Steinbrück: Der Minister in einer radikalen Minderheit

Berlin. Angekündigt war ein gesetzter Vortrag über "die neue Balance von Staat und Markt auf den Finanzmärkten". Doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück legte das Manuskript schnell zur Seite. Leidenschaftlich setzte er sich auf der Herbsttagung des konservativen Seeheimer Kreises der SPD gegen die immer lauter werdenden Rufe nach Steuersenkungen und einem größeren Konjunkturprogramm zur Wehr.

"In der Lage ist es relativ schwer, sich als kleine radikale Minderheit zu behaupten", räumte er ein. "Aber es macht Spaß", setzte er mit kämpferischer Miene hinzu.

Schon in der SPD-Fraktionssitzung am Wochenanfang hatte Steinbrück Forderungen nach einer Ausweitung des Konjunkturprogramms scharf zurückgewiesen: "Was wollt Ihr denn noch alles?"

Unter dem Druck der Wirtschaftskrise werde von Verbänden und Medien die Sehnsucht nach einem großen Rettungsplan geschürt, monierte er gestern: "Es gibt diesen großen Rettungsplan nicht!" Durch überstürzte Aktionen werde nur Geld verbrannt und die Verschuldung erhöht.

"Unzureichende Beständigkeit"

Sichtlich verärgert zeigte sich der Minister über die Kritik von Professoren und Wirtschaftsvertretern an dem Maßnahmenbündel der Bundesregierung. Es sei "atemberaubend", wie schnell eine Entlastung von 30 Milliarden Euro "konsumiert" und noch vor ihrer Verabschiedung nach einer Aufstockung gerufen werde.

Die Spitzenverbände von Industrie, Handel und Finanzwirtschaft hatten gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, das Programm sei zwar grundsätzlich positiv, werde aber dem Ziel der Wachstumsförderung "nicht in vollem Umfang gerecht". Der DGB nannte das Volumen "völlig unzureichend".

Steinbrück warf seinen Kritikern "unzureichende Beständigkeit" in der Argumentation vor. "Kein Ausgabenprogramm kann hoch genug sein, um auch nur einen Tag Bestand zu haben." Er erwarte, dass mit dem CDU-Parteitag Anfang nächster Woche der Druck für Steuersenkungen weiter steigen werde.

Eine Senkung der Einkommensteuer halte er jedoch für unsinnig, weil die Hälfte der Haushalte davon gar nicht profitiere und das Geld außerdem auf die Sparkonten abzufließen drohe. Bei einer Senkung der Mehrwertsteuer bezweifle er, dass der Handel den Vorteil an die Kunden weitergebe. Und weitere Milliarden für die Infrastruktur könnten gar nicht verbaut werden.

Barsch setzte sich Steinbrück gegen Forderungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ("eine Pressekonferenz pro Tag ist für den wenig") und der EU-Kommission zur Wehr: "Bei allem, was da vorgeschlagen wird, sind die Deutschen mit einem Viertel dabei."

Noch 2005 habe die Kommission von der Bundesregierung massiv einen Abbau des Staatsdefizits verlangt: "Weil wir uns vorbildlich verhalten haben, sollen wir nun Zahlemann und Söhne spielen." Damit werde jeder Anreiz zerstört, "jemals wieder ein Konsolidierungsprogramm zu fahren".