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04. Dezember 2012

Steuer-CD: Milliarden in der Schweiz

 Von Markus Sievers
Eine neue Steuer-CD weckt Hoffnungen. Foto: dpa

Deutsche Fahnder setzen große Hoffnung auf die neue Steuer-CD aus der Schweiz. Über hundert Betroffene haben bereits im Voraus Selbstanzeige erstattet.

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Deutsche Fahnder setzen große Hoffnung auf die neue Steuer-CD aus der Schweiz. Über hundert Betroffene haben bereits im Voraus Selbstanzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Bochum ist mit Hilfe einer Steuer-CD aus der Schweiz massiven Betrügereien deutscher Anleger auf der Spur. Nach ihren Angaben hat sie im großen Stil Ermittlungen gegen Kunden der Großbank UBS eingeleitet. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) erklärte, schon bisher hätten die Fahnder durch die Daten Steuerhinterziehungen von über 200 Millionen Euro entdeckt. Dies sei aber „noch lange nicht alles“.

Laut einer ersten Bilanz der Bochumer Behörde enthält die CD Informationen über rund 750 Stiftungen sowie über 550 weitere Anlagen mit einem Volumen von mehr als 3,5 Milliarden Franken (rund 2,9 Milliarden Euro). In 135 Fällen hätten die Betroffenen bereits zuvor Selbstanzeige erstattet, um sich mit einer Geldbuße vor einer Strafverfolgung zu schützen. Im Visier der Fahnder sind nicht allein Anleger in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg. Rund 80 Steuerfahnder und mehrere Staatsanwälte ermitteln gegen diese Personen.

"Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten"

Mehr als 1600 Urteile mit Freiheitsstrafen

Infolge der Fahndungsprüfungen der Steuerbehörden der Länder wurden im Jahr 2010 25 437 Strafverfahren beziehungsweise 16 119 Strafverfahren im Jahr 2011 eingeleitet.

Die Gerichte verhängten im vergangenen Jahr 1684 Freiheitsstrafen. Geldbußen beziehungsweise Geldstrafen wurden insgesamt in Höhe von 60,6 Millionen Euro verhängt. In bestimmten Fällen sieht die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts von der Erhebung einer Klage ab und erteilt dem Beschuldigten die Auflage, einen Geldbetrag zu zahlen.

Borjans sieht sich in seinem Widerstand gegen das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen bestätigt. In dem umstrittenen Vertrag sagt Deutschland zu, auf den Ankauf von Steuer-CDs in Zukunft in aller Regel zu verzichten. Der Ankauf der UBS-Daten habe den Fiskus 3,5 Millionen gekostet, bringe aber ein Vielfaches der Ausgaben wieder herein, betonte Walter-Borjans. „Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten“, meinte der SPD-Politiker.

Sozialdemokraten und Grüne haben im Bundesrat die Ratifizierung abgelehnt und wollen auch im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat an ihrem Nein festhalten. Damit kann die Vereinbarung nicht in Kraft treten. Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat weitere Zugeständnisse ihres Landes ausgeschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft der Düsseldorfer Landesregierung vor, mit dem wiederholten Ankauf von gestohlenen Daten sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinweg zu setzen. Ein solches Vorgehen schade auf Dauer dem Rechtsstaat.

Die aufgedeckten Betrugsfälle stellten nur die „Spitze des Eisberges“ dar, sagte Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, der Berliner Zeitung. Er rechne mit einer „großen Anzahl an Selbstanzeigen“, sobald das Scheitern des Abkommens mit der Schweiz endgültig feststehe. Viele Steuerbetrüger befänden sich noch in einer Warteschleife, weil sie auf eine günstigere Lösung für sich durch das Abkommen hofften.

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