Steuerstreit: Krise erfasst die Koalition

Berlin. Die Finanzkrise Griechenlands sorgt nun für einen handfesten Krach in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag via FR vor, er habe seinen "politischen Gestaltungswillen aufgegeben". Pinkwart reagiert damit auf Äußerungen Schäubles, dass die versprochene Steuerreform womöglich erst in der nächsten Legislaturperiode komme.

Auf den ersten Blick hat die Griechenlandkrise mit den Steuersenkungen zwar nichts zu tun. Schließlich tauchen die Milliarden-Kosten im Haushalt nicht auf, weil der Bund lediglich als Bürge auftritt - was den Steuerzahler formal erstmal nichts kostet. Behauptet jedenfalls Schäuble, um die Gemüter zu beruhigen. Der Bundesfinanzminister weiß aber sehr wohl, dass nicht sicher ist, ob Athen das Darlehen jemals zurückzahlen kann.

Zugleich kommt es Deutschlands oberstem Kassenwart ganz gelegen, seine generelle Skepsis über die Steuersenkungspläne zu bekunden, die auf Betreiben von FDP und CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden waren. Schäuble sagte in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition werde "über diese Legislaturperiode hinaus den Spielraum gewinnen, das, was wir uns vorgenommen haben, auf den Weg zu setzen".

Das ist neu. Denn Union und FDP hatten im Oktober vereinbart, dass die Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro bis 2013 voll wirksam würden. Die CDU und ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben aber angesichts der Haushaltssituation längst die Lust an den Steuersenkungen verloren. Im Bundesrat gibt es, so heißt es in der Union, im Augenblick ohnehin keinerlei Mehrheit für eine solche Steuerreform - "ganz unabhängig vom Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen".

Trotzdem nannte es Pinkwart, FDP-Spitzenkandidat an Rhein und Ruhr, jetzt einen "bemerkenswerten Vorgang", dass sich Schäuble von Vereinbarungen distanziere, die er selbst mit ausgehandelt habe. "Solide Haushalte wird es auf Dauer nur geben, wenn die Mitte den Karren kräftig weiter zieht", sagte Pinkwart der FR: "Wer das will, darf die Menschen nicht entmutigen."

Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass es ungeachtet der griechischen Finanzkrise Steuersenkungen geben muss. Ermuntert durch die kritische Berichterstattung über Griechenland warnte die FDP-Führung bereits auf ihrem Parteitag in Köln, andernfalls drohe der Eindruck, dass für alles Geld vorhanden sei nur nicht für den deutschen Mittelstand. FDP-Politiker sprachen von einem Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

Wegen der Finanzkrise in Griechenland verlangte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider nun im Gespräch mit der FR einen Nachtragshaushalt für 2010. Schneider sagte, eine ordentliche Haushaltsführung schreibe es vor, ein Zehntel der Bürgschaftssumme als Vorsorge in den Haushalt zu stellen. Allein für 2010 wären das 840 Millionen Euro, insgesamt sogar 2,5 Milliarden Euro.

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf der schwarz-gelben Bundesregierung ein "schlechtes Krisenmanagement" in der Athen-Frage vor. "Die Kanzlerin wollte eine Lösung der Situation in Griechenland auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagen - diese Rechnung ist nicht aufgegangen", teilte Steinbrück in Berlin mit. Die Hilfen für Griechenland seien aber "alternativlos".

Steinbrücks Partei, die SPD, stimmte inzwischen einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren zu, damit die Bürgschaftsregelung rechtzeitig zum 19. Mai in Kraft treten kann. Zu diesem Datum laufen wichtige Kreditverträge Griechenlands aus, Athen benötigt dann frisches Geld.