Steuerflucht: Gesetz wird Papiertiger

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet auf nationale Schritte gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. In einem Schreiben an die Finanzverwaltung der Länder ordnet sein Haus an, das von der großen Koalition geschaffene Instrumentarium nicht anzuwenden.

Begründung: Es gebe keine Steueroasen mehr, die mit Eingriffen in den Geschäftsverkehr unter Druck gesetzt werden müssten. Zum 1. Januar erfülle "kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Maßnahmen" nach dem im September in Kraft getretenen Gesetz gegen Steuerhinterziehung, heißt es in dem Brief.

Sollte sich dies ändern, werde dies das Bundesfinanzministerium sofort mitteilen. "Bis dahin bestehen für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten", betont das Ministerium.

Das von Union und SPD beschlossene Gesetz sieht Sanktionen für Privatleute und Unternehmen vor, die Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen unterhalten. Sie sollten gezwungen werden, den deutschen Behörden verstärkt Auskünfte zu erteilen. Andernfalls drohen ihnen laut dem Gesetz steuerliche Nachteile.

Mit diesem Paket wollte der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Widerstand der Steueroasen gegen eine bessere Zusammenarbeit überwinden. Inzwischen hätte die betroffenen Staaten und Regionen reagiert, erklärte Schäubles Sprecher. Dies sei die "positive Nachricht".

Die schwarzen Liste der OECD ist in der Tat inzwischen leer. Es existiert lediglich noch eine graue Liste mit Ländern und Finanzzentren, die sich zu den OECD-Standards für einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch in Steuerfragen bekennen, aber die Regeln nicht vollständig umgesetzt haben.

Darunter fallen etwa Andorra, Liberia, Panama oder die Marshall Islands. Die Schweiz und Liechtenstein, die im Mittelpunkt der deutschen Bemühungen für mehr Ehrlichkeit standen, gelten mittlerweile nach den OECD-Kriterien als sauber.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von einem "falschen Signal". Es sei nicht gerechtfertigt, Entwarnung zu geben, sagte Poß der Frankfurter Rundschau. Er rief Schäuble auf, den Druck auf die Steueroasen aufrecht zu erhalten. "Schäuble beendet den Kampf gegen die Steuerhinterziehung", meinte der grüne Finanzexperte Gerhard Schick.

Damit eröffne die Koalition Steuerbetrügern Tür und Tor. "So müssen Millionen von ehrlichen Steuerzahlern höhere Steuern bezahlen, weil einige Kriminelle ihrer Pflicht zur Zahlung von Steuern nicht mehr nachkommen", kritisierte Schick.