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29. September 2009

Steuerentlastung: Die Sieger beim Wort nehmen

 Von Hans Georg Schröter
Kaum gewählt erschallen schon die ersten Forderungen an die Wahlsieger. Foto: dpa

Wirtschaftsvertreter und Verbände fordern schon kurz nach der Wahl vehement Steuerentlastungen und weniger Kündigungsschutz. Die Gewerkschaft warnt und fordert eine Beschäftigungsbrücke. Von Hans Georg Schröter

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Niedrigere Steuern, flexible Arbeitskräfte, weniger Bürokratie. Das alles und noch viel mehr wünschen sich Unternehmen seit eh und je. Nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb hoffen die Wirtschaftsverbände jetzt darauf, dass vieles davon in Erfüllung geht. Die Gewerkschaften dagegen befürchten härtere Zeiten für Arbeitnehmer.

Die Lobbys der Wirtschaft wollen die Parteien beim Wort nehmen. "Steuersenkungen sind von der FDP versprochen und von der CDU angekündigt worden. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir strukturell an die Steuern gehen. Wenn es dabei Steuersenkungspotenziale gibt, dann sollten wir die gemeinsam ausloten", erklärte Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) noch am Wahlabend in der ARD.

"Wir setzen darauf, dass die neue Bundesregierung insbesondere ihre steuerpolitischen Zusagen aus den Wahlprogrammen schnell in die Tat umsetzt", betonte auch Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Mit deutlicher Mehrheit plädieren die Firmen nach einer DIHK-Umfrage dafür, dass die neue Bundesregierung zuerst Korrekturen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform anpackt.

Zu den Schwerpunkten eines 100-Tage-Sofortprogramms, das die Organisation der neuen Bundesregierung empfiehlt, gehört außerdem eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - auch wenn das, wie DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte, zuletzt ein Tabu gewesen sei. Neben sozialer Sicherheit sei Flexibilität nötig, damit neue Aufträge schnell zu neuen Jobs werden. Daher sollten Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen werden, zudem sollte es Erleichterungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen geben.

Besonders hervor hebt Driftmann, dass die Kreditvergabe an Firmen gesichert werden müsse. Für Dieter Hundt, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), hat die Sicherung der Unternehmensfinanzierung sogar "oberste Priorität". Die Banken müssten in die Lage versetzt werden, den Unternehmen ausreichend Kredite zu gewähren, um neue Investitionen und Betriebsmittel zu finanzieren, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Hundt sorgt sich, "dass die Probleme bei der Unternehmensfinanzierung zunehmen und eine flächendeckende Kreditklemme eintritt". Daher seien weitere Schritte der Politik nötig.

Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), bringt eine weitere Forderung ins Spiel. "Die dauerhafte Verankerung der degressiven Abschreibung würde die Investitionsbereitschaft erheblich erhöhen", erklärt er der neuen Regierung in Berlin. Bisher ist diese Erleichterung für Unternehmen bis Ende 2010 befristet.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen plädieren dafür, steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau in Wachstumsregionen zu schaffen.

Für die Arbeitnehmer und ihre Familien sei eine schwarz-gelbe Regierung "kein gutes Ergebnis", erklärte die IG Metall. Es sei anzunehmen, dass wieder marktradikale Vorstellungen die Politik bestimmen. Gewerkschaftschef Berthold Huber appelliert an Angela Merkel, einen fairen Kurs beizubehalten. Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Mitbestimmung müssten erhalten bleiben.

Damit Arbeitsplätze gesichert werden, fordert die IG Metall von der neuen Regierung außerdem Verbesserungen im Insolvenzrecht und eine Beschäftigungsbrücke für Arbeitnehmer, die entlassen werden müssen. "Die IG Metall wird sich mit jeder Regierung auseinandersetzen", erklärte Huber weiter.

Nach Ansicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird eine schwarz-gelbe Regierung die sozialen Fragen nicht einfach wegwischen können. Das gelte gerade für den gesetzlichen Mindestlohn, den eine Mehrheit der Bevölkerung für notwendig halte. "Wer die sozialen Probleme ignoriert wird diese Gesellschaft sozial spalten."

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte in der Saarbrücker Zeitung, dass die Gewerkschaften eine "spekulanten-freundliche und arbeitnehmerfeindliche Politik nicht akzeptieren" würden.

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