Steuern Verschwendung: Subventionen für Pferdemist-Forschung

Im Landkreis Rosenheim wird mit Weitblick geplant: der Ingenieursnachwuchs der Fachhochschule tüftelt an einem kommerziellen Verfahren zur Trocknung, Pelletisierung und Verbrennung von Pferdemist. Die ländliche Region will Strategien entwickeln, sich in Zukunft ausschließlich mit Energie aus erneuerbaren Quellen zu versorgen, wozu Pferdemist zweifelsfrei zählt. Finanziert wird das Projekt aus Steuertöpfen: 312 000 Euro überweist das Bundesministerium für Bildung und Forschung an die Uni - für den Bund der Steuerzahler ist das eines von vielen Beispielen fehlgeleiteter Subventionen aus dem Bundeshaushalt.

Auch Kleinförderungen verschlingen erhebliche Steuermittel, wie der Bund der Steuerzahler durch 30 exemplarische Fälle zeigen will.

"Falsche Anreize und Mitnahmeeffekte"

„Hinter den unzähligen Fördertöpfen im mehr als 3000 Seiten starken Bundeshaushaltsplan verstecken sich abertausende Subventionen, die auf den ersten Blick gar nicht erkennbar sind", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. „Zwar sollen Forschung und Entwicklung gefördert und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden“, so Holznagel, „doch gerade in diesem Bereich kommt es oft zu falschen Zuordnungen, falschen Anreizen und Mitnahmeeffekten."

Sobald Innovationen wie das Energie-aus-Pferdemist-Verfahren kommerziell anwendbar sind und Gewinne winken, springen Industrie und Wirtschaft auf den Zug. Es wäre daher nicht zu viel verlangt, wenn die Firmen, die auf der einen Seite die Rendite einstreichen, auch für die Entwicklungskosten aufkämen, meint der Steuerzahlerbund.

Porsche kassiert Fördergelder

So würde beispielsweise wohl kaum jemand auf die Idee kommen, dass Porsche auf Steuermittel angewiesen sein könnte. Doch laut Bund der Steuerzahler zahlt der Staat dem Premium-Autobauer bis ins Jahr 2015 hinein knapp 850 000 Euro im Rahmen einer Förderung der Elektromobilität in Deutschland. Porsche, ein Konzern, der 2012 ein operatives Ergebnis von 2,4 Milliarden Euro erzielt hat, stellt dafür seinen E-Panamera für Demonstrations- und Erprobungszwecke bereit.

Der Bund der Steuerzahler stellt nach eigenen Angaben regelmäßig fest, dass häufig Projekte von DAX-Konzernen, Weltmarktführern oder eines Branchenprimus‘ mit Steuergeldern subventioniert werden, obwohl diese offensichtlich nicht auf solche Zuschüsse angewiesen sind. Ein weiteres Beispiel: Sicher wird sich eine Maschine zur automatischen Hopfenpflücke in der Hallertau prächtig bewähren.

260.000 Euro fließt an Fördermitteln vom Bundeslandwirtschaftsministerium an die Bayerischen für Landwirtschaft im Verbund mit einem privaten Landmaschinenbauer. 513 000 Euro erhält ein mittelständisches Unternehmen aus Bayern vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, für eine Sortier- und Stapelmaschine für Dachstuhl Holzschnitte.

Acht Millionen für RWE

"Wir wollen Politiker im Bundestag, aber auch in den Ministerien dafür sensibilisieren die bisherige Förderpraxis zu überdenken und Sinn und Zweck der Förderungen kritisch zu analysieren", heißt es in dem Begleitwort zu der neuen Aktion. Die 30 ausgewählten Beispiele seien nur "ein kleiner Ausschnitt des gängigen Subventionsspektrums.
Zu den kritisierten Ausgaben gehören auch Gelder für den Energieriesen RWE für die Entwicklung moderner Filtersysteme am Standort Niederaußem, um den Kohlendioxidausstoß zu verringern. "Bereits zwischen 2007 und 2010 flossen 3,9 Millionen Euro an den Konzern", heiß es in dem Bericht. Bis Ende 2013 sollen noch einmal mehr als 4,2 Millionen Euro nachgeschossen werden. Hier geht der Steuerzahlerbund hart mit dem Bund ins Gericht: "Warum das Ministerium dieses Projekt fördert, obwohl neben ökologischen auch stark kommerzielle Aspekte für die begünstigten Konzerne eine Rolle spielen, bleibt offen."

Überflüssige Subventionen

Der Footbonaut ist ein rund 200 Quadratmeter großes Kunstrasenfeld von dessen Rändern acht Ballwurfroboter Bälle mit bis zu 120 km/h auf die Spieler feuern können. Borussia Dortmund trainiert seit letztem Jahr auf dem Hightechplatz. Für die Weiterentwicklung des Footbonauts erhalten die private Hochschule BiTS Iserlohn und die private Berliner Hochschule für Gesundheit und Sport rund 572.000 Euro aus Steuergeldern. "Ist eigentlich jemand mal auf die Idee gekommen zu fragen, ob die nutznießenden Profifußballklubs darin nicht ein sinnvolles Investment sehen?", fragt der Bund der Steuerzahler. Schließlich fließe in kaum einer Sportart mehr Geld als im Profifußball.

Foto: dpa

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