Steuern: Das deutsche Unvermögen

Berlin. Der deutsche Sozialstaat belastet Arbeitnehmer zu stark durch Steuern und Abgaben und verschont Vermögen über Gebühr. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in einem Vergleich von 26 ihrer 30 Mitgliedsländer.

Während die Koalition über die Erbschaftsteuer streitet und die Union mit deren Wegfall droht, konstatieren die OECD-Steuerexperten: "Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) lagen in Deutschland stabil bei 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit bei weniger als bei der Hälfte des OECD-Schnitts von zwei Prozent (2006)." Von den untersuchten Staaten nehmen nur Mexiko, Tschechien, Ungarn und die Slowakei weniger aus diesen Steuern auf Vermögen ein. Dies seien aber alles Länder "mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand als Deutschland", betont die OECD. Weit mehr verlangen vergleichbare Nationen wie Großbritannien, die USA, Japan oder die Schweiz von ihren Reichen. Zum gesamten Steueraufkommen tragen Vermögenssteuern beispielsweise in den Vereinigten Staaten mehr als viermal so viel bei wie hier zu Lande (siehe Grafik).

Die Zeche zahlen die Empfänger von Lohneinkommen. So verbleibt einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer weniger als die Hälfte von dem, was sein Arbeitgeber für ihn zahlt. So wendet eine Firma in der Privatwirtschaft im Schnitt 42 949 Euro im Jahr für einen Arbeitsplatz auf. Davon kommen laut der Untersuchung bei einem ledigen Arbeitnehmer 22 419 Euro an. 52,2 Prozent greift der Staat mit Steuern und Sozialabgaben ab. Im OECD-Mittel sind es gerade 37,6 Prozent.

Die Experten der Pariser Organisation bescheinigen der Bundesregierung, einige Schritte in die richtige Richtung gemacht zu haben. Beispielsweise hat die Koalition mit den Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung den Arbeitslosenbeitrag gesenkt. Doch Chris Heady, Leiter der OECD-Steuerabteilung, fordert mutigere Reformen: "Neben einer nachhaltigen Kostendämpfung in den Sozialsystemen sollte Deutschland weiter eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung anstreben."

Außerdem legt die OECD der Bundesregierung zum wiederholten Male nahe, neben der Mehrwert- und den Umweltsteuern endlich auch die Vermögenssteuer zu erhöhen. Durch sie werde "die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit weniger beeinträchtigt" als durch andere Steuern.