liegen. Die Neuverschuldung dürfte dieses Jahr bei 50 Milliarden Euro liegen. Erst wenn Dills Initiative also mehr als diese 50 Milliarden einsammelte und dem Bund überwiese, ginge die gesamte Staatsschuld zurück, würde also im Dillschen Sinne „getilgt“. Andernfalls führen die Überweisungen der Tilgungsinitiative lediglich dazu, dass der Bund weniger neue Schulden aufnehmen muss.

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