Staatsknete für Autobauer?: Opel geht auf Partnersuche

Der Autobauer Opel fasst für seine Zukunft eine Partnerschaft oder Beteiligung eines Investors ins Auge. "Wenn es für den nachhaltigen Erfolg von GM-Europe und Opel Sinn macht, ist das Management auch bereit, über Partnerschaften und Beteiligungen mit Dritten zu verhandeln", teilte die deutsche Tochter des angeschlagenen US-Autobauers General Motors (GM) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Betriebsrat mit.

Angesichts der Krise auf dem europäischen Markt, sei es notwendig "mit deutlichen Maßnahmen dafür zu sorgen", dass das europäische Geschäft von General Motors auf einer gesunden finanziellen Basis stehe, hieß es.

Schon in der Nacht ließ der Chef von General Motors, Rick Wagoner, mit seiner Aussage aufhorchen, "bisher" habe sich noch kein möglicher Käufer für Opel gemeldet. Bis dahin hatte GM Berichte über eine mögliche Trennung von Mutter und Tochter stets zurückgewiesen.

GM hatte mit Werkschließungen in Europa gedroht. Die Verhandlungen für eine Sanierung würden umgehend beginnen. Darin wollten Management und Betriebsrat klären, wie betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen vermieden werden könnten.

Die Nacht der Nächte

Die Nacht der Nächte für General Motors (GM), sie brachte für die Beschäftigten in Amerika sehr schlechte Nachrichten - und für die Mitarbeiter der Tochter Opel in Deutschland keine guten Neuigkeiten.

Es war keine freiwillige Offenbarung. Die US-Regierung hatte dem Auto-Riesen GM wie auch Chrysler eine Frist gesetzt. Die Konzerne sollten, um an staatliche Hilfen zu kommen, vortragen, mit welcher Strategie sie ihr Überleben sichern wollen.

General Motors hat sich offenbar entschieden, dazu manche Teile des Konzerns sterben zu lassen. Fünf weitere Betriebe in den USA sollen schließen, sage und schreibe 47.000 Arbeitsplätze wegfallen. Das wäre etwa jeder fünfte Job bei weltweit 245.000 Beschäftigten.

Und dann hätte man gerne noch etwas mehr Geld vom Staat. Zu den 13,4 Milliarden Dollar, die GM bisher an staatlichen Krediten erhalten hat, sollen nochmal 16,6 Milliarden Dollar kommen. Ergibt die gleichermaßen runde wie stolze Summe von 30 Milliarden. Gibt's keine neuerliche Überweisung, gehe Ende März das Geld aus, ließ der Konzern verlauten.

Die geplanten Kostensenkungen sollen zur Sanierung des Konzerns beitragen und ihn in die Lage versetzen, die Kredite zurückzuzahlen. Losgehen soll das im Jahr 2012 und 2017 abgeschlossen sein.

Die Stellungnahme zu Opel

Das also sind die schlechten Nachrichten für die USA. Und was passiert in Deutschland? Mit der Tochter Opel? Die Spekulationen liefen zuletzt hoch. Die Werke Bochum und Antwerpen könnten dicht gemacht, die Fabrik in Eisenach verkauft werden, berichtete etwa die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die wenigen Reaktionen ließen sich nicht gerade als deutliche Gegenrede verstehen.

Auch in der Nacht blieb der GM-Chef Rick Wagoner vage, was die Zukunft von Opel betrifft. Deutlich war nur: 26.000 der 47.000 Stellen sollen außerhalb der USA wegfallen. Die von den deutsche Beschäftigten erhoffte erlösende Entwarnung - sie blieb aus. "Wir sind in Gesprächen mit Teilen der Regierung und der Arbeitnehmervertreter über mögliche Hilfen der Regierung", sagte Wagoner mit Blick nach Europa.

Die Hängepartie dürfte noch eine Weile andauern: "Es ist ein Start, aber wir sind weit von einer Einigung entfernt." Und: Er, Wagoner, habe mehr Zeit als bis zum 31. März, um eine Lösung für Opel zu finden.

Deutsche Politik denkt an eine Staatsbeteiligung

In Deutschland verhandeln der Bund und die vier betroffenen Landesregierungen über einen Rettungsplan für die deutschen Opel-Werke. Auch eine Staatsbeteiligung wird nicht ausgeschlossen.

