Staatspleite: EU-Notfallplan für Griechenland steht

Brüssel/Berlin. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder wollten auf ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel über ein Hilfspaket von bis zu 25 Milliarden beraten, das im schlimmsten Fall zum Einsatz kommen könnte, berichteten mehrere europäische Zeitungen unter Berufung auf EU-Quellen in Brüssel. Nach Angaben einiger Blätter könnte der Plan für das hochverschuldete Griechenland nach wochenlangen Verhandlungen an diesem Montag festgezurrt werden.

Das Bundesfinanzministerium wies die Berichte am Samstag in Berlin zurück. "Uns ist das nicht bekannt. Griechenland hat auch um keine Hilfe gebeten", sagte Ministeriumssprecher Michael Offer.

Auf der offiziellen Agenda des monatlichen Treffens der Euro- Gruppe steht die Zustimmung der Finanzminister zu den von Athen beschlossenen Sparmaßnahmen, um die ausufernden Staatsschulden einzudämmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr, könnte es aber auch eine Entscheidung über einen Rettungsschirm geben.

Die Europäische Kommission wollte keine Stellung nehmen. In Kreisen der Kommission hieß es: "Die Tatsache, dass Griechenland einen sehr ambitionierten Konsolidierungsplan vorgelegt hat, hat einige dazu veranlasst zu sagen, dass etwas geschehen muss. Aber es wird nichts entschieden werden, bis sich die Minister am Montag treffen."

Schon seit Wochen wird über ein mögliches Hilfspaket in einem Umfang von 25 Milliarden oder gar 30 Milliarden Euro spekuliert, sollte Griechenland die Probleme nicht selbst lösen können. Der Notfallplan gestaltet sich schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, dass Staaten für die Schulden anderer Länder einstehen.

Im Gespräch sind abgestimmte bilaterale Hilfen, etwa Kredite oder Kreditbürgschaften. Inzwischen - auch nach Vorlage des verschärften Athener Sparprogramms - hat sich die Lage etwas beruhigt. Zudem hatte Griechenland kürzlich erfolgreich eine neue Anleihe am Markt platziert und sich so frisches Geld beschafft. Offen ist aber, ob Athen auch künftig seine Schulden am Markt refinanzieren kann.

Nach Informationen des britischen "Guardian" (Samstag) haben sich die 16 Euro-Länder auf koordinierte bilaterale Hilfen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro geeinigt. Vorgesehen seien Kredite oder Kreditgarantien. Auch die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) berichtete unter Berufung auf "diplomatische Kreise", die Euroländer hätten sich auf einen Hilfsplan geeinigt. Er solle am kommenden Montag festgezurrt werden. "Wir haben alle Instrumente bereit, die eine koordinierte finanzielle Hilfe ermöglichen, ohne die europäischen Verträge zu brechen", habe ein EU-Diplomat in Brüssel gesagt.

Nach Darstellung der "Financial Times" (FT/Samstag) arbeiten die Euro-Länder vor dem Ministertreffen an diesem Montag noch an Details für einen möglichen Hilfsplan. Es müssten noch einige Hindernisse überwunden werden. "Die Gespräche sind fortgeschritten, aber die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen", zitierte die "FT" aus Kommissionskreisen. An anderer Stelle habe es geheißen, dass noch keine Einigung erreicht worden sei und es noch Differenzen gebe.

Die französische Tageszeitung "Le Monde" berichtete von zwei Szenarien. Zum einen gehe es um bilaterale Kredithilfen, deren Vergabe die Kommission koordiniert. Im zweiten Fall würde die Kommission Kredite für Griechenland aufnehmen mit Bürgschaften der Mitgliedstaaten. Hier könnte problematisch sein, dass alle 27 EU- Staaten zustimmen müssten. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien oder Schweden bevorzugten aber Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies wiederum lehnen viele Euro-Länder, auch Deutschland, ab, da sie den US-dominierten IWF heraushalten wollen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn macht die Zukunft der EU von der Rettung Griechenlands abhängig. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: "Wenn Griechenland zusammenbricht und die Europäische Union das nicht verhindert, werden wir ernsthaft und langfristig unsere internationale Glaubwürdigkeit verlieren." Neben Griechenland haben auch andere Euro-Länder enorme Probleme mit zu hohen Schulden. (dpa)