Städebau und Wohnungssanierung: Bund streicht Mittel drastisch zusammen

Der Bund streicht seine Fördermittel für den Städtebau und Wohnungssanierungen drastisch zusammen. Doch Minister Peter Raumsauer beschwichtigt: Dank guter Rahmenbedingungen sei alles halb so wild.

Auch die energetische Sanierung von Wohnungen wird wohl unter dem Sparprogramm der Bundesregierung leiden.
Foto: dpa

Berlin. Die Bundesregierung spart im Haushalt des Verkehrs- und Bauministeriums weit mehr als bislang bekannt. Sowohl das Programm zur Sanierung und Dämmung von Häusern und Wohnungen sowie das Städtebauprogramm werden drastisch zusammengestrichen.

Im nächsten Jahr würden die Mittel für die Häusersanierung auf 450 Millionen Euro mehr als halbiert, schrieb Bauminister Peter Ramsauer (CSU) Koalitionspolitikern in einem Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Ramsauer nannte dies schmerzlich, aber vertretbar. Halbiert wurde ebenfalls das Programm zur Städtebauförderung, was vor allem den Kommunen in Ostdeutschland zu Gute kam. Dafür sind 2011 noch 305 Millionen Euro eingeplant.

Mit Blick auf die Kürzungen schrieb Ramsauer, immerhin seien Bestrebungen gescheitert, die Mittel komplett zu streichen. Das Sanierungsprogramm für Häuser gilt als besonders erfolgreich. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte für dieses Jahr im Februar 400 Millionen Euro zusätzlich bewilligt. Damit kann das Programm zwar über den Sommer hinaus fortgesetzt werden, aber wohl kaum bis Jahresende.

Ramsauer: Einschnitte nicht so tief

Für 2009 und 2010 waren jeweils 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, um damit Kredite für Haus- und Wohnungseigentümer zu verbilligen. Es wurden aber in der Vergangenheit wegen des Erfolgs des Programms jeweils Mittel aus den Folgejahren vorgezogen. Für 2011 waren so rund 900 Millionen Euro übrig, die jetzt noch einmal halbiert wurden. Ramsauer argumentiert in dem Brief, wegen der gesunkenen Zinsen für Kredite vielen die Einschnitte für die Bauherren nicht so tief aus.

Das Programm gilt als ein zentraler Baustein des Klimaschutzprogramms des Bundes. Mit der Sanierung von Häusern wird nicht nur CO2 eingespart, sondern auch Energie. Es gilt für den Klimaschutz als besonders effizient. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu noch: "Wir werden das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoller ausgestalten, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern."

Nach früheren Angaben des Bauministeriums haben 2009 die staatlichen Hilfen von 2,2 Milliarden Euro zusammen mit privaten Geldern Investitionen von über 18 Milliarden Euro ausgelöst. Dies habe fast 300.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft protestierte.

Man müsse zwar Ausgaben kürzen, räumte Geschäftsführer Karl Robl ein. "Bei Investitionen anzusetzen, ist jedoch der völlig falsche Ansatz", sagte Robl. Dies sei auch ein schwerer Schlag für den Klimaschutz. "Die Bundesregierung hat sich damit von den eigenen Zielen verabschiedet." (rtr)