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Staatshilfen für Opel: Entscheidung steht kurz bevor
Foto: ddp
Berlin/Rüsselsheim. Die Entscheidung über Milliarden-Staatshilfe für den Autobauer Opel könnte in dieser Woche fallen. Am Montag will ein Beratergremium von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) abschließend über eine Empfehlung diskutieren.
Noch ist unklar, ob die Fachleute aus der Wirtschaft staatliche Unterstützung ablehnen oder für vertretbar halten. Wenn die Bewertung vorliege, werde sich der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds schnell mit dem Opel-Antrag für eine Milliardenbürgschaft befassen, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen.
Brüderle, der Hilfen skeptisch sieht, hat durchblicken lassen, dass er persönlich die letzte Entscheidung in seinem Haus treffen will. Offen ist, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhält. Wie die vier Bundesländer mit Opel-Standorten warnte die IG Metall die Bundesregierung vor einer weiteren Hängepartie. Opel brauche Klarheit. "Auch eine Nichtentscheidung bleibt nicht folgenlos", sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt, Armin Schild, in einem dpa-Gespräch. "Es droht keine Insolvenz, sondern die vermeidbare Schließung von mindestens einem Standort, die unnötige Vernichtung von über 5000 Jobs in Deutschland."
Opel hat bei Bund und Ländern eine Bürgschaft für Kredite beantragt, mit denen das Unternehmen die Restrukturierung teilweise finanzieren will. Dabei sollen europaweit 8000 von 48 000 Jobs wegfallen, die vier deutschen Werke aber erhalten bleiben. Die Arbeitnehmer haben sich zu erheblichen Sparbeiträgen verpflichtet.
Die Opel-Mutter General Motors (GM) will den Deutschlandfonds anzapfen, der vom Bund für notleidende Firmen in der Wirtschaftskrise aufgelegt worden war. Fachleute bezweifeln, dass Opel die strengen Kriterien erfüllt. Der Autobauer gilt nicht als Opfer der aktuellen Krise, sondern kämpft schon seit Jahren mit Problemen.
Opel-Aufsichtsratsmitglied Schild betonte, der Vorwurf einer einseitigen Bevorzugung von Opel durch die Bürgschaft treffe nicht zu. Sämtliche Autokonzerne erhielten auf dem einen oder anderen Wege "und als Schlüsselindustrie auch zu Recht" staatliche Unterstützung. Nach seiner Einschätzung habe Opel bislang davon am wenigsten profitiert.
Der Bund befürchtet, Hilfen der Steuerzahler könnten am Ende in den GM-Kassen in Detroit landen. Brüderle verweist auch auf die Erholung von GM. Der vom US-Staat kontrollierte Konzern, der in Rekordzeit ein Insolvenzverfahren durchlief, konnte erstmals seit Jahren wieder einen hohen Quartalsgewinn einfahren. Die Amerikaner behaupten, die Sanierung des Europa-Geschäfts sei ohne Staatshilfen nicht zu stemmen. (dpa)
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