Steueroasen: Steuerflucht mit deutscher Hilfe

Berlin. Im Kampf gegen die Steuerflucht ins Ausland geraten nun die Banken und andere Unternehmen aus Deutschland ins Visier. "Es gibt zahlreiche Hinweise, die auf eine Beteiligung deutscher Banken an diesen Praktiken hindeuten", sagte der grüne Finanzexperte Gerhard Schick der FR. Er rief die Institute auf, die Vorwürfe aus der Welt zu räumen, wenn sich der Finanzausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit dem Thema befasst. "Die Banken haben es selbst in der Hand, die Spekulationen zu beenden", so Schick. Viele hiesige Geldhäuser seien mit Niederlassungen in der Schweiz, Liechtenstein oder anderen verdächtigen Regionen aktiv.

Auf die Rolle der Realwirtschaft wies SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hin . Diese Unternehmen müssten "ihre Briefkastenfirmen in Steueroasen" auflösen. Hier liege eine große Aufgabe auch für die Wirtschaftsverbände, etwa den Bundesverband der Deutschen Industrie. "Man kann nicht Moral predigen und selbst unmoralisch und rechtswidrig handeln", so Poß. Wer sich in seinen Auslandsaktivitäten auf Briefkastenfirmen setze, beteilige sich an der weltweiten Steuerhinterziehung.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Aktivitäten von Commerzbank, Deutscher Bank und Co. in der Schweiz unter die Lupen genommen, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte. Laut Spiegel fragten die Kontrolleure bei 31 Instituten nach und fanden heraus, dass deren Schweizer Töchter Konten von mehreren hundert liechtensteinischen Stiftungen führen. Diese Konstruktionen gelten als ein beliebtes Vehikel, um die Pflicht zur Steuerzahlung zu umgehen.

Die Bundesregierung steht wegen ihres Vorgehens auf internationaler Ebene gegen Steueroasen unter Druck, in der Heimat für saubere Verhältnisse zu sorgen. Auf dem Weltfinanzgipfel in London will sie härtere Regeln und Sanktionen durchsetzen. Zudem attackiert Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) derzeit besonders die Schweiz, der er im übertragenen Sinne mit Peitsche und Kavallerie drohte, sollten die Eidgenossen ihr Bankgeheimnis nicht lockern. Dies löste beträchtliche diplomatische Verwerfungen aus. In der Schweiz wurde Steinbrück zum Buhmann erklärt. Abgeordneten in der Nationalversammlung bemühten Vergleiche mit den Nationalsozialisten.

Wie tief die Stimmung in der Alpenrepublik gesunken ist, zeigt das Verhalten des Schweizer Verteidigungsministers Ueli Maurer. Dieser gab aus Protest seinen Dienstwagen zurück - einen Mercedes. Stattdessen holte er sich einen Renault Espace. Was an den Umgang der Volksrepublik China mit ausländischen Staatschefs erinnert, die die Tibet-Politik kritisieren, soll sich aus Berliner Sicht nicht fortsetzen. Bisher hat kein deutscher Minister sein Schweizer Taschenmesser zurückgegeben.