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26. Mai 2015

Steuervermeidung: Aufklärung von Luxleaks unerwünscht

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In Luxemburg unterhalten viele große Konzerne kleine Büros – mit großem steuerlichen Effekt.  Foto: REUTERS

Luxemburg verschleppt die Untersuchung seiner dubiosen Steuergeschäfte mit Konzernen. Ein bisschen Hoffnung gibt es nun aber. Diese Woche wollen die Fraktionschefs mit EU-Parlamentspräsident Schulz über eine Verlängerung des Mandats des Ermittlungsausschusses beraten.

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Brüssel –  

Aufklärung sieht anders aus. „Unsere Arbeit wird systematisch hintergangen“, klagt der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Vergangene Woche waren die Mitglieder des Sonderausschusses des EU-Parlaments nach Luxemburg gereist, um Dokumente rund um den sogenannten LuxLeaks-Skandal einzusehen. Luxemburg hatte ausländische Unternehmen mit der Zusicherung von Steuervergünstigungen ins Land gelockt. Doch viele Erkenntnisse gewannen sie nicht.

Seit Frühjahr ermitteln die Abgeordneten des EU-Parlaments, aber nur mit beschränkten Befugnissen. Christ- und Sozialdemokraten verhinderten einen Untersuchungsausschuss mit weitreichenden Aufklärungsrechten, stattdessen einigten sie sich auf ein limitiertes Sonderkomitee. Die Großkoalitionäre fürchteten um das Ansehen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, in dessen Luxemburger Regentschaft die anstößigen Deals fallen.

Linkspolitiker De Masi macht nun Druck, er will Juncker als Zeugen vor den Ausschuss laden. Unterstützung kommt von den Liberalen. Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer klagt: „Wir haben kostbare Zeit verloren, auch wegen der Einsprüche von Christ- und Sozialdemokraten. Die angeforderten Dokumente vom Rat der Mitgliedstaaten und von der EU-Kommission wurden dem Parlament bisher noch nicht übermittelt.“

Trauriger Höhepunkt der Luxemburger Verschleppungstaktik: die geplante Vernehmung des großherzoglichen Beamten Marius Kohl. Der leitete vor seiner Pensionierung 2013 das ominöse Büro „Sociétés 6“ der Luxemburger Steuerbehörden. „Ich konnte „Ja“ oder „Nein“ sagen“, hat Kohl im „Wall Street Journal“ einmal seine Arbeit umschrieben, und weiter: „Mein Land hat definitiv von meiner Arbeit profitiert, wenn auch möglicherweise nicht in Sachen Ansehen.“

Nicht ladungsfähig?

So sieht es auch Luxemburg. Als der Parlamentsausschuss Kohl vernehmen wollte, beschieden die großherzoglichen Behörden, der Mann sei nicht ladungsfähig, es finde sich keine Adresse. „Dabei steht Kohl im Luxemburger Telefonverzeichnis“, klagt der Linken-Politiker De Masi und: „Sollte auch Junckers Anschrift nicht zu ermitteln sein, bin ich gerne behilflich: EU-Kommission, Rue de la Loi 200, Brüssel.“

Wie das so ging mit den Luxemburger Verlockungen zeigt die US-Kette McDonald’s. Dreizehn Mitarbeiter verwalteten nach Erkenntnissen des Netzwerks „War on Want“ zwischen 2009 und 2013 in der Luxemburger Europazentrale Gewinne von rund 3,7 Milliarden Euro. Die fällige Steuersumme: bescheidene 16 Millionen Euro. Einmal Steuermenü 2, bitte! Der Trick der Konzerne: Über vermeintliche Lizenzabgaben an Tochterfirmen werden Gewinne kleingerechnet.

Aber Luxemburg mauert. Und manch Abgeordnetem agiert der französische Ausschusschef Alain Lamassoure zu verhalten. „Die Arbeit wird immer wieder durch Interventionen vor allem der beiden großen Fraktionen gebremst. Ich kann nur wiederholen: Der Ausschussvorsitzende Lamassoure und Parlamentspräsident Martin Schulz müssen den maximal möglichen Druck machen“, klagt der Liberale Theurer. „Statt Kavallerie kommt nur Diplomatie. Man gewinnt den Eindruck, die schweren Jungs im Europaparlament schützen das Steuerkartell und Juncker“, so De Masi.

Ein bisschen Hoffnung gibt es. Diese Woche wollen die Fraktionschefs mit Schulz über eine Verlängerung des auf sechs Monate begrenzten Mandats des Ermittlungsausschusses beraten. Und die EU-Kommission prüft wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrungen. Gegen Luxemburg, aber auch gegen andere EU-Staaten wie Irland, die Niederlande oder Belgien. Denn Luxemburg ist überall.

„26 der 28 EU-Staaten gewährten Steuerrabatte – auch Deutschland“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Er wendet sich gegen eine Fokussierung auf Juncker. „Wichtig ist, dass wir von allen Mitgliedstaaten die Dokumente über Steuerdeals bekommen und dass wir das geltende Recht endlich umsetzen. Wir brauchen Steuergerechtigkeit – in ganz Europa“, sagt Giegold.

Die Kommission hat einen Vorstoß zum automatischen Informationsaustausch von Steuerdeals zwischen Mitgliedstaaten angekündigt. Doch bleiben Zweifel, auch an Deutschland: „Es stellt sich schon die Frage, warum die Bundesregierung und die deutschen Finanzbehörden nicht mehr Druck machen, um mehr zu erfahren über die rund 150 deutschen Firmen, die das Luxemburger Steuersparmodell nutzten“, so Giegold.

Im Juni will die Kommission ihre Pläne über eine Steuerharmonisierung in der EU vorlegen. Angedacht war bislang eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Inzwischen gehen die Pläne aber angeblich etwas weiter. Das „Handelsblatt“ berichtete am Dienstag, die Kommission erwäge, europaweit eine gemeinsame Untergrenze für die Körperschaftsteuer vorzuschreiben. „Deutschland und Frankreich verlangen einen Mindestschwellenwert. Darauf reagieren wir“, zitierte die Zeitung Kommissionskreise in Brüssel. Heute wolle Kommissionspräsident Juncker mit seinen 27 Kommissaren über die künftige Unternehmenbesteuerung in Europa debattieren.

„Europa braucht bessere Bilanzregeln, die festschreiben, das Unternehmen die Gewinne länderspezifisch ausweisen müssen, sprich: Wer verdient in welchem Land wie viel. Nur so lässt sich die Spur der Scheine verfolgen“, fordert Giegold.

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