Streiks an Kommunal-Kliniken: Ärzte im Ausstand - unbefristet

Berlin. Mit unbefristeten Streiks wollen Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Deutschland den Druck auf die Arbeitgeberverbände weiter erhöhen. "Wir werden diese Streiks ohne Pause weiterführen, bis ein verhandlungsfähiges Angebot vorliegt", sagte der Verhandlungsführer des Marburger Bundes (MB), Lutz Hammerschlag, am Donnerstag auf einer Kundgebung vor rund 300 streikenden Ärzten aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen in Kiel.

Dies habe das Streikkomitee am Donnerstag in Berlin beschlossen. Auch in Stuttgart versammelten sich am Donnerstag etwa 2000 streikende Ärzte aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zu einer Demonstration. Seit Montag werden in fast allen Bundesländern viele kommunale Kliniken bestreikt.

Hammerschlag sagte, es gebe derzeit keinen Kontakt zur Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Bei einer neuerlichen Verhandlungsrunde müssten die Arbeitgeber "substanziell sagen, dass sie etwas auf den Tisch legen" wie beispielsweise eine "vernünftige Bezahlung der Bereitschaftsdienste".

Er forderte einen Anstieg der Zuschläge für Nachtbereitschaften. "Kein Handwerker würde in der Nacht für 1,28 Euro aus dem Bett steigen." Die Gewerkschaft Marburger Bund (MB) versicherte weiterhin, dass die Versorgung aller Notfälle wie sonst auch an Wochenenden oder Feiertagen gesichert sei. Andere Operationen würden bis zum Ende des Tarifstreits verschoben.

Am Montag hatten nach Gewerkschaftsangaben etwa 15.000 Ärzte in Deutschland ihre Arbeit niedergelegt. Zur zentralen Auftaktkundgebung in München kamen nach Angaben des Marburger Bundes rund 4000 Ärzte aus ganz Deutschland; die Polizei sprach von 1800 Teilnehmern. Nicht gestreikt wird in Hamburg und Berlin, wo es gesonderte Tarifverträge gibt.

Rund 5000 Stellen unbesetzt

"Nachts gibt es uns um die Hälfte, am Wochenende umsonst" stand auf einem Transparent. MB-Bundeschef Rudolf Henke rief mit Blick auf rund 5000 unbesetzte Stellen in kommunalen Kliniken: "Wer mit zu wenig Leuten aufs Spielfeld geht, der kann das Spiel nicht gewinnen." So lange kein "konstruktiver, verhandlungsfähiger Vorschlag" der Arbeitgeber auf dem Tisch liege, mache es keinen Sinn, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken waren Anfang April gescheitert. Der Marburger Bund fordert fünf Prozent mehr Gehalt und eine um 35 Prozent bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste. Die Arbeitgeber hatten ein Gehaltsplus von 2,9 Prozent sowie eine Anhebung der Bereitschaftsdienstvergütung um bis zu 24 Prozent angeboten.

Der Marburger Bund aber kritisiert, die behauptete bessere Bezahlung der Nachtdienste sollten die Ärzte nur gegen den Verzicht auf Zusatzurlaub für Nachtarbeit bekommen. Am Ende würden weniger als 8 Prozent Erhöhung für die Bereitschaftsdienste übrig bleiben, so die Gewerkschaft.

Marburger Bund: Kliniken stehen besser da

Während die Arbeitgeber die Forderungen der Mediziner angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Krankenhäuser als unverhältnismäßig kritisierten und forderten, keinen Keil zwischen sich und die übrigen Beschäftigten in den Hospitälern zu treiben, sprechen sich die Ärzte für eine leistungsgerechtere und verantwortungsgemäße Bezahlung aus. Zudem stünden die Kliniken besser da, als sie der Öffentlichkeit weismachen wollten, so der Marburger Bund. An dieser besseren Lage hätten die Mediziner maßgeblichen Anteil, den sie jetzt einfordern.

