Streit über Devisenreserven: Argentinien wirft Zentralbankchef raus

Im Streit um die Rückzahlung von Auslandsschulden und der Verwendung der Devisenreserven hat Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner den Zentralbankchef entlassen. Martin Redrado müsse wegen "Fehlverhaltens und Versäumnissen seiner Pflichten" gehen, ließ Kirchner in einem Dekret am Donnerstagabend erklären.

Hintergrund der Entlassung ist ein seit Tagen währender Streit um die Verwendung der knappen Devisenreserven des südamerikanischen Landes. Kirchner entließ den Zentralbankchef, weil dieser sich weigerte, Devisenreserven in Höhe von 6,6 Mrd. Dollar für die Schuldenrückzahlung an private Gläubiger und Finanzinstitutionen wie die Weltbank oder die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) zu verwenden, die in diesem Jahr fällig werden.

Präsidentin Kirchner will noch in diesem Monat den Gläubigern notleidender argentinischer Staatsanleihen im Volumen von 20 Milliarden Dollar ein Umtauschangebot vorlegen. Das südamerikanische Land hatte 2001 Papiere im Volumen von 95 Milliarden Dollar nicht bedienen können.

Am Freitag untersagte eine Bundesrichterin der Präsidentin per einstweiliger Anordnung die Verwendung der Gelder für die Schuldentilgung und gab damit einem Antrag der Opposition statt.

Die argentinische Zentralbank hat in diesem Jahr rund 17 Milliarden Dollar zur freien Verfügung. Von dieser Summe wollte die Präsidentin mehr als ein Drittel für den so genannten Bicentenario-Fonds verwenden, der erst vor ein paar Wochen ins Leben gerufen wurde und aus dem anlässlich der 200-jährigen Unabhängigkeit Argentiniens Sonderausgaben finanziert werden sollen.

Kirchner wollte jetzt mit der Teil-Rückzahlung der Verbindlichkeiten das Vertrauen auf den Finanzmärkten in das Land stärken. Derzeit kann sich Argentinien nur zu sehr teuren Bedingungen und vor allem mit Hilfe befreundeter südamerikanischer Staaten wie Venezuela, Brasilien oder Chile refinanzieren.

Die argentinischen Schulden im Ausland belaufen sich auf rund 20 Milliarden Dollar. Im Dezember 2001 ging Argentinien in den Default, wovon auch Tausende deutsche Kleinanleger betroffen waren. Als die Dollar-Bindung aufgehoben wurde, kam es zu einer dramatischen Abwertung der Landeswährung. 2005 bot der damalige argentinische Präsident Néstor Kirchner, der Ehemann der amtierenden Staatschefin, den Gläubigern einen Umtausch an, bei dem die Bondbesitzer auf 70 Prozent ihres Geldes verzichten mussten Etwa 25 Prozent der Anleihegläubiger lehnten dieses Angebot damals jedoch ab. Die Entscheidung der Justiz bindet Kirchner jetzt die Hände und verschärft die institutionelle Krise in Argentinien. Der Konflikt zwischen Kirchner und Redrado hat sich zu einer institutionellen Krise ausgeweitet, in der die Präsidentin zunehmend unter Druck gerät. Die Opposition kritisiert, dass Kirchner Zugriff auf die Devisenreserven erhalten will, um so die Löcher im Haushalt zu stopfen. Die Präsidentin hatte den widerspenstigen Zentralbankchef Redrado bereits am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert. Redrado wies dies jedoch mit dem Hinweis zurück, die Zentralbank sei unabhängig von der Regierung. Die Rechtmäßigkeit der Entlassung ist daher auch umstritten, da eigentlich nur das Parlament den Chef der Notenbank entlassen kann. Die Opposition kündigte an, auch gegen die Entlassung vorzugehen, da eigentlich nur das Parlament den Chef der Notenbank entlassen kann.