Sollte GM Opel im Zuge der anstehenden Restrukturierungen verkaufen wollen, könnten Bund und Länder Anteile im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro erwerben. Auch der Betriebsrat fordert die Trennung vom Mutterkonzern.

Arbeitnehmervertreter und Politiker in Deutschland kündigten Widerstand gegen möglicherweise drastische Einschnitte an. Einseitige Entscheidungen aus den USA würden in Deutschland nicht einfach akzeptiert, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf Bild.de. Es gebe aber noch keinen Beschluss über die Stilllegung eines Opel-Werks, so Rüttgers, der derzeit zu Gesprächen mit der GM-Spitze in den USA weilt.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz bezeichnete die Schließungsgerüchte als "gezielte Provokation, die Angst machen soll". Derartige Szenarien seien nicht in dem Sanierungsplan von GM enthalten, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Als "nicht akzeptabel" bezeichnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Schließung von Opel-Werken. Es gebe ein europäisches Zukunftskonzept für den Autobauer, sagte Koch in Wiesbaden, allerdings ohne zu verraten, wie ein solches konkret aussehen könnte. Einer möglichen Beteiligung von Bund und Ländern an dem Autobauer erteilte Koch eine Absage: Es sei nicht Aufgabe des Staates, Unternehmer zu werden.

In Berlin und auf Länderebene wurde am Dienstag heftig darüber diskutiert, wie stark sich der Staat an einer Rettung der Traditionsmarke beteiligen solle. Selbst innerhalb der Parteien fielen die Meinungsäußerungen dazu unterschiedlich aus.

Während etwa CDU-Sozialpolitiker Gerald Weiß ein direktes Engagement im FR-Interview klar befürwortete, kam vom Wirtschaftsflügel der Union ein klares Nein. Er sei "strikt gegen einen Einstieg des Staates bei Opel", stellte der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs (CDU) klar. "Was machen wird denn, wenn morgen Ford oder BMW kommen?"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte sich aufgeschlossener. Er halte staatliche Beteiligungen "für ein legitimes Instrument der Standortpolitik", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Ähnlich verlaufen die Fronten auch innerhalb der SPD. Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, "alle Optionen (zu) prüfen, um die Arbeitsplätze bei Opel in Europa und Deutschland zu retten". Demgegenüber zeigte sich der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, skeptisch. Wenn der Staat als Helfer einspringe, stelle sich "immer die Frage: Wo ziehen wir die Grenzen?", gab er zu bedenken.

Die Grünen im Bundestag befürworten eine direkte staatliche Beteiligung, allerdings müsse Opel seine bereits eingeleitete "ökologische Neuausrichtung" verstärken, forderte Fraktionsgeschäftsführerin Thea Dückert.

Die Ursache für die Krise bei Opel liegt in den USA. Ein drastischer Einbruch bei den Autoverkäufen und hohe Sozialkosten hatten GM und Chrysler bereits im vergangenen Herbst an den Rand der Pleite getrieben. GM hatte im Dezember 13,4 Milliarden Dollar an Staatshilfen bekommen, Chrysler erhielt vier Milliarden. Heute soll es für GM weitere vier Milliarden geben. Beide Autobauer haben jedoch bereits signalisiert, dass sie noch weitere Steuerzahlergelder benötigen.

GM und Chrysler verhandeln seit Wochen mit der Autogewerkschaft UAW und den Inhabern von Schuldverschreibungen, die einen Teil ihrer Papiere in Aktien umwandeln sollen, um so die Schulden des Konzern zu reduzieren. Branchenkenner halten jedoch ein Insolvenzverfahren für immer wahrscheinlicher.

"Die Gewerkschaft wird nicht mehr zu vielen weiteren Zugeständnissen bereit sein. Aber genau die sind für die Restrukturierung nötig", sagt Kevin Tynan, Autoanalyst bei Argus Research. "Die Interessen der Beteiligten sind so verschieden, dass man sie ohne ein Insolvenzverfahren nicht unter einen Hut bekommen kann", so Tynan. Die Alternative sei, dass die Regierung immer wieder mit Steuerzahlergeldern einspringen müsse, um aufreißende Löcher zu stopfen.

Auch Obama-Berater David Axelrod schloss ein von der Regierung unterstütztes Insolvenzverfahren nicht aus. GM und die UAW hatten sich zunächst stark gegen eine Sanierung unter Gläubigerschutz gewehrt. Hauptargument war die Sorge, potenzielle Kunden kauften ihre Autos nicht bei insolventen Konzernen.