Ein Assistenzarzt verdient im ersten Berufsjahr nach Gewerkschaftsangaben pro Monat rund 3600 Euro. Das Gehalt steigt mit weiteren Berufsjahren und den Zusatzqualifikationen zum Fach-, Ober- und schließlich Chefarzt weiter an. Dessen Vertreter bringt es auf etwas mehr als 7000 Euro.

Spürbare Auswirkungen hatte der Ärztestreik vor allem am Wochenbeginn fast überall im Bundesgebiet. In Nordrhein-Westfalen wurden 36 und damit fast die Hälfte der 83 Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft bestreikt. In Bayern rechnete die Gewerkschaft damit, dass nur rund ein Drittel der Ärzte an kommunalen Kliniken weiter arbeitet.

In Baden-Württemberg waren laut MB 40 von 80 kommunalen Kliniken betroffen. Etwa 4000 von 7000 Ärzten hätten ihre Arbeit niedergelegt. In Hessen sprach der Marburger Bund am Montagmittag von rund 700 streikenden Ärzten.

Mediziner wandern symbolisch aus

Die Ärzte wollen ihren Streik in Hessen auch in der kommenden Woche fortsetzen. Es werde weiter gestreikt, da die Arbeitgeber sich nicht bewegten, sagte der Geschäftsführer des Marburger Bunds in Hessen, Udo Rein. Während am Dienstag 20 Kliniken bestreikt wurden, waren es nach Reins Angaben am Mittwoch noch einige mehr.

In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben eines Sprechers der Ärztegewerkschaft Marburger Bund weiterhin zehn Kliniken betroffen, unter anderem in Ludwigshafen, Koblenz, Worms, Frankenthal und im Westpfalz-Klinikum Kaiserslautern. Dort organisierten die Ärzte einen Protestzug durch die Innenstadt zum Stiftsplatz und informierten die Bürger über ihre Forderungen und Arbeitsbedingungen.

Gestreikt wird auch am Westpfalz-Klinikum-Standort Kusel, nicht aber an den Häusern in Rockenhausen und Kirchheimbolanden, berichtet der SWR. Ein Sprecher der Klinik in Kirchheimbolanden sagte demnach, die Streikbereitschaft sei bereits am Montag gebröckelt, seit Dienstag werde wieder normal gearbeitet.

In Pirmasens waren die Ärzte auch nur am Montag auf die Straße gegangen, behalten sich weitere Aktionen im Laufe der Woche aber vor. An den saarländischen Kliniken wurden die Streiks hingegen ausgeweitet.

Ludwigshafener und Mannheimer Ärzte nahmen an einer gemeinsamen Kundgebung auf dem Mannheimer Paradeplatz teil und legten in einer symbolischen Aktion ihre Kittel ab.

Mangel an Pflegekräften

Der Mangel an Pflegekräften ist in den Krankenhäusern indes zu einem Dauerproblem geworden und verschlechtert zusehends die Versorgung der Patienten. Zu diesem Ergebnis kommt das "Pflege-Thermometer 2009", die jüngste Untersuchung des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (dip), die in Berlin vorgestellt wurde. Demnach sind Mängel in der Pflege nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Berufsverband für Pflegeberufe nannten die Studie alarmierend.

Die Personalkosten für Ärzte schnellten seit 2002 um ein Drittel in die Höhe, die Pflege hingegen musste sparen. Die Lohnkosten liegen heute bundesweit um 50 Millionen Euro unter den Ausgaben 2002. Neun von zehn Krankenschwestern finden ihren Lohn zu niedrig.

Der Studie zufolge ist der Personalabbau in den beiden vergangenen Jahren indes gestoppt worden. Allerdings wirke sich das von Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aufgelegte Sonderprogramm noch nicht aus, das bis 2013 zur Einstellung von 17.000 zusätzlichen Pflegekräften führen soll.

2008 sind 1.800 Stellen neu besetzt worden, was einem Personalzuwachs von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr oder weniger als einer Stelle pro Klinik gleichkommt. (fr/ddp/dpa/epd)