Staatshilfe für Autobauer: Betriebsräte fordern Arbeitsplatz-Garantien

Frankfurt/Main. Die Europäische Union muss staatliche Hilfen für die notleidende Autoindustrie nach Ansicht der Betriebsräte deutscher Hersteller an Arbeitsplatzgarantien binden.

Bei der Vergabe von Krediten sei zu beachten, dass Stellen, Löhne und Investitionen gesichert würden. Das fordern die IG Metall und die Betriebsräte von BMW, Porsche, Opel, Ford, Daimler, VW und Audi in einem Brief an EU-Industriekommissar Günter Verheugen.

Die Hersteller dürften während der Kreditlaufzeit keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen und die Löhne nicht kürzen. Die Konzerne müssten in dieser Zeit Managergehälter begrenzen und dürften keine Dividende an die Aktionäre auszahlen.

Ähnliche Regelungen sieht auch das deutsche Rettungspaket für die Bankenbranche vor. "Es darf nicht sein, dass aus Steuermitteln die Kapazitätsanpassungen der Industrie finanziert werden", schrieben der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber und die Betriebsratschefs.

Die Finanzierung von normalem, laufendem Geschäft dürfe nicht aus zinsgünstigen Staatskrediten erfolgen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach dem Willen der Kommission der kriselnden Branche zinsgünstige Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Mit den Darlehen sollen die Konzerne schneller sparsamere Fahrzeuge entwickeln können. Die Autoindustrie leidet unter einem Absatzeinbruch und den Folgen der Finanzkrise.

Viele Hersteller haben Schwierigkeiten, von den Banken ausreichende Kredite zu erhalten. Umweltschützer kritisieren dagegen, dass die Steuerzahler nun für "Verantwortungslosigkeit und Untätigkeit" der Industrie aufkommen sollen. Gewerkschaft und Betriebsräte verlangen zudem, jeder Hersteller müsse vorher nachweisen, dass er das Geld für Zukunftsinvestitionen verwende.

Mit den Darlehen sollte auch die Weiterbildung der Belegschaft finanziert werden - dies sei als fester Prozentsatz der Kreditsumme festzuschreiben. (dpa)