Streik, Streik, Streik: Kitas machen dicht - definitiv

Frankfurt. Kindertagesstätten und andere Sozialeinrichtungen wie Sozial- und Jugendämter werden von morgen an bestreikt. In einer Urabstimmung hätten sich 89,9 Prozent der Bediensteten der Sozial- und Erziehungsdienste für einen unbefristeten Ausstand zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen gestimmt, teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in Berlin mit.

Schwerpunkte seien zunächst die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen. Besonders betroffen seien Dortmund, Duisburg, Mainz, Kiel und Kassel.

Von Montag an würden die Aktionen auf Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland ausgeweitet. In Frankfurt werde am Dienstag eine Großkundgebung stattfinden.

Schon am 6. Mai hatten sich knapp 20.000 Erzieher und Sozialarbeiter kommunaler Einrichtungen an Warnstreiks für einen gesonderten Gesundheits-Tarifvertrag beteiligt. Die Proteste für einen Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung könnten sich bis Ende Mai hinziehen.

Verdi hatte die Verhandlungen über einen solchen Vertrag Ende April für gescheitert erklärt und den kommunalen Arbeitgebern Verzögerungstaktik vorgeworfen. Der Arbeitgeberverband VKA wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Regelungen für den Gesundheitsschutz reichten aus.

Verdi habe die Elternbeiräte bereits in einem Gespräch informiert, sagt der Münchner Verdi-Geschäftsführer Heinrich Birner der Frankfurter Rundschau. Dabei sei auch überlegt worden, wie man beispielsweise Alleinerziehenden entgegenkommen könne. Zurzeit werde geklärt, ob einzelne Kitas geöffnet bleiben.

Informationen für Eltern

Die Gewerkschaft will es sich nicht mit den Eltern verscherzen. Deshalb hat Verdi auch in anderen Regionen damit begonnen, Väter und Mütter zu informieren, etwa mit Briefen, die in Kitas verteilt werden. Normalerweise rede man erst nach der Urabstimmung über die Streikpläne, sagt ein Funktionär. Das sei aber in diesem Fall nicht durchzuhalten: "Wir wollen die Eltern vorwarnen." Die genauen Streikpläne will Verdi noch heute verkünden.

Und besteht noch eine Chance, den Arbeitskampf abzuwenden? Wohl kaum, meinen Verdianer. Sie rechnen nicht damit, dass die kommunalen Arbeitgeber in den nächsten Tagen ein "vernünftiges Angebot" zur Gesundheitsförderung vorlegen.

Der Verdi-Sprecher in Hessen, Christian Rothländer, meint denn auch: "Wenn die Urabstimmung erfolgreich ist, muss man damit rechnen, dass es bis zum 27. Mai Streiks geben wird." An diesem Tag sind die nächsten Verhandlungen geplant.

Verdi verlangt für die rund 200.000 Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten einen Gesundheits-Tarifvertrag: Einmal im Jahr sollen Gefährdungen am Arbeitsplatz ermittelt werden. Sollten sich Betroffene und Arbeitgeber nicht einigen, was zu tun ist, entscheidet eine betriebliche Kommission.

Zudem sollen Erzieherinnen mehr Geld bekommen, dafür dürfen sie zurzeit aber nicht streiken, weil hier noch Friedenspflicht herrscht. Im Saarland würden sogar Oberbürgermeister die Verdi-Forderung nach einem Gesundheits-Tarif unterstützen, erzählt Stefan Schorr von Verdi-Saar. Eine Resolution hätten etwa die OB von Saarbrücken und Saarlouis unterzeichnet. (mit rtr)