Steuerfahndung: In Bochum kracht's

Die in die Kritik geratene Bochumer Steuer-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen verlässt die Staatsanwaltschaft und wechselt als Richterin an ein Amtsgericht. Dies geschehe "auf eigenen Wunsch" Lichtinghagens, teilte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums in Düsseldorf mit. Die Ermittlerin der Liechtensteiner Steuersünder hat sich mit ihrer Bochumer Behörde zerstritten.

So soll die Staatsanwältin nach Angaben aus Justizkreisen für Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von Geldbußen verantwortlich sein, die nach eingestellten Verfahren an gemeinnützige Zwecke fließen müssen.

Traditionell herrscht unter den Steuerfahndern ein gewisser Futterneid: Bei den spektakulären Steuerhinterziehungen in Liechtenstein werden Millionenbeträge verhandelt und als Strafgelder wieder ausgeschüttet. Ein im vorigen Juli in Bochum verurteilter Liechtenstein-Steuerbetrüger zum Beispiel hatte die 7,5 Millionen Euro, die er nach seiner Verurteilung als Bewährungsauflage zahlen musste, vor allem an wohltätige Stellen im Ruhrgebiet überweisen müssen. Davon seien 1,5 Millionen Euro nach Hattingen geflossen - in Lichtinghagens Wohnort.

Allerdings räumt auch der Bund der Richter und Staatsanwälte ein, dass es immer einen gewissen Ermessensspielraum gebe. Nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung kann von einer öffentlichen Klage abgesehen oder sie eingestellt werden, wenn der Beschuldigte Geld entweder in die Staatskasse oder an gemeinnützige Stiftungen zahlt. Diese Organisationen müssen gemeinnützig sein und werden auf einer Liste des Justizministeriums geführt.

"Jeder Staatsanwalt hat seine Lieblingsempfänger", sagt ein ehemaliger Steuerfahnder aus Frankfurt, der vor Jahren mit Lichtinghagen und der Bochumer Steuerbehörde zusammen gearbeitet hat. Der eine lasse das Bußgeld vorwiegend an die Krebsforschung fließen, ein anderer an Frauenhäuser. "Niemand kann eine unpersönliche Auswahl treffen", so der Ermittler. Auch wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen sollten, ist die Autorität der Bochumer Behörde zumindest untergraben. Dabei sind noch dutzende Verfahren anhängig - und Zumwinkel soll im Januar angeklagt werden.