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26. Oktober 2014

Steuer-Flucht: Vertreibung aus dem Paradies

 Von 
Auf den Cayman-Islands wird die Luft für betuchte Steuerhinterzieher langsam dünn.  Foto: rtr

40 Regierungen verschärfen mit Abkommen in Berlin die Gangart gegen Steuerflüchtlinge. Allerdings gibt es noch immer Länder, die nicht mitmachen.

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Steuerhinterzieher hatten es schon einmal leichter. In Deutschland treibt die Angst vor schärferen Regeln immer mehr Steuerbetrüger dazu, sich selbst anzuzeigen. Auch von außen nimmt der Druck zu. Über 40 Länder und juristische Gebiete wollen in dieser Woche in Berlin ein Abkommen unterzeichnen, mit dem das Bankgeheimnis weiter aufgeweicht werden soll. Mit der Unterschrift verpflichten sie sich, andere Staaten automatisch über die Kapitaleinkünfte bei ihren Banken zu informieren.

Bisher mussten die Finanzbehörden einen konkreten Anfangsverdacht vorweisen können, um Auskünfte über ausländische Konten etwa in Österreich, Liechtenstein oder den Cayman-Inseln zu bekommen. Künftig rücken diese Länder und Gebiete von sich aus mit den wertvollen Informationen heraus. Sie bekennen sich zum entsprechenden Standard der internationalen Organisation OECD. Sogar die Schweiz hat sich grundsätzlich zur Teilnahme verpflichtet, will aber noch nicht unterzeichnen. Sie werde das aber in einer zweiten Runde nachholen, heißt es bei der OECD.

Von einer „erfreulichen Entwicklung“ spricht Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Mit dem automatischen Informationsaustausch werde eine alte Forderung seiner Organisation erfüllt. Allerdings gebe es noch immer Länder, die nicht mitmachten. Erst die Praxis werde daher zeigen, was die Ankündigungen wert seien. Ebenfalls vorsichtig optimistisch gibt sich Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen. „Das ist ein wichtiger Fortschritt, aber der Kampf gegen Steuerflucht ist damit nicht gewonnen“, meint Giegold.

Nach Ansicht des Grünen stehe zu befürchten, dass die USA mit ihren eigenen Steueroasen wie Delaware das Abkommen am Ende nicht ratifizierten. Zudem könnten „besonders hart gesottene Zeitgenossen verbliebene Schlupflöcher nutzen.“ Beispielsweise müssen Institute keine Auskunft über bestehende Konten erteilen, wenn als Inhaber eine Stiftung oder Ähnliches eingetragen wird und der Betrag auf dem einzelnen Konto 250.000 Dollar nicht übersteigt.

Zweifelsohne aber wirkt sich der internationale Druck aus. Zwar hat Steuerhinterziehung wenig mit der globalen Finanzkrise von 2008 zu tun. Doch der Schock über den weltweiten Absturz der Wirtschaft förderte die Bereitschaft, den Finanzsektor härteren Regeln zu unterwerfen. Den Durchbruch allerdings brachte erst eine nationale Initiative der USA. Mit ihrem berühmt-berüchtigten Fatca-Gesetz knackten die Vereinigten Staaten das Bankgeheimnis für US-Bürger mit Konten außerhalb der Heimat. Fremde Finanzinstitute müssen die Vereinigten Staaten über die steuerpflichtigen Einkünfte aller US-Amerikaner informieren. Wer nicht kooperiert, wird mit einer saftigen Quellensteuer von 30 Prozent auf alle Einnahmen in den USA belegt. Das brachte die fünf europäischen Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien auf Trab. Diese so genannten G 5 schlossen ein Musterabkommen, um ihre heimischen Banken vor der Quellensteuer zu bewahren. Und sie sicherten sich das Recht, ihrerseits an Informationen aus den USA heranzukommen.

Inzwischen habe Washington mit mehr als 50 Staaten Abkommen zu Fatca geschlossen, betonten die Beamten des Finanzministeriums kürzlich im Monatsbericht des Hauses. „Fatca hat sich damit in kurzer Zeit als entscheidender Katalysator für die Beschleunigung und Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des automatischen Auskunftsaustausches erwiesen.“

Dieser Anstoß brachte auch die Europäische Union in Bewegung. Bereits seit 2005 sollte hier die Zinsrichtlinie für eine effektive Kapitalbesteuerung sorgen. Durch sie müssen die Mitgliedsländer sich untereinander über das in Kenntnis setzen, was sich auf den Konten ihrer jeweiligen Banken abspielt. Doch dies galt nur für Zinsen und nicht für alle Kapitaleinkünfte.

Und außerdem gewährte die Absprache eine Ausweichmöglichkeit, die bis zuletzt Österreich und Luxemburg sowie Belgien nutzten. Sie erhoben eine Quellensteuer von 35 Prozent auf ihre Zinseinkünfte und wurden dafür im Gegenzug vom automatischen Informationsaustausch befreit. Ihre Verschwiegenheit rechtfertigten sie mit der Konkurrenz zur Schweiz, zu Andorra, Liechtenstein und San Marino, die ebenfalls das Bankgeheimnis wahrten.

Nun bröckelt die Abwehrfront. Seit Anfang Oktober beteiligt sich Belgien am Informationsaustausch. Luxemburg will im Januar folgen und die Regierung in Wien will ebenfalls mitmachen, wenn gleiche Spielregeln für alle Länder einschließlich der Schweiz sichergestellt sind. Wer noch immer seine Kapitalerträge nicht versteuern möchte, muss künftig auf einige wenige Länder etwa in Afrika ausweichen, die weiterhin mit höchster Diskretion locken. Das ist allerdings doch etwas anderes, als sein Geld sicher in der Schweiz oder Liechtenstein zu wissen.

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